EU-Kommissar Barnier zieht vorerst das Verbot der Ratings von Krisenländern wie Spanien oder Portugal zurück. Gleichzeitig droht er den Ratingagenturen aber mit einer weiteren Verschärfung der Spielregeln.
STRASSBURG. Die Europäische Kommission macht bei der Regulierung der Kreditratingagenturen einen Rückzieher: Das angekündigte Verbot, zwei Monate lang keine Ratings über die Kreditwürdigkeit von EU-Staaten zu veröffentlichen, die sich in Hilfsprogrammen der anderen EU-Länder befinden, werde erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt, sagte Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Dienstag in Straßburg.
Gleichzeitig drohte Barnier den Ratingagenturen aber aus aktuellem Anlass mit einer weiteren Verschärfung der Spielregeln. Dabei geht es um sogenannte „Pre-Alerts“, also Vorabinformationen über anstehende Änderungen der Ratings von Staaten und Unternehmen, die man bei den Ratingagenturen kaufen kann. Einen solchen „Pre-Alert“ hatte Standard & Poor's (S & P) vergangene Woche irrtümlich ausgeschickt. Ein Computerprogramm hatte unbeaufsichtigt ein E-Mail an zahlende Kunden von S & P gesendet, wonach eine Herabstufung des Spitzenratings der Republik Frankreich unmittelbar bevorstünde. Die Aussicht auf einen Verlust der AAA-Bestnote der zweitgrößten Volkswirtschaft Europas hatte die Anleihenmärkte bis zur Klärung des Fehlers in schwere Verwerfungen geführt.
„Dass bestimmte Kunden gegen Geld vor allen anderen gewisse Informationen bekommen können, schafft Probleme, etwa hinsichtlich des Marktmissbrauchs“, sagte Barnier. „Ich werde mich von meinem juristischen Dienst beraten lassen, ob diese Praxis eingeschränkt werden soll.“
Doch vorerst sorgt Barniers Rückzieher in Sachen Ratingverbot für Krisenländer für Verwunderung. Noch im letzten Entwurf, der der „Presse“ vorliegt, schlug der Kommissar vor, dass die EU-Wertpapieraufsicht Esma in Paris für zwei Monate die Ratings von Staaten verbieten dürfe, wenn das nötig sei, „um das Funktionieren der Finanzmärkte oder die Stabilität des Finanzsystems zu sichern“.
Unverändert schlägt Barnier aber vor, dass Anleger künftig Verluste aufgrund von Ratings einklagen können, die durch Vorsatz oder schwere Fahrlässigkeit der Agenturen verfälscht sind.
