ORF-Gebühren: Erhöhung um sieben Prozent geplant

ORFGebuehren Erhoehung sieben Prozent
(c) ORF (Thomas Ramstorfer)

SPÖ und ÖVP haben Alexander Wrabetz grünes Licht für die Valorisierung gegeben. Die Erhöhung soll ab Jahresmitte 2012 wirksam werden.

Schlechte Nachrichten für ORF-Konsumenten: Im kommenden Jahr sollen die Gebühren erhöht werden. Die Parteispitzen von SPÖ und ÖVP haben ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz nach einer mehrstündigen Verhandlung grünes Licht für eine Gebührenerhöhung um sieben Prozent gegeben.

Davor bedarf es noch einer Genehmigung durch die ORF-Gremien, also von Stiftungsrat und Publikumsrat, sowie seit neuestem auch durch die Medienbehörde und die Prüfungskommission. Der ORF-General dürfte den Antrag auf Valorisierung in der nächsten Stiftungsratssitzung am 15. Dezember einbringen. Die bislang letzte Gebührenerhöhung - in der Höhe von 9,4 Prozent - fand im Juni 2008 statt. Es handelte sich damals um die geringste Gebührenerhöhung seit 30 Jahren.

Steigerung mit Jahresmitte 2012

Aus ORF-Kreisen soll herausgesickert sein, dass die Erhöhung mit Jahresmitte 2012 wirksam wird. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verweist man außerdem auf einen "Systembruch", was die Berechnungsgrundlage für die Gebührenfestsetzung angeht. Bislang legte man die zurückliegende Inflationsrate zugrunde. Dem aktuellen ORF-Gesetz zufolge muss nun eine Projektion der Teuerungsrate für die folgenden fünf Jahre für die Berechnungen herangezogen werden.

Damit steht man diesmal in einer Übergangsphase, in der die Inflation in einem Zeitraum von neun Jahren berechnet werden muss. ORF-intern geht man für diese Periode - von 2008 bis 2016 - von 19 Prozent aus. So gesehen bekommt man nur einen Bruchteil der realen Inflation abgegolten, hieß es weiters.

Fünf Bundesländer stärker betroffen

In Wien, Niederösterreich, Steiermark, Burgenland und Tirol steigen parallel zur Rundfunkgebühr auch die Landesabgaben. Beim ORF selbst landet das Fernsehentgelt, das seit der jüngsten Gebührenerhöhung im Juni 2008 bei 15,10 Euro (künftig 16,16 Euro) liegt - und zwar in allen Bundesländern. Weiters setzen sich die ORF-Gebühren aus der Radio- und Fernsehgebühr (gehen ans Finanzministerium), dem Kunstförderungsbeitrag (wird zwischen Land und Bund aufgeteilt) und eben der Landesabgabe zusammen.

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Die Höhe der Landesabgabe ist je nach Bundesland unterschiedlich. Vorarlberg und Oberösterreich verzichten ganz darauf, in Kärnten und Salzburg handelt es sich um einen fixen Betrag, und in Wien, Niederösterreich, Tirol sowie in der Steiermark wird die Landesabgabe prozentuell an der Rundfunkgebühr bemessen.

Nachdem die Landesabgabe variiert, liegt der Betrag, den ein Haushalt aktuell für Radio und Fernsehen in Österreich zahlen muss, zwischen 18,61 (in Vorarlberg und Oberösterreich) und 23,71 Euro (in Kärnten und der Steiermark). Die Formulierungen in den jeweiligen Landesgesetzen über die Zweckwidmung reichen dabei von "kulturelle Aufwendungen" über die Sportförderung bis hin zur Altstadterhaltung.

Die Gebühren

Die Rundfunkgebühren, die von der GIS eingehoben werden, setzen sich aus Programmentgelt (Radioentgelt, Fernsehentgelt), Radiogebühr und die Fernsehgebühr, Kunstförderungsbeitrag und einer je nach Bundesland unterschiedlich hohen Landesabgabe zusammen. Der Betrag variiert zwischen zwischen 18,61 Euro und 23,71 Euro pro Monat.

Das Programmentgelt von 14,50 monatlich geht an den ORF. Die Radiogebühr und die Fernsehgebühr von 0,36 Euro bzw. 1,16 Euro pro Monat fließen an den Bund. Ebenso wie der Kunstförderungsbeitrag (0,48 Euro pro Monat), der zwischen Bund und Ländern aufgeteilt wird. Die Landesabgabe fließt dem jeweiligen Landesbudget zu.

Die Gebühren in den einzelnen Bundesländern:

* Steiermark: 23,71
* Kärnten: 23,71
* Wien: 23,06
* Salzburg: 22,81
* Niederösterreich: 22,71
* Tirol: 21,91
* Burgenland: 21,11
* Oberösterreich: 18,61
* Vorarlberg: 18,61

(APA)