Jährlich fließt eine halbe Milliarde Euro aus dem Unionsbudget in den Kauf von Nahrung für Bedürftige. Größter Profiteur davon ist das reiche Frankreich. Das Programm läuft vorläufig weiter.
Strassburg. Das Treffen der europäischen Landwirtschaftsminister am Montag in Brüssel hat einmal mehr gezeigt, wer beim EU-Agrarbudget das letzte Wort hat: nämlich Frankreich. Die Minister einigten sich auf französisches Betreiben darauf, auch in den Jahren 2012 und 2013 eine knappe halbe Milliarde Euro aus dem Unionshaushalt für die Verteilung von Lebensmitteln an Bedürftige auszugeben.
Worum geht es? Seit 1987 kann der jeweilige EU-Agrarkommissar einen Teil seines Budgets dafür verwenden, überschüssige Lebensmittel aus den Interventionsbeständen der Staaten aufzukaufen und wohltätigen Organisationen für die Speisung der Armen zu geben. Was in den 1980er-Jahren ein sinnvoller Weg war, die „Butterberge“ und „Milchseen“ abzubauen, die die Europäer zur Intervention an den Weltmärkten und Stabilisierung der Preise für ihre Bauern horteten, ist zu einer Farce verkommen. Denn die EU interveniert heute kaum mehr an den Märkten. Folglich gibt es nur mehr wenig Milchpulver und Nudeln aus überschüssigem Getreide aus den Lagern abzurufen. Es wäre also logisch gewesen, den Mitgliedstaaten die Erreichung dieses sozialpolitischen Zieles – Speisung der Armen – in die eigene Verantwortung zu übergeben.
Dagegen sperrte sich aber die damalige dänische Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel. Sie fürchtete eine dauerhafte Minderung ihres Budgets. Und so schuf sie eine Verordnung, mit der sich die Kommission zum Kauf von Lebensmitteln auf dem freien Markt ermächtigte. Dagegen klagten Deutschland, Großbritannien und Schweden vor dem EU-Gerichtshof – mit Erfolg: Im April 2011 erklärte der EuGH Fischer Boels Verordnung für illegal. Brüssel hätte somit nur 113,5 Millionen Euro für den Kauf von echten Interventionsbeständen ausgeben dürfen.
Das aber hätte Frankreich nicht gefallen. Es bezieht 72 Millionen Euro aus dieser Quelle – also knapp 15 Prozent des gesamten Budgets (Österreich nimmt wie sechs weitere Länder nicht daran teil). Und so einigten sich die Minister darauf, das Programm vorläufig weiterlaufen zu lassen.
Auf einen Blick
480 Millionen Euro sind jährlich im EU-Agrarbudget für den Kauf von Nahrung für Bedürftige reserviert. Frankreich profitiert am stärksten davon, obwohl es eines der reichsten Länder der EU ist. Gegen den Widerstand der Briten und Schweden setzte am Montag Frankreichs Agrarminister in Brüssel durch, dass dieses umstrittene Subventionsprogramm mindestens bis 2013 weiterläuft.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.11.2011)