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Nach Palästina-Votum: USA stoppen Zahlungen an Unesco

Israel brueskiert Palaestina wird
(c) AP (Adel Hana)
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Nur wenige Stunden, nachdem Palästina von der UN-Organisation als Vollmitglied aufgenommen wurde, setzen die USA einen drastischen Schritt.

Palästina ist auf diplomatischer Front ein erster großer Durchbruch gelungen: Die Generalkonferenz der Erziehungs-, Wissenschafts- und Kulturorganisation der Vereinten Nationen (UNESCO) hat Palästina am Montag als Vollmitglied aufgenommen. Der Beschluss wurde gegen den Widerstand der USA, Israels und Deutschlands mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit der bisher 193 Mitgliedsländer gefasst.

Auch Österreich stimmte für den Antrag: Das hat der Sprecher von Außenminister Michael Spindelegger, Alexander Schallenberg, mittlerweile bestätigt. Man habe es "sehr bedauert, dass es nicht zu einer gemeinsamen EU-Haltung gekommen ist", sagte der Sprecher mit Blickrichtung auf das uneinheitliche Stimmverhalten der 27 Mitgliedstaaten.

Insgesamt elf EU-Staaten haben für den Antrag gestimmt. Darunter auch Frankreich, das sich im UNESCO-Exekutivrat noch der Stimme enthalten hatte. Fünf EU-Mitglieder stimmten dagegen, die restlichen haben sich enthalten und damit an eine Empfehlung von EU-Außenkommissarin Catherine Ashton gehalten.

USA: Beschluss "kontraproduktiv"

Die US-Delegation kritisierte den Beschluss der Generalkonferenz als "verfrüht und kontraproduktiv". Die USA setzen deshalb ihre Beitragszahlungen an die UN-Kulturorganisation aus. Die nächste Rate wäre im November fällig geworden. Dabei geht es um 60 Millionen Dollar (42,9 Mio. Euro) pro Jahr - 22 Prozent des Budgets der UNESCO. Washington schließt aber nicht aus, die Zahlungen später wieder aufzunehmen. Die USA berufen sich auf zwei Gesetze aus den 1990er Jahren, die Subventionen an Organisationen verbieten, in denen Palästina Vollmitglied ist.

"Dann werden wir Programme kürzen müssen", sagte Unesco-Generaldirektorin Irina Bokovo. Es gehe aber nicht nur um ein finanzielles Problem, sondern auch um die Frage der "Universalität" der Organisation.

Israel kritisiert "einseitiges Manöver"

Neben den USA lehnt freilich auch Israel den Unesco-Beschluss vehement ab. Für die Regierung in Jerusalem macht die Entscheidung die palästinensische Führung aber "nicht zu einem wirklichen Staat", wie das Außenministerium betont. Durch das "einseitige Manöver" sei "die Möglichkeit eines Friedensvertrages weiter in Ferne gerückt".

Der israelische Botschafter Nimrod Barkan sagte, die UNESCO solle sich mit Wissenschaft, "mit Science statt Science-Fiction" befassen. Staaten, welche (wie Österreich) für die Aufnahme Palästinas in die UNO-Sonderorganisation gestimmt hätten, könnten ihren Einfluss auf die israelische Politik verlieren.

Palästina sieht "Wendepunkt" erreicht

Der Generalsekretär des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Yasser Abed Rabbo, erklärte seinerseits, für die Palästinenser sei die Aufnahme in die UNESCO ein "Wendepunkt". Sie sei der "klare Beweis dafür, dass die Mehrheit der Staaten das Recht der Palästinenser unterstützt, Mitglied der internationalen Gemeinschaft zu sein".

Rabbo ist zusammen mit dem früheren israelischen Justizminister Yossi Beilin Autor der "Genfer Initiative", die die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates im Westjordanland und Gazastreifen, Jerusalem als gemeinsame Hauptstadt, die Respektierung des jüdischen Charakters des Staates Israel und den Verzicht der Palästinenser auf ein umfassendes Rückkehrrecht zum Inhalt hat.

Keine Auswirkungen auf UN-Antrag

Der UNESCO-Beschluss hat freilich keine formellen Auswirkung auf Palästinas Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft, der derzeit am Veto der USA scheitern würde.

(Ag.)