Wer Reformen anpacken will, darf auch nicht vor mächtigen Lobbys Angst haben.
KOMMENTARWirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner setzt sich für Reformen ein. Das ist gut. Weniger gut ist, dass der Minister im selben Atemzug sagt, man könne etwa sicher nicht bei bereits bestehenden Pensionen sparen. Denn hier seien die Interessenvertreter zu stark, um einmal eine Art Nulllohnrunde für Pensionisten durchzubringen.
Genau diese Angst vor Lobbys haben viele Politiker. Und genau das ist der Grund für den Reformstau in diesem Land. Dabei geht es gar nicht um das Thema Pensionen allein. Man denke etwa nur an die Bundesstaatsreform. Ein großer Wurf sei hier nicht möglich, weil die mächtigen Landeshauptleute keine Macht abgeben wollen, heißt es von Bundesseite gern. Aber wenn man so denkt, wird man nie weiterkommen. Politiker müssen Mut zu sinnvollen Reformen zeigen, auch wenn sie auf Widerstand stoßen. Es wird bei Neuerungen immer so sein, dass es Gewinner und Verlierer gibt. Aber es kann doch nicht sein, dass Einschnitte nur bei Gruppierungen gemacht werden, die keine Lobby haben.
Politiker denken natürlich daran, wie sie die nächste Wahl gewinnen. Aber nur mit Kuscheln wird man das Wahlvolk auch nicht überzeugen können. Das belegen die Meinungsumfragen: Obwohl die Regierung kaum Reformen vorweist, die irgendjemanden verärgern könnten, schneiden SPÖ und ÖVP in der Wählergunst immer schlechter ab. Da wäre es doch einen Versuch wert, Konfrontationen nicht zu scheuen, sondern Schritte auch einmal gegen den Willen mächtiger Lobbys zu wagen.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.10.2011)