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Chinas Staatschef kommt: Van der Bellen mahnt

Chinas Staatschef kommt Bellen
(c) REUTERS (JASON LEE)
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Wenn Hu Jintao sich mit Bundespräsident Fischer und der Regierung trifft, sollen auch Menschenrechte in China angesprochen werden. Sieben Wirtschaftsabkommen werden voraussichtlich unterzeichnet.

"Wenn heute der viertägige Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Hu Jintao in Österreich beginnt, dürfen nicht nur wirtschaftliche Beziehungen besprochen werden", forderte der außenpolitische Sprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, am Sonntag in einer Aussendung. Der chinesische Staats- und Parteichef wurde mit seiner Frau Liu Yongqing am Sonntagnachmittag am Flughafen Wien-Schwechat erwartet.

Bis Mittwoch wird er Wien, St. Gilgen am Wolfgangsee (Salzburg) sowie die Stadt Salzburg besuchen. Im Anschluss an die dreitägige Visite in Österreich wird der Präsident am Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) im französischen Cannes teilnehmen. Seine offiziellen Termine beginnen am Montag, den 31. Oktober, mit einem Empfang mit militärischen Ehren im Inneren Burghof in Wien durch Bundespräsident Heinz Fischer und dessen Frau Margit. Im Rahmen des Besuchs sind unter anderem auch Gespräche mit Bundeskanzler Werner Faymann und Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller vorgesehen.

Regierung soll Menschenrechte ansprechen

"Die erheblichen Menschenrechtsverletzungen in China müssen auf den Tisch kommen und dürfen nicht aus vermeintlicher Angst um die wirtschaftlichen Interessen Österreich unter den Teppich gekehrt werden", so Van der Bellen. "Die österreichische Regierung hat sich als Mitglied im UN-Menschenrechtsrat den Schutz der Religionsfreiheit auf die Fahnen geschrieben. Das darf sie in ihren Beziehungen zu China nicht plötzlich vergessen, sondern muss für religiöse Minderheiten, Meinungsfreiheit und Menschenrechte eintreten", fordert der früher Grünen-Vorsitzende. Auch die verheerenden Umweltprobleme in China müssen angesprochen werden.

Der Anlass des Staatsbesuchs sei das 40-jährige Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen China und Österreich, erinnerte Van der Bellen, im Vordergrund stünden jedoch Handelsinteressen. Wichtiger Programmpunkt des Staatsbesuches sei ein großes Wirtschaftssymposium unter der Schirmherrschaft der Präsidenten beider Länder, an dem mehr als 100 chinesische und 300 österreichische Unternehmen teilnehmen.

Große Delegation aus China

Auch die 160-köpfige Delegation Chinas umfasst mehrere Unternehmer und Wirtschaftsführer Chinas. "Vor allem im Bereich der Green Technology kann Österreich seine wirtschaftlichen Beziehungen zu China ausbauen und darauf pochen, dass chinesisches Wachstum nicht auf Kosten einer nachhaltigen Zerstörung der Umwelt geht."

Beim Besuch in Österreich sollen sieben Abkommen unterzeichnet werden. Es geht für China um Wirtschaft und Handel, den Umweltschutz, Bildung und Kultur, wie Vizeaußenministerin Fu Ying in Peking vor dem Abflug Hus in Peking laut der deutschen Nachrichtenagentur dpa erläuterte. Der bilaterale Handel habe 2010 sechs Milliarden US-Dollar überschritten und werde den Erwartungen nach in diesem Jahr weiter steigen.

China betrachte Österreich auch als "Land der Musik und Kultur", sagte Fu Ying. 23.000 chinesische Touristen hätten das Land im vergangenen Jahr besucht. Der anschließende G20-Gipfel soll sich nach den chinesischen Erwartungen auf wirtschaftliche und finanzielle Fragen konzentrieren.

Es gehe um die Schuldenkrise in den entwickelten Ländern, die hohen Rohstoffpreise, die Reform des Weltfinanzsystems und Fragen wie Inflation und nachhaltiges Wachstum in Entwicklungsländern, sagte Vizeaußenminister Cui Tiankai in Peking. Am Rande des Gipfels werde Hu Jintao mit europäischen und anderen Führern zusammentreffen.

Der Wunsch der Europäer nach zusätzlichen Investitionen Chinas in den erweiterten Rettungsschirm für den Euro steht nach den Worten von Vizefinanzminister Zhu Guangyao auf dem G-20-Gipfel aber "nicht auf dem Programm". Erst müssten die technischen Details des zu schaffenden neuen Sonderfonds geklärt werden, was bis Ende November oder Anfang Dezember dauern könne, sagte der Vize-Finanzminister.

(APA)