Gewerkschaftsvorsitzender Neugebauer kandidiert noch einmal: "Die Lust ist ungebrochen." Ministerin Heinisch-Hosek dämpft Lohnerwartungen, der Beamtenchef spürt Auftrieb durch Metaller-Abschluss.
Wien. „Der Wunsch war so intensiv, dass ich wieder kandidiere, dem kann man sich nicht verschließen.“ So begründet Fritz Neugebauer im Gespräch mit der „Presse“, warum er sich mit mittlerweile 67 Jahren beim Bundeskongress in einer Woche wieder der Wahl zum Vorsitzenden der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (Beamte) stellen wird.
Schon am Mittwoch steht das nächste Kräftemessen mit der Bundesregierung bevor: Für den Abend ist die erste Verhandlungsrunde über die Erhöhung der Beamtengehälter für 2012 angesetzt. Durch den Abschluss der Metaller mit 4,2Prozent sieht sich Neugebauer bestärkt: „Die Kollegen haben sehr gut verhandelt. Ein negatives Argument ist das sicherlich nicht.“ Auf die Konjunkturprognosen, die für 2012 schlechter sind, werde bei Gehaltsrunden seit einigen Jahren nicht mehr zurückgegriffen. „Das wird nicht stattfinden“, warnt er die Regierung.
Die endgültige Entscheidung, dass Neugebauer, der seit 1997 an der Spitze der Beamtengewerkschaft steht, nun zum vierten Mal für den Vorsitz antritt, ist am Montag gefallen. Wesentlich sei dafür ein geschlossenes Ersuchen von verschiedenen Berufsgruppen und Bundesländern gewesen. „Wenn man selbst die Lust nicht verloren hat, dann stellt man sich der Herausforderung“, sagt Neugebauer. Nachsatz: „Und die Lust ist nach wie vor ungebrochen.“
Neugebauer verwahrt sich im Gespräch mit der „Presse“ gegen Vorwürfe, ein „Blockierer“ zu sein: „Wenn es ein deutliches Nein der Gewerkschaft gibt, dann hat das einen Grund.“ Dem stehe eine „Vielzahl von Reformen“ gegenüber, etwa im Pensionsrecht oder bei der Modernisierung des öffentlichen Dienstes. „Das stört mich nicht weiter“, meint er zur Kritik, „weil ich weiß, dass es in vielen Fällen nicht stimmt.“
„Nicht nur einen Nachfolger“
Ob er volle fünf Jahre Vorsitzender bleibe? Neugebauer: „Man wird für eine Periode gewählt.“ Als ein Schwächezeichen der Gewerkschaft sieht er es nicht an, dass es noch keinen jüngeren Nachfolger gibt. Außerdem versichert er: „Das ist alles auf Schiene. Es gibt nicht einen, es gibt mehrere.“ Die Nachfolge sei in verschiedenen Bereichen der Gewerkschaft öffentlicher Dienst bereits geregelt worden.
Bereits zu Jahresbeginn 2011 hat Neugebauer, der seit 2008 Zweiter Nationalratspräsident ist, angekündigt, er werde bei der Nationalratswahl 2013 nicht mehr antreten. Der schwarze Christgewerkschafter ist im Jänner 2007 bei der Wahl in den ÖGB-Vorstand durchgefallen. Von 2003 bis 2009 war er auch Obmann des ÖVP-Arbeitnehmerbundes (ÖAAB).
Beim Auftakt der Beamtengehaltsrunde um 18 Uhr wird auf Regierungsseite neben der für den öffentlichen Dienst zuständigen Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) auch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) dabei sein. Der Abschluss gilt unmittelbar für rund 220.000 Bundesbedienstete sowie Pflichtschullehrer. Insgesamt betroffen sind rund 350.000 Bedienstete (mit Ländern und Gemeinden). Vertreter von Städte- und Gemeindebund und der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten sind anwesend. Für den Bund kostet jede Erhöhung der Beamtenbezüge um ein Prozent rund 111Millionen Euro (Gehaltsabschlüsse in den vergangenen Jahren siehe Grafik).
Heinisch-Hosek ist bereits im Vorfeld auf die Bremse gestiegen. Sie hat nicht nur auf die besondere Sicherheit der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst verwiesen, sondern auch auf die Verschlechterung der Konjunkturprognosen für 2012. Neugebauer hält dem entgegen, Prognosen würden seit einigen Jahren nicht mehr als Basis herangezogen, sondern „in einem Nachziehverfahren“ Inflationsrate und Wirtschaftswachstum aus der Vergangenheit. Die Inflation von Oktober 2010 bis Ende September 2011 liege bei 2,95 Prozent, das Wirtschaftswachstum von Mitte 2010 bis Mitte 2011 bei 3,48 Prozent. „Das ist einmal unsere Ausgangslage“, stellt er fest. Nach seinem Willen sollten schon heute konkrete Forderungen von beiden Seiten vorgelegt werden: „Ich würde dafür plädieren, dass wir die Ouvertüre möglichst kurz fassen.“
„Ausrücken, wenn's brennt“
Mit Heinisch-Hosek und Fekter seien nun zwei Regierungsmitglieder dabei, „die wissen, worum es geht. Wenn man weiß, worum es geht, wird man sich zu einem Kompromiss finden.“ Ob die Beamten wie die Metaller mit einem Streik den Forderungen Nachdruck verleihen würden? Neugebauer verweist auf die Feuerwehr: „Ausrücken tut man dann, wenn es brennt. Und es brennt nicht.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.11.2011)
