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Nationalbank-Druckerei zieht sich aus Arabien und Asien zurück

Symbolbild
(c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
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OeNB verpasst ihrer Gelddruckerei nach den jüngsten Ereignissen eine neue Strategie. Wegen der Affäre um überhöhte Spesenrechnungen und umstrittenen Provisionszahlungen wird wichtigen Kunden der Rücken gekehrt.

Wien. Die Nationalbank (OeNB) verpasst ihrer Gelddruckerei nach der jüngsten Affäre eine neue Strategie. „Wir werden uns künftig auf das Drucken von Banknoten in Europa konzentrieren“, sagt Wolfgang Duchatczek, OeNB-Vizegouverneur und Aufsichtsratspräsident der Oesterreichischen Banknoten- und Sicherheitssdruck Gesellschaft (OeBS), im „Presse“-Interview. In der Vorwoche hat die Nationalbank die beiden OeBS-Geschäftsführer wegen des Verdachts der Untreue gefeuert. Es ist das erste Mal, dass sich ein Mitglied des Nationalbank-Vorstands zu der Causa äußert.
Für welche Länder die OeBS derzeit Banknoten druckt, sagt Duchatczek nicht: „Das sind Geschäftsgeheimnisse.“ Dem Vernehmen nach war die OeBS in der Vergangenheit unter anderem im arabischen Raum, im Kaukasus und in Asien tätig – Ländern wie Syrien, Libanon, Georgien, Aserbaidschan, Malaysia und Singapur. Nun steht der Verdacht im Raum, dass es bei Aufträgen zu überhöhten Spesenrechnungen und umstrittenen Provisionszahlungen gekommen ist. „Wir wollen wissen, wohin das Geld geflossen ist“, sagt Duchatczek. Gerüchte, dass beim Syrien-Auftrag Schmiergeld im Spiel war, bestätigt er nicht: „Wir kennen die Empfänger nicht.“ Daher habe die Nationalbank nun die Dokumente an die Staatsanwaltschaft übergeben. „Die Justiz hat hier ganz andere Möglichkeiten. Sie kann beispielsweise Konten öffnen.“ Das Problem sei, dass die Gelder über Treuhänder geflossen sind – wie etwa über Panama. „Für uns sind die Transaktionen nicht nachvollziehbar“, so Duchatczek.

Höhe des Schadens steht noch nicht fest

Die Nationalbank hat die ehemaligen Geschäftsführer damit konfrontiert. „Doch sie konnten uns keine schlüssigen Antworten liefern.“ Die Höhe des tatsächlichen Schadens steht nicht fest. Bislang war von 14 Millionen die Rede. Der Aufsichtsrat will nun die Ermittlungen der Justiz abwarten und dann entscheiden, ob gegen die Verantwortlichen Schadenersatzforderungen geltend gemacht werden. Die Millionen seien nicht auf einmal geflossen, sondern in kleinen Stückelungen über mehrere Jahre hinweg, so dass sie im laufenden Betrieb nicht aufgefallen sind. Der Aufsichtsrat wusste über die umstrittenen Konten nicht Bescheid. Als nicht korrekt bezeichnet Duchatczek Meldungen über eine kolportierte Steuernachzahlung von fünf Millionen Euro: „Es gab bei uns eine Betriebsprüfung durch das Finanzamt, doch wir haben noch keinen Steuerbescheid erhalten.“ Die Betriebsprüfung habe mit den Vorwürfen gegen die Exmanager nichts zu tun.
Wie sich die aktuellen Ereignisse auf die OeBS-Bilanz für 2011 auswirken, sei noch unklar. Im Vorjahr habe die Gelddruckerei einen Gewinn im einstelligen Millionenbereich erzielt. Keine Probleme gebe es bei der Münze Österreich, obwohl einer der beiden OeBS-Geschäftsführer auch im Vorstand der Münze Österreich gesessen ist. „Bei der Münze Österreich ist alles korrekt abgelaufen“, versichert Duchatczek.

Nun liegt der Ball bei der Justiz

Die Nationalbank hat sich von drei OeBS-Mitarbeitern getrennt – neben den beiden Geschäftsführern war auch eine Vertriebsmitarbeiterin betroffen. Aussagen der Staatsanwaltschaft, dass gegen noch mehr Mitarbeiter ermittelt wird, kann sich Duchatczek nicht erklären. „Die Justiz hat uns darüber nicht informiert.“
Derzeit muss die OeBS jährlich 500 Millionen Banknoten drucken, um profitabel zu sein. Mit 600 Millionen Banknoten gehörte Syrien zu den lukrativsten Aufträgen für die Nationalbank-Tochter. Mit solchen Geschäften will die OeBS aber nichts mehr zu tun haben. Der Auftrag für das Regime in Damaskus wurde nach dem Embargo der Vereinten Nationen gestoppt. „Wir werden uns verstärkt darum bemühen, Banknoten für andere Euroländer zu drucken“, lautet Duchatczeks Zielvorgabe.
Die OeBS druckt gemäß ihrer Größe im Eurosystem rund drei Prozent der Eurobanknoten. Dies entspricht 250 Millionen Banknoten im Jahr. Um auf die Mindestgröße von 500 Millionen zu kommen, bedarf es einer Vertriebsoffensive im Euroraum. „Wir haben die günstigste Gelddruckerei im Euroraum und sind daher konkurrenzfähig“, so Duchatczek. Allerdings schließt er Partnerschaften mit anderen Druckereien nicht aus.
Ob sich an der Zahl der Beschäftigten von 190 etwas ändern wird, ist offen.