EU-Kommissar Barnier will Ratingagenturen haftbar machen. Die Kommission will es Anlegern erstmals ermöglichen, gegen falsche Ratings vor Gericht zu klagen. Das kommt einer Revolution gleich.
Brüssel. Der haarsträubende Fehler der Kreditratingagentur Standard & Poor's, die am Donnerstag irrtümlich die Bonität Frankreichs herabzustufen angekündigt hatte, kommt der Europäischen Kommission höchst gelegen. Denn am Dienstag wird Binnenmarktkommissar Michel Barnier einen Gesetzesvorschlag vorstellen, der das Geschäft mit der Bewertung der Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Staaten grundlegend verändern wird.
Barniers Vorschlag liegt der „Presse“ vor, und er wird den Weltmarktführern Standard & Poor's, Fitch und Moody's nicht gefallen. Denn die Kommission will es Anlegern erstmals ermöglichen, gegen falsche Ratings vor Gericht zu klagen. Wenn Ratingagenturen Interessenkonflikte verschleiern oder nicht ausreichende Sorgfalt bei der Erstellung ihrer Bonitätsbewertungen an den Tag legen und Anlegern, die auf diese Ratings vertraut haben, Verluste entstehen, werden die Agenturen schadenersatzpflichtig. Das hält Barniers Vorschlag für den neuen Artikel 35a der erst im Dezember 2010 in Kraft getretenen Verordnung über die Ratingagenturen fest. Nur bei leichter Fahrlässigkeit sind die Agenturen aus dem Schneider.
Eine kleine Revolution
Das kommt einer Revolution gleich. Bisher hatten die Agenturen argumentiert, ihre Ratings seien unverbindliche Gutachten, die unter dem Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung stehen.
Das Versagen der Ratingagenturen im Vorfeld der Finanzkrise, als sie US-Hypothekenpapieren Höchstnoten gaben, obwohl diese Papiere sich als Ramsch herausstellten, hat die Glaubwürdigkeit der Branche erschüttert. Der Fehler von Standard & Poor's veranschaulicht zudem, wie leichtfertige Schlampereien die Zahlungsfähigkeit ganzer Staaten gefährden können. Die Agentur hatte ein E-Mail verschickt, demzufolge sie Frankreichs Spitzennote AAA kürzen wolle. Folglich schossen die Zinsen für französische Staatsanleihen am Freitag kurzfristig in lichte Höhen. Ein Irrtum, gab S & P kleinlaut zu.
Ratingverbot in Notfällen
Die französische Wertpapieraufsicht ermittelt trotzdem. Und Barnier will solche Krisen künftig im Keim ersticken. Die EU-Wertpapieraufsicht Esma in Paris soll durch die neue Verordnung für zwei Monate die Ratings von Staaten verbieten dürfen, wenn das nötig ist, um das Funktionieren der Finanzmärkte oder die Stabilität des Finanzsystems zu sichern.
Von der Schaffung einer EU-Ratingagentur hält Barnier aber nichts. „Das wäre in den Augen der Märkte nicht glaubwürdig“, sagte seine Sprecherin am Freitag.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.11.2011)