Brüssel will die Regeln für den Ursprung von Waren verschärfen. Vieles, was heute als "österreichisches" Produkt verkauft werden darf, wäre künftig "made in Asia".
Wien. „Was hier passiert, ist bürokratischer Irrsinn“, sagt Herbert Herzig. Selten erlebt man den Fachmann für Finanz- und Handelspolitik in der Wirtschaftskammer so aufgebracht wie dieser Tage. Denn der Exportboom „made in Austria“ ist in Gefahr. Grund dafür ist jedoch nicht der Wirtschaftsabschwung, Produkte aus Österreich finden weltweit immer noch Abnehmer, sondern die Brüsseler Bürokratie.
Stein des Anstoßes sind Pläne, die derzeit in der Generaldirektion „Steuern und Zollunion“ geschmiedet werden, wonach die Regeln für den Warenursprung in der EU deutlich verschärft werden sollen. Das träfe all jene heimischen Exporteure, die für den grenzüberschreitenden Verkauf ihrer Waren jährlich rund 110.000 österreichische Ursprungszeugnisse benötigen.
Geht es nach den Plänen von EU-Zollkommissar Algirdas Semeta werden manche von ihnen diesen österreichischen „Reisepass für Waren“ künftig nicht mehr bekommen. Vieles, was heute unter dem Namen „made in Austria“ in alle Welt verschifft wird, wird dann Länder wie China oder Vietnam als Heimat angeben müssen.
Bisher war es vergleichsweise simpel, zu einem österreichischen Ursprungszeugnis zu kommen. Es hat genügt, Produkten hierzulande den letzten Schliff zu verpassen, oder die „letzte wesentliche, wirtschaftliche gerechtfertigte Be- und Verarbeitung“ vorzunehmen, wie es der Gesetzgeber formuliert. Ein heimisches Unternehmen konnte also etwa in aller Welt die Einzelteile für Kopfhörer zukaufen, sie hier zusammenschrauben und als österreichisches Produkt wieder exportieren.
In Zukunft wird das der EU wohl nicht mehr genügen. Jedes Produkt, das unter österreichischer Flagge ausgeführt werden soll, muss dann einen Kriterienkatalog erfüllen, angelehnt an eine Liste der Welthandelsorganisation (WTO). So würde eine Ware etwa nur noch dann offiziell aus Österreich stammen, wenn zumindest 55 Prozent ihres Wertes tatsächlich in Österreich geschaffen wurde.
Diese Regelung sei „unnötig, unsinnig und bürokratisch“, die Kriterien der WTO „heillos veraltet“, echauffiert sich Herzig und warnt vor Mehrkosten für Österreichs Exporteure von mindestens 4,5 Mio. Euro im Jahr. Die Regeln für das österreichische Ursprungszeugnis hält er für streng genug. „Reines Polieren oder Verpacken“ von importierten Waren würde ohnedies nicht ausreichen.
Neue Regeln ab 2012 möglich
Nicht nur Österreich findet, dass die EU mit ihrem Vorstoß über das eigentliche Ziel hinausschießt. Denn ursprünglich wollte der Zollkommissar mit den neuen Regeln nur der Antidumping-Strategie der EU zu mehr Wirkung verhelfen. Bisher umgehen manche Firmen Antidumping-Zölle, wie sie die EU etwa auf Waren aus Nordkorea einhebt. Sie verschiffen die Produkte zuerst in andere Staaten wie beispielsweise Indien zur „Endfertigung“ und importieren sie dann als indisches Produkt ohne Zusatzzoll in die EU. Genau das sollten die neuen Ursprungskriterien künftig verhindern. Sie erschüttern aber eben auch die europäische Exportwirtschaft.
Seit bekannt wurde, dass Kommissar Semeta die Regelung nicht wie bisher gedacht erst 2017, sondern möglicherweise schon mit Jahreswechsel einführen könnte, ist Feuer auf dem Dach. Deutschland, Belgien und die Niederlande haben sich bereits klar gegen die geplanten Änderungen ausgesprochen. Auch EU-Handelskommissar Karel de Gucht sieht die Pläne seines Kollegen mit Sorge. Und im heimischen Finanzministerium langte dieser Tage ein Schreiben mit der dringenden Aufforderung der Exportwirtschaft ein, die Pläne im „Ursprungsausschuss“ zu verhindern.
Weitaus härter als die paar Millionen Euro an Mehrkosten wäre für heimische Betriebe der Imageverlust. Kommt eine Ware aus Österreich, gilt das als Qualitätsmerkmal, um das nun vor allem Maschinenbauer und Firmen aus der Schmuck- und Elektronikbranche zittern müssen. Überall dort, wo allein die Materialkosten mehr als die Hälfte des Warenwerts ausmachen, wird es künftig wohl kein österreichisches Ursprungszeugnis mehr geben.
Damit sind nicht nur Marketingprobleme programmiert, auch rechtliche Probleme könnten sich häufen. Denn in vielen Fällen haben es sich die Abnehmer im Ausland vertraglich zusichern lassen, dass sie nur Waren mit österreichischem Ursprungszeugnis geliefert bekommen.
OGH setzte ähnliche Maßstäbe
Auch das begehrte Siegel „made in Austria“ werden künftig weit weniger Firmen auf ihren Produkten anbringen als bisher. Rechtliche Vorschriften, wann ein Unternehmen den Schriftzug verwenden darf, gibt es bislang nicht. Erst zwei Mal musste der Oberste Gerichtshof ein Machtwort sprechen, sagt Hannes Seidelberger, Geschäftsführer vom Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb.
Dann legte er aber ähnliche Maßstäbe an, wie sie nun auch die EU einführen will: Mindestens die Hälfte der Wertschöpfung muss im Land erfolgen. Bis dato galt es in Österreich dennoch als ungeschriebenes Gesetz, dass jede Firma, die ein österreichisches Ursprungszeugnis für ihre Produkt hat, diese auch mit dem Siegel „made in Austria“ bewerben darf, erzählt Herzig. „Heute würde ich das niemandem mehr raten.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.11.2011)