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Roma-Massenabschiebungen verletzten Sozialcharta

RomaMassenabschiebungen verletzten Sozialcharta
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Die Zwangsräumung von Roma-Camps in Frankreich stellte eine "schwere Verletzung" der Europäischen Sozialcharta dar, teilte der Europarat mit.

Die Massenabschiebung von Roma rumänischer und bulgarischer Herkunft aus Frankreich im Sommer 2010 stellt eine "schwere Verletzung" der Europäischen Sozialcharta (ESC) dar. Zu diesem Schluss kam der europäische Ausschuss für Soziale Rechte in einem Bericht, der am Donnerstag auf Initiative des Ministerkomitees im Europarat veröffentlicht wurde.

Verletzt wurden durch die Zwangsräumungen von Roma-Camps in Frankreich und durch die Zwangsabschiebungen nach Rumänien und Bulgarien laut dem Bericht insbesondere Artikel E der Sozialcharta, der ein Diskriminierungsverbot enthält, sowie Artikel 31, der ein Wohnrecht und die Pflicht vorsieht, die Anzahl der Obdachlosen zu vermindern, heißt es in einer Aussendung des Europarats. Die ESC ist ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen im Rahmen des Europarats, das 1999 in Kraft trat.

Das Ministerkomitee hatte sich bei einer Sitzung am Mittwoch für die "unmittelbare Veröffentlichung" des Berichts entschlossen und Frankreich dazu aufgefordert, bereits ergriffene oder geplante Maßnahmen bekanntzugeben, um auf die Vorwürfe in dem Bericht zu antworten. Außerdem forderte das Ministerkomitee Auskunft darüber, in welchem Maß die französische Regierung "mit anderen betroffenen Ländern zusammenzuarbeiten gedenkt".

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden im Jahr 2010 insgesamt 9.500 Roma aus Frankreich abgeschoben. Allein im ersten Quartal dieses Jahres kamen weitere 4.700 hinzu. Im Sommer 2010 hatte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy die systematische Räumung der Roma-Lager in ganz Frankreich und die Abschiebung deren nicht-französischer Insassen angeordnet. Die EU-Kommission hatte Paris wegen der Gruppenabschiebungen zunächst mit einem Strafverfahren gedroht und dabei auf das EU-Recht auf Personenfreizügigkeit verwiesen. Nach heftigem Streit verzichtete die EU-Kommission dann aber auf Sanktionen.

(Ag.)