Im Budgetausschuss spricht sich der von der SPÖ geladene Experte für eine stärkere Belastung von Vermögen aus. Jener der ÖVP hält den Zeitpunkt für eine Einführung einer Vermögenssteuer für "äußerst problematisch".
Beim Expertenhearing im Budgetausschuss haben die von den Fraktionen geladenen Fachleute am Donnerstag fehlende Strukturreformen beim Budget bemängelt. Eine Sanierung des Budgets könne nur über Einsparungen erreicht werden, meinten die von FPÖ und BZÖ bestellten Experten. Jener der Grünen betonte die Notwendigkeit einer Steuerreform, die eine Entlastung des Faktors Arbeit und eine Belastung des Faktors Vermögen bringen müsse.
Zustimmung dafür gab es von dem von der SPÖ bestellten Experten: Markus Marterbauer von der AK sagte, es müssten Vermögensbestandssteuern eingeführt werden, um Vermögenskonzentrationen zu vermindern. Dies würden nur "die oberen Bereiche" betreffen und hätten keine negativen Auswirkungen auf Nachfrage und Beschäftigung.
Außerdem sprach sich Marterbauer für eine Erhöhung der Grundsteuer und eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer aus. Wie auch der von den Grünen nominierte Bruno Rossmann hält er eine Steuerreform, die mit einem Einnahmen-Entfall verbunden ist, in den kommenden Jahren für nicht finanzierbar.
VP-Experte: Vermögenssteuer "problematisch"
Auch der von der ÖVP geladene pensionierte Wifo-Budgetexperten Gerhard Lehner sagte, die Budgetkonsolidierung habe Vorrang vor einer Steuerreform. Gleichzeitig betont er, er halte den Zeitpunkt für eine Einführung einer Vermögenssteuer für "äußerst problematisch", weil zu viele Fragen offen seien, etwa die Frage des Bankgeheimnisses. Er jedenfalls würde dieses nicht aufheben wollen. Der vom BZÖ als Experte geladene Generalsekretär des Europäischen Steuerzahlerbundes Michael Jäger sagte, Steuererhöhung würden sicher nicht zu Wirtschaftswachstum führen.
Kritisch sah Marterbauer, dass im Budget nicht ausreichend auf den drohenden Anstieg der Arbeitslosigkeit reagiert worden sei. Als "effizientestes Programm" zu Schaffung von Arbeitsplätzen sehe er den Ausbau von Kinderbetreuung und Pflege. Zwar habe es durch die Umsetzung des Pflegefonds und dem Ausbau bei der Kinderbetreuung positive Akzente gegeben, aber in der Relation zum Bedarf sei dies "nach wie vor zu gering".
Jäger wie auch die von der FPÖ geladene Expertin Barbara Kolm, Generalsekretärin des Hayek-Instituts, sagten, dass man vom konsequenten Konsolidierungskurs nicht abweichen dürfe. "Das Gebot des Sparens muss beibehalten werden", so Kolm. Das Budget lasse sich nur ausgabenseitig sanieren. Sie forderte auch die Einführung einer "Schuldenbremse" in der Verfassung.
Kolm bemängelte auch das Fehlen von Strukturreformen. Als Beispiele nannte sie etwa die steigenden Bundes-Ausgaben bei den Pensionen. Jäger sprach ebenfalls von einem "strukturellen Defizit": Trotz Rekord-Steuereinnahmen werden die Schulden 2012 weiter ansteigen. Er sieht Einsparungspotenziale u.a. im Bereich Personal oder beim Bürokratieabbau.
(APA)