Unesco-Aufnahme Palästinas: Israel friert Zahlungen ein

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ISRAEL PARLIAMENT WINTER SESSION(c) EPA (Abir Sultan)
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Die UN-Kulturorganisation Unesco nahm die Palästinenser als Vollmitglied auf. Das hat monetäre Konsequenzen: Nach den USA und Kanada stoppt nun auch Israel seine Zahlungen an die Vereinigung.

Aus Protest gegen die Aufnahme der Palästinenser in die Unesco hat Israel seine Beitragszahlungen gestoppt. Israel werde die für die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur eingeplanten und jetzt frei gewordenen zwei Mio. Dollar (1,45 Mio. Euro) stattdessen für andere Projekte mit ähnlichen Zielen wie die Unesco verwenden, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Donnerstag mit.

Die Palästinensische Autonomiebehörde kündigte zugleich an, dass sie vorerst keine Mitgliedschaft in weitere UN-Sonderorganisationen anstrebe. Der Außenbeauftragte der Palästinenser, Riad Malki, sagte am Donnerstag in Ramallah, damit werde nicht etwa Drohungen nachgegeben. Vielmehr wollten sich die Palästinenser nun voll auf ihr Hauptziel der Aufnahme als UN-Vollmitglied konzentrieren. Sobald dies gelungen sei, würden die anderen Mitgliedschaften sowieso automatisch folgen.

Der Zweijahreshaushalt der Unesco für 2010-2011 beträgt 653 Mio. US-Dollar. Die USA als größter Beitragszahler hatten ihre Zahlungen bereits gestoppt, nachdem die Organisation die Palästinenser am Montag als 195. Mitglied aufgenommen hatte.

"Rücken Frieden in weite Ferne"

Netanyahu wiederholte seine Kritik daran. Solche Schritte "bringen den Frieden nicht voran, sondern rücken ihn in weitere Ferne", hieß es in der Mitteilung seines Büros weiter. Frieden könne es nur nach Verhandlungen ohne Vorbedingungen geben.

Israel hatte in einer ersten Reaktion am Dienstag schon den Bau von 2.000 zusätzlichen Wohnungen im arabischen Ostteil Jerusalems und im Westjordanland angekündigt und damit internationale Kritik auf sich gezogen. Außerdem leitet das Land vorerst keine Zoll- und Steuereinnahmen mehr weiter, die es für die Palästinenser an seinen Zollaußengrenzen erhebt. Dies ist jedoch auch in Israel umstritten, weil die Palästinensische Autonomiebehörde dann ihre Polizisten nicht mehr bezahlen kann, die auch für Israels Sicherheit sorgen.

Qumran als Weltkulturerbe?

Nach der Aufnahme Palästinas in die Unesco will die Palästinensische Autonomiebehörde dort die Aufnahme von 20 historischen und archäologischen Stätten auf die Liste des Weltkulturerbes beantragen. Einem Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur PNN von Mittwochabend zufolge gehört zu den von palästinensischer Seite vorgeschlagenen Stätten unter anderem das durch den Fund wichtiger Bibelhandschriften berühmte Qumran nahe dem Toten Meer, wie Kathpress meldet.

Die Liste der Weltkulturerbekandidaten sei seit zehn Jahren fertig, betonte Hamdan Taha vom Tourismusministerium in Ramallah. Doch erst durch die Aufnahme in die Unesco von Montag könne die Palästinensische Autonomiebehörde das Schutzabkommen unterzeichnen. Zu den nach Ansicht Palästinas schützenswerten Stätten gehören unter anderem die historischen Stadtkerne von Hebron, Bethlehem und Nablus sowie die Ausgrabungen Tell al-Sultan in Jericho, Qumran und der alte Hafen von Gaza. Bereits im Februar hatte Palästina die Aufnahme der Bethlehemer Geburtskirche auf die Liste des Unesco-Welterbes beantragt.

(APA/Red.)

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