Fantasielose Nahostpolitik

Um Friedensgespräche wieder in Gang zu setzen, bräuchte es mehr Leadership der USA.

Es war nicht anders zu erwarten: Kaum hatten die Palästinenser die Aufnahme ihres – noch nicht existierenden – Staates in die Unesco durchgesetzt, schoss Israels Regierung zurück. Premier Netanjahu gab die Order, den Ausbau der Siedlungen in Ostjerusalem und im Westjordanland zu beschleunigen. Nach dem Motto: Du machst mir Schwierigkeiten, also wische ich dir eines aus. Zur Lösung des Nahost-Problems trägt das freilich gar nichts bei.

Der Siedlungsausbau passt genau in Netanjahus Strategie, an der er schon bisher trotz internationaler Kritik festhielt. Nur dass er nun meint, diese Strategie noch härter umsetzen zu können. Palästinenserpräsident Abbas lieferte ihm den Vorwand dafür.

Mit Palästinas Aufnahme in die Unesco hat Abbas internationale Aufmerksamkeit zurückgewonnen und Israel unter Druck gesetzt. Dem großen Ziel eines von allen anerkannten Palästinenserstaates ist er aber nicht merklich nähergekommen. Das ist nur am Verhandlungstisch zu erreichen, doch derzeit sieht es nicht so aus, als würden Israelis und Palästinenser in nächster Zeit dort wieder Platz nehmen.

Um beide Seiten zu ernsthaften Gesprächen zu zwingen, bräuchte es mehr Leadership der USA. Aber davon ist derzeit keine Spur. Was in der Unesco geschah, sollte als Weckruf dienen. Die Weichen Richtung Verhandlungen müssen rasch gestellt werden. Im Interesse der Palästinenser, die ihren Staat wollen und verdienen. Und im Interesse Israels, das immer mehr in die Isolation zu rutschen droht.

wieland.schneider@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.11.2011)

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