Bis 2050 will der EU-Umweltkommissar Janez Potočnik die Wirtschaft umkrempeln. Arbeit soll billiger und Rohstoffe teurer werden. Firmen rät er zur „Vernunftehe“ mit der Umwelt.
Die Presse: Herr Kommissar, derzeit kostet dieses Glas Leitungswasser in Österreich so gut wie gar nichts. Wird das in 20 Jahren auch noch so sein?
Janez Potočnik: Wahrscheinlich nicht. Die EU-Kommission hat die Mitgliedsländer schon vor ein paar Jahren dazu angehalten, Wasser neu zu bepreisen. Wasser- und Landmanagement sind die zwei zentralen Themen, die uns künftig beschäftigen werden.
Wie erklären Sie das einem Österreicher, der ein Leben lang Wasser im Überfluss hatte?
Das ist sicher schwierig, aber wir lernen vieles erst im Laufe eines Lebens. Wer am Mittelmeer geboren ist, war auch lange daran gewöhnt, dass es im Meer ausreichend billigen Fisch gibt. Heute sind 88 Prozent der Bestände in der EU überfischt. Deshalb müssen wir uns anpassen.
In diese Richtung geht ja auch der Fahrplan für mehr Ressourceneffizienz in der EU, den Sie jüngst vorgelegt haben. Just in einem Moment, in dem sich die Konjunktur abschwächt. Die Wirtschaftsminister haben bereits ihre Sorge mitgeteilt, dass das zulasten der Wettbewerbsfähigkeit gehen wird.
Im zwanzigsten Jahrhundert hat sich die Bevölkerungszahl vervierfacht, der Materialeinsatz stieg um das Zehnfache. Bis 2050 werden neun Milliarden Menschen auf der Welt leben. Wir können nicht einfach weitermachen wie bisher. Wir haben die Limits erreicht. In dem Fahrplan geht es nicht primär um Umweltschutz, sondern vor allem auch um den Wettbewerb. Umwelt und Wirtschaft sollten zu einer „Vernunftehe“ zusammenfinden. Es stellt sich nicht die Frage, ob, sondern nur, wann wir uns mit der Knappheit der Ressourcen beschäftigen. Wer früher dran ist, wird letztlich einen Wettbewerbsvorteil haben.
Warum sollten die Unternehmen die „Braut Umwelt“ wollen? In Ihrem Papier werden schließlich neue Steuern auf Rohstoffe vorgeschlagen oder zusätzliche Auflagen für die Produktion. Wie soll das denn die Wettbewerbsfähigkeit stärken?
Wir wollen keine zusätzliche Steuerlast für Unternehmen. Aber wir raten den Ländern, bestehende Steuern auf Arbeit hin zu Ressourcenbesteuerung zu verschieben. Firmen sind heute durch Arbeitssteuern überbelastet. Wenn man sich allerdings vor Augen hält, wie knapp manche Ressourcen in Europa sind, wäre es gut, wenn sie endlich einen gewissen Wert bekommen. Steuern sind dafür ein möglicher Weg.
Die Unternehmen haben doch auch ein Eigeninteresse, weniger Materialien zu verbrauchen. Schließlich spüren sie die Rohstoffkosten zuerst. Warum vertrauen Sie nicht einfach darauf?
Natürlich vertraue ich auf die Bemühungen der Unternehmen, effizient zu wirtschaften. Die Kosten für Rohstoffe sind in manchen Industrien heute schon zweieinhalb Mal so hoch wie die Kosten für die Mitarbeiter. Aber ich will zusätzliche Anreize schaffen und den Unternehmen langfristige Planbarkeit sichern. Es stimmt: Nicht alle Unternehmen sind glücklich mit dieser Strategie, manche werden sich ändern müssen. Das wird natürlich Geld kosten und am Ende wird es auch Verlierer geben. Aber wer früh beginnt, sich vorzubereiten, hat große Chancen, zu den Gewinnern zu zählen. Denn das ist ein Weg, den wir alle gehen werden. Ob es uns gefällt oder nicht.
Ihre Strategie liest sich ziemlich ambitioniert. Sie fordern darin nicht weniger als den totalen Umbau der Wirtschaft in der EU bis 2050. Wie kann man sich das vorstellen? Werden wir dann noch im Kapitalismus leben? Ist Wirtschaftswachstum dann noch erwünscht oder erlaubt?
Im Moment haben wir keine bessere Antwort als den Markt, und ich bin auch überzeugt, dass wir immer danach trachten müssen, neue Jobs und Wachstum zu schaffen. Die Frage ist nur, welche Art von Wachstum will ich? Es stimmt: Die Wirtschaft muss heute im Zentrum stehen. Und zwar die Veränderung der Wirtschaft. Derzeit konzentriert sich Europa auf die Schuldenkrise. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass wir nicht nur finanzielle Schulden anhäufen. Wir haben auch eine Schuld gegenüber der Natur. Das ist nichts, was einfach verschwinden wird. Daher werden künftig Dinge wie ein besseres Design von Produkten oder Recycling im Zentrum der Wirtschaft stehen müssen.
Sie sagen, dass viele Güter und natürliche Ressourcen unter ihrem wahren Wert zu haben sind. Bei den CO2-Emissionen hat die Welt versucht, Umweltschäden mit einem Preisschild zu versehen. Die Erfolge sind überschaubar: Der EU steht der stärkste Anstieg an Emissionen seit zwei Jahrzehnten bevor. Weltweit ist es noch schlimmer. Was ist da schiefgelaufen?
In Summe ist Europa bei den Kyoto-Zielen auf Kurs. Würde jeder hier seinen Teil machen, wären wir schon am Ziel.
Der Ökonom Jeremy Rifkin lobt die EU immer als Modell für die Zukunft. Nur gibt es kaum Nachahmer. Da muss sich Brüssel die Frage gefallen lassen, was all die Mühen für Klimaschutz und Ressourceneffizienz bringen sollen. Allein wird Europa weder Klima noch Umwelt retten.
Natürlich bin ich überzeugt, dass wir ein globales Abkommen zum Klimaschutz und zur Ressourceneffizienz brauchen. Aber Europa muss in jedem Fall in diese Richtung weitergehen. Viele Firmen haben das verstanden und sagen: „Wir investieren in Europa, denn wir wissen, dass ihr auf lange Sicht recht habt.“ Man darf nicht unterschätzen, was andere Länder getan haben. Wir sind ja nicht die Einzigen auf dem Planeten, die das Problem erkannt haben, auch wenn sich die USA und China mit bindenden Zielen etwas schwerer tun.
Genau das ist ja das Problem.
Aber Chinas nächster Fünfjahresplan ist „grüner“, als alle glauben. Die wissen genau, dass das eine Geschäftschance ist. Bei Rohstoffen liegen die Vorteile noch klarer auf der Hand als beim Klimaschutz: Denn Ressourcen sparen heißt Geld sparen.
Zur Person
EU-Umweltkommissar Janez Potočnik (53) hat seinen Fahrplan zu einem ressourcenschonenden Europa vorgelegt. Geplant sind etwa höhere Steuern auf Rohstoffe, um umweltverträgliches Wachstum in der EU zu ermöglichen. Bis 2013 sollen Ziele und Maßnahmen genau formuliert sein.
Der parteilose Ökonom ist einer der beliebtesten Politiker in Slowenien. Er führte seine Heimat einst als Chefverhandler in die EU.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.10.2011)