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Das Problem sitzt nicht in Belgrad, sondern in Prishtina

Gastkommentar. Eine Replik auf "Die Stunde der serbischen Nebelverkäufer" von Vedran Dzihic: Im Moment bietet Kosovo Platz nur für die Albaner.

In seinem Gastkommentar in der „Presse“ vom 28.Oktober macht Vedran Dzihic eine Momentaufnahme der schwierigen Bedingungen, unter denen der Kosovo als Staat seine Unabhängigkeit zu behaupten – besser gesagt: auszuüben versucht.

Um seine Argumentation auf den Punkt zu bringen und dennoch den Umfang dieser Replik so knapp wie möglich zu halten, muss hier eine interpretative Vereinfachung seiner Thesen vorgenommen worden: Serbien verhindere im Kosovo einen staatsbildenden Prozess, unterstütze dort mehr oder minder aktiv die Gewaltspirale und lasse die EU-Präsenz im Kosovo hilflos erscheinen. Würde man Serbien zwingen, endlich mit der auf den Kosovo bezogenen unsinnigen Politik aufzuhören, könne sich eine pragmatische Lösung für alle Beteiligten abzeichnen.

Wenn das alles nur so einfach wäre. Um die serbische Kosovo-Politik zu verstehen, sollte man eine Unterscheidung machen: Belgrad hat den Kosovo aufgegeben, aber Belgrad kann den Kosovo nicht offiziell anerkennen – zumindest so lange nicht, wie in der EU selbst eine Gruppe Staaten weiterhin argumentiert, dass die Staatsgründung Kosovos völkerrechtlich auf wackligen Beinen steht.

 

Belgrads Wohlwollen verlangt

Mit anderen Worten, der Kosovo braucht die serbische Anerkennung nicht, um fortwährend als unabhängiger Staat zu funktionieren. Wohl aber braucht die westliche Diplomatie diese Anerkennung, um ihr Gewissen zu beruhigen, dass das ganze Staatlichkeitspaket für den Kosovo rechtmäßig geschnürt worden sei.

Mit oder ohne Anerkennung Belgrads ist es also um die künftigen Perspektiven seiner ehemaligen Provinz nicht gut bestellt.

Wenn der Westen sagt: Belgrad muss den Kosovo anerkennen, um im europäischen Integrationsprozess weiter voranzukommen oder überhaupt als EU-Mitglied in Betracht gezogen zu werden – dann meint er damit eigentlich: Die Anerkennung ist zu wenig, Belgrad muss Prishtina aktiv unterstützen; Belgrad muss das Scheitern des Kosovo-Staates verhindern, Belgrad muss Kosovo von dessen mitunter sicheren Weg in den Zustand eines zerfallenden Staates abbringen.

So viel Wohlwollen findet sich kaum in der europäischen Staatenlehre – noch weniger im Geschichtsbewusstsein der Balkanländer, wo Mildtätigkeit immer misstrauisch betrachtet wurde.

 

Kosovos traditionelle Muster

Das Problem sitzt nicht in Belgrad, sondern in Prishtina. Wäre Kosovo als Staat in der Lage, sein Potenzial zur modernen Staatsbildung und liberaler Demokratie sichtbar zu demonstrieren, hätte Belgrad in einem größeren diplomatischen Rahmen nicht viel mitzureden – auch dann nicht, wenn Serbien selbst ganz eindeutig im Zeichen einer liberalen Demokratie stünde.

Aber der Kosovo entbehrt weiterhin moderner sozialer Strukturen, folgt den alten traditionellen Mustern der Stämme, einflussreicher Familien und mächtiger Clans. Die Moral, Handlungsmuster und Politikauslegung sind traditionsgebunden und wurzeln in den kulturell überlieferten Deutungsschemata.

So erschaffen und unter Dach und Fach gebracht, bietet der Staat Kosovo Platz nur für Albaner: Kaum eine andere Minderheit aber, vor allem nicht die serbische, die auch selbst in ihren traditionellen Mustern befangen ist, würde sich dort zurechtfinden.

Serbien hat, wie gesagt, Kosovo aufgegeben – in allen Dingen außer auf offizieller Ebene. Es kann aber nicht das Gleiche mit der serbischen Gemeinde im Norden machen. Serbien will das auch nicht – und zwar deshalb, weil die EU ihre Anziehungskraft, bis jetzt immer mit Mitgliedschaftsaussichten verbunden, zusehends verliert. Mit anderen Worten: Belgrad misstraut dem aktuellen Stand der EU-Eigenschaft, auf dem Balkan entweder mit der Peitsche oder mit der Karotte zu hantieren.

Beide Rollen beinhalten – oder sollten das zumindest – wesentliche finanzielle Ressourcen. Und diese Ressourcen, die ohnehin immer knapper werden und für die es immer weniger Zuspruch der Steuerzahler gibt, will man nicht mehr an die trostlosen Reste der ehemaligen Jugoslawien verschwenden. Die nächsten Jahre in der EU werden die Zeit einer beispiellosen Verarmungswelle sein, prophezeit Reinhold Knoll von der Uni Wien.

Was also kann die EU Serbien anbieten, um es zum letzten, rein formalen Schritt zu bewegen – mehr organisierte Armut, im Gegensatz zu der jetzigen unorganisierten? Natürlich ist auch das besser, aber ist es genug?

 

Die rabiaten Wählergruppen

Wo Gastkommentator Dzihic recht hat, ist die Bemerkung über die rabiaten Teile der serbischen Wählerschaft. Ja, sie sind präsent, weisen eine konstante Größe auf und speisen sich direkt aus den, um es milde auszudrücken, romantischen Mustern des 19. Jahrhunderts. Woraus speisen sich aber die rabiaten Wählergruppen in Kroatien, Ungarn, der Slowakei oder in anderen EU-Ländern? Und was könnte eine liberale Demokratie dagegen tun?

Im Prinzip nicht viel, solange den Rabiaten die Kraft fehlt, sich als Mehrheit zu positionieren, wobei das nicht mal Mehrheiten sein müssen – die politische Theorie kennt solche Beispiele zu Genüge. Könnten sie das in Serbien tun, sich als Mehrheit in einer von links und rechts nicht abgesicherten Demokratie positionieren? Nicht, wenn Belgrad Kosovo weiterhin nur schlecht gelaunt akzeptiert, statt es offiziell anzuerkennen.


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("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.11.2011)