Kurzparken und Falschparken werden um fast 70 Prozent teurer. Der Preis für das Parkpickerl sinkt. Damit will man die Wiener dazu bewegen, bei Kurzstrecken auf andere Verkehrsmittel umzusteigen.
Wien/Stu. Die rot-grüne Stadtregierung dreht ordentlich an der Gebührenschraube. Nach Wasser, Abwasser und Müll präsentierten Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und SP-Verkehrssprecher Karlheinz Hora am Mittwoch die Erhöhung der Parkgebühren, die am 1. März 2012 in Kraft tritt. Gleichzeitig kündigten Vassilakou und Hora an, dass Falschparken empfindlich teurer wird. Im Gegenzug wird das Parkpickerl etwas günstiger. Die Details:
Kurzparkscheine. Der Preis für 30 Minuten in den Wiener Kurzparkzonen steigt von 60 Cent auf einen Euro. Das ist eine Erhöhung von rund 70 Prozent. Ähnlich verhält es sich bei den anderen Parktarifen. Jede halbe Stunde kostet einen Euro, zwei Stunden parken daher vier Euro. Der Zehn-Minuten-Parkschein dagegen bleibt gratis.
• Höhere Strafen für Falschparker. Wer wegen der Erhöhung nun seltener Parkscheine hinter die Windschutzscheibe legt und sich auf sein Glück verlässt, könnte das bereuen. Denn die Strafe für Falschparker wird ebenfalls um rund 70 Prozent erhöht, von 21 auf 36 Euro.
• Billigeres Parkpickerl. Im Gegenzug wird das Pickerl für die Wiener Kurzparkzonen geringfügig billiger. Das sei eine Bedingung der SPÖ gewesen, so Hora. Konkret wird die Ausnahmegenehmigung für ein Jahr ab März nur noch 120 statt 135 Euro kosten. Das zweijährige Parkpickerl kostet dann 240 statt 270 Euro. Dazu kommt (wie bisher) die Verwaltungsabgabe von 58,99 Euro. Ausgenommen von der Preissenkung ist die Kurzparkzone rund um die Wiener Stadthalle im 15. Bezirk, die am Abend gilt. Dort bleibt der Preis mit 60,60 Euro für ein Jahr – bzw. 121,20 Euro für zwei Jahre – gleich.
Für Parkpickerl, die über den 1. März hinaus gelten (also noch der alte, teurere Tarif bezahlt wurde), gibt es eine Rückerstattung. Diese Rückerstattung kann ab 1. März mit einem Formular beantragt werden, das auf der Homepage der Stadt Wien erhältlich ist. Sonst wird der zu viel bezahlte Betrag bei der nächsten Beantragung des Parkpickerls abgezogen.
• Billigeres Parkpickerl für Wirtschaft. Unternehmer profitieren vom billigeren Parkpickerl. Der Tarif für den ersten Firmenwagen wird analog zum Pkw-Parkpickerl gesenkt. Die Pauschale für weitere Lkw wird von 279,60 auf 249 Euro gesenkt. Dazu kommt, dass der Tagespauschal-Parkschein von 4,60 auf 4,10 Euro reduziert wird.
Argumentiert werden die massiven Preiserhöhungen nicht mit leeren Stadtkassen, sondern mit Umweltschutzargumenten. Denn die Erhöhungen in der Kurzparkzone würde de facto so viel Geld einspielen, wie die Preissenkung bei den Parkpickerln kosten würde, so Hora. Und Vassilakou ergänzte: Jede elfte Autofahrt sei kürzer als ein Kilometer, jede zweite Autofahrt unter zehn Kilometer. Diese Wiener will man durch höhere Parktarife dazu bewegen, bei Kurzstrecken auf andere Verkehrsmittel umzusteigen. Nebenbei soll die deutliche Erhöhung künftig Pendler davon abhalten, vom Umland direkt nach Wien hineinzufahren. „Wir wollen den Modal Split zugunsten des öffentlichen Verkehrs verschieben“, erklärt Vassilakou. Denn heuer seien bereits an zehn Messstellen die Grenzwerte für die Feinstaubbelastungen überschritten worden.
Unwetter in Genua als Argument
Derzeit werden 36 Prozent der Wege in Wien mit den Öffentlichen zurückgelegt, 31 Prozent mit dem Auto. Künftig soll der Anteil der Öffentlichen auf 40 Prozent steigen, während der Anteil der Autofahrten auf 20 Prozent sinken soll. Für die Preissteigerungen musste für die grüne Vizebürgermeisterin sogar die Unwetterkatastrophe von Genua herhalten. Das sei nur ein Vorgeschmack dessen, was in Zukunft auch bei uns vermehrt geschehen wird, wenn es nicht gelingt, den Ausstoß klimaschädlicher Gase drastisch zu verringern, so Vassilakou.
Die Reaktionen fielen seitens der Opposition heftig aus. FP-Chef Heinz-Christian Strache ortete in den Plänen eine „unglaubliche Autofahrerschikane“. VP-Landesgeschäftsführer Alfred Hoch sprach von „Abzocke“, sein Parteikollege, der nicht amtsführende VP-Stadtrat Manfred Juraczka, von „vollkommen jenseitigen Ankündigungen“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.11.2011)