Zwei der vier Beschuldigten befinden sich noch in Untersuchungshaft. Sie haben Beschwerde gegen die Rechtmäßigkeit eingelegt.
In der Affäre um mutmaßliche Korruption bei der Nationalbank-Tochter Oesterreichische Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH (OeBS) bleiben von den vier in Untersuchungshaft genommenen Beschuldigten zwei weiterhin hinter Gittern, bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien. Der "Standard" hat von der Freilassung zweier Beschuldigten, nämlich des früheren Chefs der OeBS und einer Marketingmanagerin, nach zwei Wochen aus der U-Haft berichtet, weil bei ihnen kein Haftgrund (Verdunkelungs- und Fluchtgefahr) mehr vorliege.
Die beiden verbliebenen U-Häftlinge sind Anwälte. Beide haben Beschwerde gegen die Rechtmäßigkeit der Verhängung der U-Haft eingelegt, die noch vom Oberlandesgericht Wien (OLG) entschieden werden müsse, so der Sprecher der StA Wien. Wenn bei ihnen die Haftgründe wegfielen, würden auch sie entlassen - unabhängig vom Ausgang des Verfahrens beim OLG.
Die OeBS soll 14 Millionen Euro über die panamesische Gesellschaft Venkoy für Geschäftsanbahnungen u.a. in Syrien gezahlt haben. Die Justiz geht dem Verdacht der Untreue (Kickback-Zahlungen) nach, der Bestechung ausländischer Amtsträger und der Falschinformation des Aufsichtsrats. Die Beschuldigten haben die Vorwürfe zurückgewiesen, für alle gilt die Unschuldsvermutung. Laut dem früheren OeBS-Chef war der OeBS-Aufsichtsrat von den Geschäften informiert.
Einer der inhaftierten Anwälte gab gegenüber dem "WirtschaftsBlatt" (Dienstagsausgabe) an, er habe zwischen 2007 und 2008 eine Million Euro in 15 Einzelbehebungen von Banken geholt. Nach Abzug einer Provision von vier Prozent habe er es der Marketing-Chefin der OeBS übergeben. Diese habe ihm gegenüber gesagt, dass sie es weiterleiten werde. Mehr habe er bezüglich weiterer Transfers nicht gewusst.
(APA)