In vier Wochen werden die Chefs der Eurozone eine Vergemeinschaftung ihrer Schulden erörtern.
Strassburg. Neun Uhr war am Mittwoch im Straßburger Europaparlament für die meisten Abgeordneten zu früh – sonst wäre die Debatte über die wirtschaftspolitische Steuerung mit den Präsidenten der Europäischen Kommission, der Eurogruppe und des Europäischen Rates nicht vor einer knappen Hundertschaft von Mandataren abgelaufen. Die restlichen mehr als 600 Abgeordneten verpassten zwei wichtige Neuheiten: Erstens erklärte Herman Van Rompuy, der Präsident des Europäischen Rates, dass er an einem Vorschlag für eine teilweise Vergemeinschaftung der Schulden der 17 Euroländer arbeite.
Zweitens ist nun klar, dass der Chef der Eurogruppe, also des Entscheidungsgremiums der Finanzminister der Euroländer, dauerhaft in Brüssel angesiedelt wird, mit eigenem Büro und Beamtenapparat. Sobald das Mandat von Jean-Claude Juncker, dem derzeitigen Amtsinhaber, im Juni 2012 ausläuft, „wird entschieden, ob seine Position eine auf Vollzeitbasis mit Sitz in Brüssel wird“, sagte Van Rompuy. Die Schaffung eines hauptberuflichen Chefs der Eurogruppe ist ein Zeichen dafür, dass die Euroländer sich nach und nach von den übrigen zehn EU-Staaten, die noch nicht an der Währungsunion teilnehmen, abkoppeln. Dies treibt vor allem Länder wie Polen um, die sich bei ihrem EU-Beitritt zur Einführung des Euro zur gegebenen Zeit verpflichtet haben, nun aber tatenlos zusehen müssen, wie die Eurozone zum „Klub im Klub“ zu werden scheint.
Ein Tilgungsfonds für Euroland
Bemerkenswert war abgesehen davon die Offenheit, mit der der sonst so zurückhaltende Van Rompuy seine Karten in Sachen Vertragsänderung auf den Tisch legte. Beim Europäischen Rat am 9. Dezember werde er auch die Frage zur Debatte stellen, „ob es eine begrenzte Vergemeinschaftung von Staatsschulden geben soll“.
Wie so etwas aussehen könnte, hat das wichtigste Beratergremium der deutschen Regierung, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, vergangenen Mittwoch gezeigt. Die „Wirtschaftsweisen“ plädieren für einen „Tilgungsfonds“. In den würden alle Euroländer jenen Anteil ihrer Staatsschulden legen, der den Wert von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigt. Im Falle Österreichs sind das 40,8 Milliarden Euro. Für die Schulden in diesem Fonds – in Summe 2,3 Billionen Euro – würden die Euroländer gemeinsam haften. Dadurch würden „sichere Anleihen geschaffen“, heißt es im Bericht der „Wirtschaftsweisen“.
Damit aber nicht alte Schulden mit neuen Schulden beglichen werden, müsste jeder Staat seinen Anteil eigenverantwortlich über 20 bis 25 Jahre abtragen. Das entspricht der geltenden Regel aus dem Stabilitätspakt, wonach die Euroländer alle Staatsschulden jenseits der 60-Prozent-Grenze um ein Zwanzigstel pro Jahr abbauen müssen. Hält sich ein Land nicht an diese Verpflichtung, fliegt es aus dem Fonds. Als Sicherheit für die Tilgung der eigenen Schulden würden die nationalen Gold- und Währungsreserven sowie eine Sondersteuer dienen. Zudem wäre der Fonds zeitlich begrenzt.
Van Rompuy ließ offen, wie weit die Vergemeinschaftung der Schulden gehen soll. Eine totale Zusammenlegung aller nationalen Anleihen lehnte er ab: „So weit sind wir noch nicht. Eurobonds kann man nicht ohne fiskalische Disziplin machen.“
Keine schnelle Vertragsänderung
Klar wurde in Straßburg auch, dass der Wunsch Berlins nach einer Vertragsänderung bis Ende 2012 aussichtslos ist. Alle Fraktionen fordern die Einberufung eines Konvents. Dort müsse die Vertragsänderung erörtert werden, was Jahre dauern könne – und dann komme noch die Ratifizierung in allen Mitgliedstaaten. „Das hier ist kein Thinktank, sondern die gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger Europas“, sagte der Sozialdemokrat Martin Schulz, ab Jänner Parlamentspräsident.
Auf einen Blick
Die 17 Euro-Finanzminister sollen künftig durch einen hauptamtlichen Vorsitzenden mit Büro in Brüssel vertreten sein. Derzeit führt Jean-Claude Juncker, der Chef der Eurogruppe, seine Geschäfte nur nebenbei.
Auch ihre Schulden dürften sie künftig zumindest teilweise vergemeinschaften. Herman Van Rompuy, Präsident des EU-Rates der 27 Staats- und Regierungschefs, kündigte für Dezember einen entsprechenden Vorschlag an.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.11.2011)