Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Prammer: Volk soll leichter Gesetze machen können

(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
  • Drucken

Die Nationalratspräsidentin kann sich eine „intelligente“ Form des Volksentscheids vorstellen. Entsprechende Pläne aus Deutschland sollten auch hierzulande Thema sein.

Wien. Das Bildungsvolksbegehren von Hannes Androsch (SPÖ) hat das jüngste Beispiel geliefert. Immer wieder kommt in Österreich direkte Demokratie zum Tragen. Oft bleibt sie aber ohne konkrete politische Folgen. Dagegen will jetzt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) ein Zeichen setzen: Sie sympathisiert offen mit dem Drei-Stufen-Modell des unabhängigen deutschen Vereins „Mehr Demokratie“ und stellt dieses auch in Österreich zur Debatte. Der Kern des Modells: Das Volk soll leichter Gesetze vorschlagen und diese auch besser durchsetzen können, und zwar sogar gegen den Willen der Parlamentarier.

Gelingen soll das nach Vorstellung der Deutschen in drei Schritten.

Volksinitiative: Sobald mindestens 100.000 Bürger in Deutschland einen Gesetzesentwurf unterschrieben haben, soll dieser dem Bundestag vorgelegt werden können. Käme diese Form der direkten Demokratie auch hierzulande, dann wären für eine Volksinitiative wohl entsprechend weniger Unterschriften notwendig. Das wäre – aus Sicht des Volkes – bereits ein Fortschritt gegenüber den Volksbegehren, für die es zurzeit bundesweit 100.000 Unterschriften braucht, damit es im Nationalrat behandelt werden muss.

Volksbegehren: Selbst wenn der Bundestag den Gesetzesentwurf aus einer Volksinitiative ablehnt, soll ein Volksbegehren zum gleichen Inhalt eingeleitet werden können, so der Verein. Für das Volksbegehren müssten in sechs Monaten mindestens eine Million Unterschriften zusammenkommen.

Volksabstimmung: Nach einem derart erfolgreichen Volksbegehren soll als dritter Schritt fix eine Volksabstimmung stattfinden. Bei dieser entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Jeder Haushalt soll vor der Volksabstimmung Broschüren mit den zentralen Informationen bekommen.

In einzelnen deutschen Bundesländern sieht der Verein das Drei-Stufen-Modell bereits (annähernd) umgesetzt, jetzt solle es auch bundesweit kommen. Die Partei der „Linken“ ist allerdings erst am Freitag der Vorwoche mit einem ähnlichen Gesetzesentwurf für eine „Dreistufige Volksgesetzgebung“ im Bundestag gescheitert.

Ein Automatismus, wonach Volksbegehren ab einer bestimmten Beteiligung zu Volksabstimmungen führen, ginge auch Prammer – in Österreich – zu weit: „Das geht nicht“, sagte sie bei einem Pressegespräch am Montag in Wien. Eine stärkere direkte Demokratie hätte aber „durchaus Charme“, der Vorstoß des deutschen Vereins für ein Drei-Stufen-Modell sei diesbezüglich „total spannend“. Es könnte sich daher lohnen, die Idee des mehrstufigen, bundesweiten Volksentscheids auch in Österreich zu forcieren. „Man müsste aber erst vernünftige Regeln finden“, so Prammer: Über mögliche „intelligente“ Formen sollten jetzt die politischen Parteien nachdenken.

Mehrere Juristen haben bereits Bedenken gegen ein Drei-Stufen-Modell wie jenes des deutschen Vereins angemeldet. Einen Vorgeschmack lieferte schon 2001 der Verfassungsgerichtshof in Bezug auf Vorarlberg: Er erklärte eine Vorschrift für bundesverfassungswidrig, wonach der Landtag vom Volk zu einem Gesetz gezwungen werden kann, sofern das Gesetz nur einem Volksbegehren plus Volksabstimmung entspricht.

Einen neueren Vorstoß gab es zuletzt in der Stadt Salzburg: Bürgerinitiativen sollen im Gemeinderat einen Antrag einbringen können, wenn sie aktuell 1500 Stimmen zusammenbekommen. Setzen sie ihr Anliegen mit dem Antrag nicht durch, sollen sie mit 3000 Stimmen ein Bürgerbegehren einleiten können. Scheitert dieses, soll außerdem eine Volksabstimmung möglich sein, so der gemeinsame Plan einzelner Parteien und Bürgerinitiativen, über den aber noch Gemeinderat und Landtag entscheiden müssen.

 

Bildungsvolksbegehren: Nächste Schritte

Konkret wird es unterdessen mit der Behandlung des Bildungsvolksbegehrens im Parlament: Prammer schlägt dafür einen eigenen, „gemischten“ Ausschuss vor, da das Begehren Querschnittsthemen vom Unterricht bis zur Wissenschaft behandle. Chefinitiator Androsch wünscht sich sogar einen „Bildungsgipfel“ aller Klubobleute mit Vertretern der Regierung, Zusagen dafür stehen aber noch aus. Androsch: Die Blockade in der Bildungspolitik müsse „endlich“ enden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.11.2011)