Netanyahu ordnet Ausbau von Siedlungen an

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Nach der Aufnahme Palästinas in die Unesco hat Israels Ministerpräsident die Beschleunigung der Bauvorhaben angeordnet. Insgesamt soll es sich um 2000 Wohneinheiten für jüdische Siedler handeln.

Nach der Aufnahme Palästinas in die Unesco hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu eine Beschleunigung des Siedlungsausbaus in Ost-Jerusalem und im Westjordanland angeordnet. Netanyahus Büro teilte am Dienstagabend mit, es handle sich um etwa 2000 Wohneinheiten in Jerusalem, Gush Ezion sowie in der Siedlerstadt Maale Adumim. Der Siedlungsausbau sei in Regionen geplant, die im Rahmen jedes künftigen Friedensabkommens in israelischer Hand bleiben sollten, hieß es in der Mitteilung.

Netanyahu habe die Anweisung nach einer ersten Beratung seines engen Ministerkreises erteilt. 1650 Wohnungen würden in Ostjerusalem gebaut, die übrigen in der Siedlung Maale Adumim. Über weitere Schritte solle bei dem nächsten Gespräch des Forums beraten werden. Der Regierungschef hatte die Minister versammelt, um die Reaktion Israels auf die Aufnahme Palästinas durch die Unesco abzustimmen. Israel hatte die Entscheidung scharf kritisiert.

Zudem entschied das Kabinett in einer Sondersitzung nach Angaben eines hochrangigen Regierungsvertreters, Geldzahlungen an die palästinensischen Behörden vorläufig zu stoppen. Eine endgültige Entscheidung stehe aber noch aus.

Palästinenser fordern Baustopp

Die Palästinensische Autonomieverwaltung fordert einen Baustopp in den Gebieten, die sie als Teil ihres künftigen Staates sieht, darunter den Osten Jerusalems. Der Siedlungsbau ist einer der wichtigsten Streitpunkte bei der Aufnahme von Friedensverhandlungen, die seit langem brach liegen und wird auch von Verbündeten Israels kritisiert.

Die USA wollen als Reaktion auf die Aufnahme Palästinas in die UNO-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur ihre Beitragszahlungen an die Unesco einstellen - ein Schock für die Organisation. Washington bestreitet 22 Prozent des Unesco-Etats. Die USA hatten bereits zwischen 1984 und 2003 die UNESCO boykottiert.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte die Unesco-Mitglieder auf, praktische Lösungen zu finden, um den Haushalt der Organisation zu sichern. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax bei einem Besuch in Abu Dhabi: "Ich hoffe, Washington wird diese Entscheidung überdenken."

(Ag.)

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