Ein neuer Anlauf: SPÖ und ÖVP wollen sich an Umbauten im Staatsdienst wagen.
Da ist einmal etwas ganz, ganz Neues in dieser rot-schwarzen Koalition: Während sich das Kabinett Faymann seit dem Amtsantritt 2008 bis zum Überdruss für die Bürger mit gegenseitigen Blockaden das politische Leben schwer gemacht hat, übertrumpfen nun Beamtenministerin Heinisch-Hosek und Vizekanzler Spindelegger einander plötzlich mit Reformbekenntnissen für den öffentlichen Dienst. Die SPÖ-Ressortchefin gibt den Anstoß, um gemeinsam mit Bediensteten und Bürgern über Verbesserungen in der heimischen Verwaltung zu reden. Der ÖVP-Obmann gab am Mittwoch zumindest im Parteipressedienst gar den großen Bändiger des starken schwarzen Beamtengewerkschaftsvorsitzenden Neugebauer, dem er Reformen abringen will.
Hurra! Viele engagierte Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes (ja, auch die gibt es!) werden die Ministerin hoffentlich unterstützen. Und Spindelegger kann sicher sein, dass ihm beim Einbremsen der Kosten für die Bürokratie ausnahmsweise während seiner Obmannschaft einmal ganz die Sympathien der Steuerzahler und Wähler gehören werden.
In der Vergangenheit haben Regierungspolitiker das Aufstocken ihrer Ministerbüros schon mit großen Umbauten im öffentlichen Dienst verwechselt. Wie es SPÖ und ÖVP nicht machen sollen, wurde zur Genüge bewiesen. Die Ankündigungen sind zumindest ein Zeichen: Die Regierung lebt noch. Kein Schmäh.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.11.2011)
