ÖVP-Klubchef Kopf kann einer "maßvollen Erhöhung" durchaus etwas abgewinnen. Vor einer Haushaltsabgabe wollen auch die Privatsender profitieren.
Österreichs Rundfunk-Konsumenten dürfte eine Erhöhung der GIS-Gebühren ins Haus stehen. Am Dienstag hatte ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz im Publikumsrat angedeutet, dass er eine Gebührenerhöhung plane. Am Mittwoch signalisierte die ÖVP Offenheit gegenüber diesem Thema: Einer "maßvollen Erhöhung" der Rundfunkgebühren stehe man "nicht generell ablehnend gegenüber", formuliert ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf das vorsichtig. Eine Gebührenerhöhung sei keine Entscheidung der Politik, sagte der Klubchef. Die Politik hat aber sehr wohl mitzureden. Denn eine Erhöhung der GIS muss vom - politisch besetzten - Stiftungsrat beschlossen werden.
Kopf geht davon aus, dass "diese Gebührendiskussion ohnedies die letzte im Rahmen des geltenden Regimes ist". Damit spielt er auf die Diskussion um eine mögliche Haushaltsabgabe an. Dieses Modell sieht vor, dass jeder Haushalt einen Beitrag leistet, egal ob er nach den bisherigen Kriterien Rundfunkempfänger ist oder nicht.
Haushaltsabgabe statt GIS?
Der Haushaltsabgabe kann nicht nur ORF-Chef Wrabetz etwas abgewinnen, sondern auch die Privatsender. Die Vereinigung Österreichischer Privatsender (VÖP) fordert in so einem Szenario ein "Gebührensplitting", mit dem auch Gelder an Privatsender fließen würden, wenn diese öffentlich-rechtliche Inhalte bieten.
Das widerstrebt Wrabetz naturgemäß. Er warnte in dieser Debatte vor einer "Reichenabgabe an Reiche". Mit dem Splitting der Haushaltsabgabe würden Milliardären wie Servus-TV-Betreiber Dietrich Mateschitz ("Red Bull") und ATV-Eigner Herbert Kloiber, der auch die "Tele München Gruppe" betreibt, "die Hobbys finanziert und internationale Hedgefonds subventioniert", meinte der ORF-Chef.
Wrabetz's Äußerung sei "niederträchtig"
Kloiber schoss in einem Interview mit dem "Kurier" nun scharf zurück: "Ich finde die Äußerung, die Herr Wrabetz aus seiner Gesamtförderungsidylle heraus getätigt hat und mit der er Herrn Mateschitz und mich als ausländische Raffgiere darstellt, einfach nur niederträchtig." Der deutsche Rechtehändler lehnt eine Unterstützung der Privatsender durch eine Haushaltsabgabe jedenfalls "nicht a priori" ab. Das diskutierte Modell verglich Kloiber mit der Presseförderung, die "eine Vielfalt und Qualität, die es sonst so wohl nicht geben würde in Österreich", ermögliche.
Zwischen ORF und Privaten wird seit mehreren Monaten sowohl juristisch als auch verbal aufgerüstet. Der VÖP etwa brachte den Start des Spartensenders ORF III vor die Bundeswettbewerbsbehörde, Wrabetz wiederum verweist auf die ausländischen Eigentümer heimischer Privat-TV-Veranstalter. Am Dienstag warnte er vor den Strategien internationaler Medienkonzerne, die den österreichischen Werbemarkt "wie eine Zitrone auspressen" würden. Der VÖP wird seiner Ansicht nach von "lokalen Vertretern internationaler Institutionen kontrolliert".
(APA/Red.)
