Poker um Afghanistan: Türkei mischt die Karten

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Eine internationale Konferenz soll den Weg für den Abzug der Nato aus Afghanistan bis Ende 2014 ebnen. Die Idee ist einmal mehr, die Last des Krieges gegen die Taliban auf die Schultern der Afghanen zu legen.

Istanbul. Es war eine heikle Begegnung, die gestern am Beginn des Afghanistan-Gipfels in Istanbul stand: ein Dreiergipfel zwischen den Staatspräsidenten Afghanistans, Hamid Karzai, Pakistans, Asif Ali Zerdari, und der Türkei, Abdullah Gül. Heikel war das Treffen deshalb, weil Afghanistan Pakistan beschuldigt, in den Mord an dem ehemaligen afghanischen Präsidenten Burhaneddin Rabbani verwickelt zu sein. Rabbani hatte versucht zwischen der Regierung und Taliban-Führern zu verhandeln. Der Vorwurf an die Adresse Pakistans wurde am Rand der Konferenz von einem hohen afghanischen Diplomaten noch einmal erneuert.

„Die Türkei ist unser Freund“

Was die drei Präsidenten bei ihrem Treffen besprachen, erfuhr die Öffentlichkeit nicht, nur, dass sich Abdullah Gül nachher selbst ans Steuer setzte, um seine Gäste an einen anderen Ort am Bosporus zum Essen zu führen. Zerdari wusste die Türkei danach in höchsten Tönen zu loben. „Die Türkei ist unser Freund, ein brüderliches, islamisches Land.“ Man konnte heraushören, dass Zerdari das Engagement anderer Länder in der Region, insbesondere der USA, weniger mag.

Diese waren bei der folgenden Außenministerkonferenz durch Hillary Clinton vertreten. Auf diese Weise kam es zu dem zweiten heiklen Zusammentreffen des Gipfels, nämlich zwischen Clinton und ihrem iranischen Kollegen Ali Akbar Salehi. Eine richtige Aussprache dürfte aber nicht stattgefunden haben, denn Salehi blieb nicht lange, sondern flog eilig weiter nach Libyen. Vor seiner Abreise aus Istanbul warf er der Nato vor, in Afghanistan versagt zu haben: „Den ausländischen Truppen ist die Lage der afghanischen Bevölkerung egal.“

Die Teilnahme der beiden antagonistischen Mächte Iran und USA an einer Konferenz, die politisch gestaltend wirken soll, zeigt, wie verfahren die Situation rund um Afghanistan ist. Dabei haben der Iran und die USA in diesem Fall sogar einen gemeinsamen Gegner: die Taliban.

Karzai fordert Unterstützung

Auf der Konferenz ging es vor allem um Fragen der regionalen Sicherheit. Die Nato will bis Ende 2014 aus Afghanistan abziehen. Dies ist eine noch relativ lange Frist, schließlich wollen die USA aus dem Irak bereits Ende diesen Jahres abziehen. Dass man Afghanistan nicht so rasch verlassen will, ist der instabilen Lage geschuldet. Die Idee ist einmal mehr, die Verantwortung, und das heißt vor allem die Last des Krieges gegen die Taliban, auf die Schultern der afghanischen Armee zu legen. Das mag manche an Vietnam, andere an den sowjetischen Abzug aus eben diesem Afghanistan erinnern. Afghanistans Staatschef Karzai wiederum betrachtet die Angelegenheit von der finanziellen Perspektive und fordert bei der Gelegenheit mehr internationale Hilfe, „um den Terrorismus niederzuringen“.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sieht vor allem die Regionalmacht Türkei am Zug: „Wir sehen den Anfang eines Prozesses, der von der Region geleitet wird.“ Dabei hat er nicht ganz unrecht, es gibt wirklich eine Reihe diplomatischer Initiativen innerhalb der Region, die von der Türkei ausgehen und darauf abzielen, ein ähnliches Netz von Zusammenschlüssen zu schaffen, wie es Europa etwa mit der EU und der OSZE besitzt. Allerdings tragen diese Initiativen derzeit noch keine Früchte bei der Lösung der Probleme der Region, insbesondere nicht in Afghanistan.

Ganz der Region überlassen will Westerwelle die Sache aber auch nicht, schließlich lud er die Teilnehmer gleich zur nächsten Afghanistan-Konferenz am 5. Dezember in Bonn ein. In Istanbul erhob Westerwelle dann noch mal den Zeigefinger in Richtung Griechenland. Mit Hinblick auf das geplante Referendum sagt Westerwelle, was in Brüssel beschlossen wurde, sei nicht mehr zu verhandeln. Es sind solch unnötige Gesten, die nicht nur in Griechenland nicht gut ankommen. Das zumindest macht die türkische Diplomatie weit besser, jedenfalls mit Blick nach Osten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.11.2011)


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