UN-Beitritt der Palästinenser: London und Paris lenken ein

UNBeitritt Palaestinenser London Paris
UNBeitritt Palaestinenser London Paris(c) REUTERS (ABED OMAR QUSINI)
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Briten und Franzosen wollen eine mögliche Aufnahme der Palästinenser in die Vereinten Nationen nicht blockieren. Die USA bleiben bei ihrer Veto-Ankündigung.

Sechs Wochen nach ihrem Beitrittsgesuch drängen die Palästinenser auf eine schnelle Entscheidung über ihre Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen. "Wir erwarten, dass der Sicherheitsrat nach seinen nunmehr langen Diskussionen zum Schluss kommt", sagte der UN-Vertreter der Palästinenser, Riyad Mansur, am Donnerstag in New York.

Briten und Franzosen wollen eine mögliche Aufnahme der Palästinenser in die UNO mit ihren Stimmen nicht blockieren. Bei einer Abstimmung wollen sie sich enthalten. Das kündigten die UN-Botschafter beider Länder nach Angaben von Diplomaten in einer geschlossenen Sitzung eines Ausschusses des UN-Sicherheitsrates an.

Die USA wollen an ihrem Veto im Sicherheitsrat hingegen festhalten. Sie fordern, dass es zuerst Frieden mit Israel geben müsse. Da von den letzten beiden Vetomächten, Russland und China, kein Widerspruch zu erwarten ist, stünden die Amerikaner mit ihrer Entscheidung allein. 

Der Ausschuss will am 11. November seinen Abschlussbericht für den Sicherheitsrat beschließen. Das Gremium soll den vor sechs Wochen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas eingereichten Antrag auf Vollmitgliedschaft prüfen. Dabei geht es um die Frage, ob ein Staat Palästina die in der UN-Charta genannten Bedingungen erfüllt. So muss ein Mitglied die Staatseigenschaften (eigenes Volk, eigenes Territorium) erfüllen, aber auch die Pflichten eines Mitglieds erfüllen können und nicht zuletzt als "friedliebend" gelten.

(Ag.)

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