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Schuldenbremse fix, Sparpaket folgt

(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Faymann: "Wir müssen bis 2020 jährlich zwei Milliarden Euro strukturelles Defizit abbauen." ÖVP und SPÖ feilschen um ein neues Sparpaket. Die ÖVP will Eingriffe bei Frühpensionen, die SPÖ neue Vermögenssteuern.

Wien. Der wachsende internationale Druck durch die Finanzprobleme in der EU zwingt Österreichs Regierung, den Schuldenabbau voranzutreiben. Am Dienstag hat der Ministerrat die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung beschlossen. Die Gesetzesvorlage soll noch heuer den Nationalrat passieren.

Nach deutschem Vorbild darf das strukturelle Defizit ab 2016 0,35 Prozent des BIP nicht überschreiten. Der Abbau des Schuldenberges auf unter 60 Prozent des BIP ist in dem Entwurf nicht explizit erwähnt. Die gesamtstaatliche Verschuldung Österreichs liegt derzeit bei 74 Prozent. Um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen, müssen bis 2020 jährlich etwa zwei Milliarden Euro an strukturellem Defizit abgebaut werden, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag.

Signal zur Rettung der Bonität

Mit der Schuldenbremse will die Regierung vor allem auch klare Signale aussenden, um die hohe Bonität des Landes zu sichern. Faymann hatte bereits am Montagabend in der "ZiB2" erklärt, dass die Schuldenbremse nach den Beschlüssen beim EURO-Gipfel vor drei Wochen eine "logische Handlung" sei. Österreich stehe - wie auch andere Länder - ständig unter Beobachtung der Ratingagenturen und Märkte und müsse daher schauen, "nicht in die Gefahrenzone zu kommen".

Die Regierungsspitze hatte sich bereits am Montagabend auf die Schuldenbremse geeinigt. Dass der Beschluss also quasi über Nacht gefasst wurde, begründete Spindelegger in dem "ZiB2"-Doppelinterview mit den Worten, es sei "gut, wenn die Politik auch mit Überraschungen aufwarten kann". Zur Frage, wie man bis 2020 die Schulden auf unter 60 Prozent des BIP senken will, blieben Kanzler und Vizekanzler wage: Sie sprachen von Reformen bei Verwaltung und Gesundheit sowie von einer Reduktion der Ausgaben.

Sparkurs wird verschärft

Klar ist auch, dass die Koalition den Sparkurs verschärfen wird. Am Freitag dieser Woche wird der Budgetvoranschlag von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) für das Budget 2012 noch mit einer Neuverschuldung von 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vom Nationalrat beschlossen. Um den Schuldenabbau zu beschleunigen, wird es aber weitere Einsparungen in den kommenden Jahren geben. Zudem soll damit auf die „Verwerfungen“ der Anleihemärkte reagiert werden.

Höhere Pensionsabschläge?

Fix ist, dass es spätestens mit dem Finanzrahmen bis 2016, der im Frühjahr 2012 beschlossen werden muss, Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP geben wird. Es spießt sich bei der Frage, mit welchen Maßnahmen dies konkret erfolgt. Die ÖVP setzt auf Einsparungen bei den Frühpensionen. Dem steht die SPÖ abgesehen von zusätzlichen Anreizen für längeres Arbeiten skeptisch gegenüber.

Spindelegger hat eine Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters, das jetzt im Schnitt bei 58,2 Jahren liegt, durch höhere Abschläge (derzeit 4,2 Prozent pro Jahr) bei Frühpensionen und höhere Belohnungen für das Arbeiten über 65 Jahre hinaus zum Ziel. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) steht bei einer völligen Abschaffung der Hacklerregelung ab 2014 auf der Bremse.

Einvernehmen herrscht zwar, Kürzungen bei den Förderungen und Subventionen, die ein Volumen von gut 15 Milliarden Euro ausmachen, vorzunehmen. Allerdings möchte die ÖVP vor allem bei den Mitteln für die ÖBB den Hebel ansetzen. Die SPÖ hat Einschnitte bei den Förderungen für die Landwirtschaft im Auge. Ein Deal scheint möglich zu sein.

Umgekehrt wendet sich die ÖVP gegen höhere Steuern, die SPÖ macht die Einführung von Vermögens- oder vermögensbezogenen Steuern zum Schuldenabbau aber zur Bedingung. „Was ich mir nicht vorstellen kann, ist, dass man im Sozialbereich Einschnitte macht und den Vermögensbereich links liegen lässt“, bekräftigte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter im Gespräch mit der „Presse“. Er erneuerte auch den Vorschlag einer Wertschöpfungsabgabe bei den Dienstgeberbeiträgen für den Familienfonds (Flaf), der knapp vier Milliarden Schulden angehäuft hat. „So schnell kann man das nicht von der Agenda nehmen“, so Kräuter zur Ablehnung von ÖVP-Seite.

Karl Ettinger/APA

Bild: APA, Grafik: Die Presse

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.11.2011)