Italien: "Sofort neue Regierung oder Neuwahlen"

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(c) EPA (Mario De Renzis)

Italiens Staatspräsident spricht unter dem Druck der Finanzmärkte ein Machtwort. Ein politisches Vakuum werde es nicht geben.

Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat ein Machtwort gesprochen. Er fordert angesichts des Drucks der Finanzmärkte, dass es in Rom rasch eine neue Regierung gebildet wird.  "Ansonsten sind die Auflösung des Parlaments und vorgezogene Parlamentswahlen die einzige Lösung für die Krise", erklärte Napolitano. "Die Aussicht, dass es in Italien zu einem längeren politischen Vakuum kommen könnte, wegen dem das Land keine Notstandsmaßnahmen ergreifen kann, sind absolut haltlos."

Der Staatschef versicherte auch, dass Berlusconis Rücktirttsabsicht unwiderruflich sei. Der Premier werde sich wie angekündigt aus seinem Amt verabschieden, sobald das Sparpaket beschlossen ist. Die oppositionelle Demokratische Partei (PD) hat bereits angekündigt, das Sparpaket so schnell wie möglich durchpeitschen zu wollen. Bis Montag soll das Gesetz den Senat passieren.

Berlusconi zitiert Mussolini

Silvio Berlusconi fühlt sich unterdessen von seinen ehemaligen Mitstreitern verraten. Der "Cavaliere" und rechnet mit den "Verrätern" ab.  "Es ist etwas Absurdes geschehen, ich kann es nicht glauben", erklärte Berlusconi in einem TV-Interview. "Ich bin von Personen verraten worden, die ich ein Leben lang in meinem Herzen trug." Um seine Gefühlslage zu beschreiben, zitierte Berlusconi in einem Interview mit der Zeitung La Stampa auch aus einem Buch mit Briefne von  Diktator Mussolini. Dieser hätte an seine Geliebte geschrieben: "Verstehst du denn nicht, ich zähle hier gar nichts mehr. Ich kann nur Empfehlungen abgeben." Genauso fühle er, Berlusconi, sich auch. "Natürlich bin ich aber kein Diktator."

Berlusconi hatte am Dienstag eine Budget-Abstimmung nur gewonnen, weil sich die Opposition enthalten hatte. Zahlreiche Parlamentarier scherten aus der Regierungslinie aus.

"Ich war Taufpate seiner Tochter"

Vor allem die Kehrtwende des Parlamentariers und Ex-Präsidenten der Region Friaul, Roberto Antonione, schmerzt den Noch-Regierungschef: "Dank meiner Hilfe ist er zum Präsidenten Friauls gewählt geworden. Unzählige Gipfeltreffen haben wir in Triest organisiert, um seiner Präsidentschaft Glanz zu geben. Ich war Taufpate seiner Tochter und jetzt verrät er mich. Die Wähler werden jedoch nicht vergessen, wer sie verraten hat und zur Opposition übergetreten ist."

Die erhoffte Entspannung am italienischen Staatsanleihenmarkt ist nämlich trotz Berlusconis Rücktrittsankündigung vorerst ausgeblieben. Am Mittwochnachmittag stieg die Rendite der richtungsweisenden Staatsanleihe mit zehnjähriger Laufzeit erstmals seit der Euro-Einführung über die kritische Marke von sieben Prozent.

Die politische Zukunft des hoch verschuldeten Italiens bleibt vorerst unklar: Berlusconi schloss eine Übergangsregierung aus. Der einzige Ausweg aus der Krise seien Neuwahlen, meinte Italiens Premier. Er hält einen Wahltermin im Februar für möglich. Das genaue Datum hänge aber vom Zeitpunkt des Sparpaket-Beschlusses ab.

Als seinen Nachfolger dürfte sich Berlusconi den 41-jährigen Angelino Alfano wünschen, der seit Juli Chef seiner Mitte-Rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PdL) ist. Alfano werde am Wahlkampf als Kandidat für das Amt des Premierministers teilnehmen, kündigte er an.