Die Griechen seien sich dessen bewusst, dass sich in ihrem Land etwas ändern muss, sagt der Chef der ÖVP-Europaabgeordneten Othmar Karas im „Presse“-Interview.
Die Presse: Der designierte nächste Präsident des Europaparlaments, der Sozialdemokrat Martin Schulz, hat neulich im „Presse"-Interview Europas Christdemokraten vorgeworfen, die Reform der Finanzmärkte verschlafen zu haben. Haben Sie sich da persönlich angesprochen gefühlt?
Othmar Karas: Nein, weil ich Europa nicht parteipolitisiere. Und weil das parteipolitische Hickhack, das wir aus der Innenpolitik kennen, den gemeinsamen Willen nicht stärkt, den wir benötigen, um die dringend nötigen Veränderungen zu bewirken. Ich rechne Schulz ja auch nicht vor, dass Griechenland eine sozialdemokratische Regierung hat . . .
Die Presse: . . . und davor eine konservative, die mächtig mit Statistiken betrogen hat.
Othmar Karas: Das ist der Punkt: Es geht weniger um Ideologien. Es geht um eine Einstellung zur Krise und zur Bewältigung der Fehler, die gemacht wurden. Mit den Schuldzuweisungen lösen wir kein Problem. Es sind hausgemachte Fehler. In Griechenland sind die hausgemachten Fehler mindestens 30 Jahre alt. Wir brauchen den gemeinsamen Willen aller - egal, welcher Parteifarbe sie sind. Denn in der EU hat keine der beiden Parteien eine absolute Mehrheit.
Die Presse: Gehen wir in medias res: Die SPÖ sagt, dass die Republik den Banken nur mehr dann helfen soll, wenn sie im Gegenzug Anteile an ihnen erhält. Unterstützen Sie das?
Othmar Karas: Erstens hat es das auch beim ersten Bankenpaket 2008 gegeben. Dann ist die Frage: Welche Konstruktion wählen wir? Die Rekapitalisierung der Banken wird nicht in jedem Staat und in jeder Bank von sich aus leistbar sein. Was geschieht, muss jedenfalls europäisch sein und nicht national. Der Einfluss des Staates auf die Banken steigt mit der Höhe des öffentlichen Geldes, das drinnen ist. Das steht ja außer Streit. Nur ob das zur Verstaatlichung führt, ist eine völlig andere Sache. Da sage ich nein. Aber hätten wir die Hypo Alpe Adria nicht verstaatlicht, hätte wir die Kommunalkredit nicht ebenfalls verstaatlicht, dann tät's beide Banken nicht mehr geben.
Die Presse: Die Frage ist, ob das so schlimm wäre.
Othmar Karas: Die Hypo Alpe Adria ist, wenn man das Verhältnis zwischen dem Landesbudget Kärntens und der Haftung des Bundes für ihre Verbindlichkeiten nimmt, für die Republik Österreich ein größeres Problem, als Griechenland für die Eurozone. Das ist ein schönes Beispiel: Wenn wir eine österreichische Gemeinde haben, die vor dem Konkurs steht, dann schickt das jeweilige Land einen Regierungskommissär, und die Reform der Gemeinde wird begleitet. Wenn ein Bundesland mit der Haftung für seine Landesbank nicht fertig wird, dann greift der Bund ein. Wenn ein Mitgliedsland der Währungsunion ein Problem hat, hat die Europäische Union nicht die gleichen Mechanismen zur Problemlösung, wie es das Bundesland gegenüber der Gemeinde und der Bund gegenüber dem Bundesland hat.
Die Presse: Klar. Die EU ist ja ein Staatenbund, kein Bundesstaat.
Othmar Karas: Trotzdem müssen alle Instrumente, die zu einer Währungsunion gehören und zu einem Binnenmarkt, vergemeinschaftet werden. Sonst sind die Handlungsfähigkeit und die Glaubwürdigkeit der Politik gefährdet. Daher bleibe ich dabei: Wenn die EU aus dem Schutzschirm EFSF Geld in ein Mitgliedsland zahlt, dann ist der verstärkte Einfluss der EU in diesem Land gerechtfertigt. Überall dort, wo Geld fließt, muss Begleitung und Kontrolle durch die EU gewährt sein. Und da sollte eine Europäische Privatisierungsagentur tätig werden.
Die Presse: Wie soll die funktionieren?
Othmar Karas: Wie die ÖIAG oder die deutsche Treuhand. Denn wenn Sie das nicht tun, verlangen Sie von einem Land Privatisierung, dem sie zugleich vorwerfen, dass seine Verwaltung ineffizient ist. Und dann wird unter Zeitdruck möglicherweise unter Wert privatisiert. Aus der EFSF bekäme das betreffende Land Geld zweckgebunden für die Reduzierung der Schulden oder für Investitionsprogramme, die von der Kommission begleitet werden. Dann hat die Privatisierungsagentur Zeit, das Vermögen zu verkaufen. Die Privatisierung wird objektiviert. Und damit wird der Erlös ein höherer sein.
Die Presse: Zurück zum parteipolitischen Streit. Welche Anblick ist für Sie als Christlichsozialen unerträglicher: Der von Deutsche-Bank-Chef Ackermann, der glaubt, er kann der Politik die Bedingungen diktieren, oder der von streikenden griechischen Finanzamtsbeamten?
Othmar Karas: Ich sage Ihnen etwas von meiner letzten Griechenlandreise: Die Bevölkerung spürt deutlich, dass sich etwas ändern muss. Sie hat an die Politik zwei Forderungen: Die Maßnahmen müssen fair sein, und es muss ein Licht am Ende des Tunnels ersichtlich sein. Und das verstehe ich. Es herrscht in Griechenland kein Chaos.
Die Presse: Der Eindruck von außen ist ein anderer.
Othmar Karas: Es herrscht dort auch kein Volksaufstand. Sondern es herrscht eine enorme Unsicherheit und Unzufriedenheit und ein Gefühl der mangelnden Fairness. Mir ist es wichtig, dass man nicht nur eine Seite hört. Das ist auch mein Verständnis von Christdemokratie. Da gehört die soziale Marktwirtschaft dazu. Da ist der Markt ein Instrument und nicht Selbstzweck. Genauso wie Parteien kein Selbstzweck sind, sondern Instrument. Manche haben in der Vergangenheit die Rolle der Partei im Staat und der Bank im Markt als Selbstzweck empfunden. Das hat mit der christlichen Soziallehre nie etwas zu tun gehabt.
Die Presse: Sie sind meiner Frage nach Ackermann elegant ausgewichen. Also noch einmal: Wenn eine Bank ihre Renditeziele nur erreichen kann, indem sie höchst spekulative Geschäfte betreibt . . .
Othmar Karas: . . . dann ist die Verantwortung überschritten: Wenn Du Dein Geschäft, Deine Aufgabe in der Wirtschaft nur erreichen kannst, indem Du in die Extreme ausweichst.
Die Presse: Provokant gefragt: Wozu hat Christus die Geldwechsler aus dem Tempel vertrieben, wenn heute in den Bürotürmen aller Großbanken Finanzjongleure sitzen, die ein reines Arbitrage-Geschäft betreiben, keine echten Werte schaffen, sondern nur per Mausklick Geldsummen herumschieben. Was läuft da schief?
Othmar Karas: Dann müssen wir uns fragen, ob die Rahmenbedingungen für dieses Handeln richtig gesetzt wurden. Mich stört Ihre Wortwahl „nur". Das ist falsch. Die Frage für die Politik ist, welche Rahmenbedingungen wir dem Markt setzen.
Die Presse: Mit einer Kritik an den Christdemokraten hat Schulz aber wohl nicht ganz unrecht: Beim ersten Bankenkrach 2008 schlug Binnenmarktkommissar Michel Barnier vor, einen EU-weiten Fonds zur Bankenrestrukturierung zu schaffen. Ihre Parteikollegin Angela Merkel hat das verhindert. Und auch der damalige Finanzminister Josef Pröll von der ÖVP wollte das nicht. Hätten Sie sich gewünscht, dass man mehr auf Sie hört, als mahnende Stimme aus Brüssel?
Othmar Karas: Das habe ich ja jeden Tag gesagt und geschrieben. Ich war immer gegen die nationalen Bankenabgaben. Das gehört europäisiert. Wenn wir einen europäischen Bankenmarkt haben, müssen wir uns fragen: Was bewegen wir dort ordnungspolitisch?
Die Presse: Haben Europas Christdemokraten die richtigen Lehren aus der Krise gezogen?
Othmar Karas: Unterschiedlich, aber ja. Ich bleibe aber dabei: Die Krise ist keine ideologische Frage - und das sage ich nicht als Verteidigung. Wir haben als Christdemokraten eine besondere Verantwortung, weil wir derzeit in den drei Institutionen der EU die Mehrheit haben. Daher haben wir auch eine besondere Verantwortung für die Weiterentwicklung der Europäischen Union zur politischen Union. Stichwort: Direktwahl des Kommissionspräsidenten als Präsidenten der Europäischen Union. Wir machen aber einen Fehler, wenn wir jede Aussage eines Politikers sofort parteipolitisch deuten. Es ist keine Zeit der parteipolitischen Taktik. Der Zeithorizont hat nicht der nächste Wahltermin zu sein.