Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Schuldenbremse: Sausgruber fordert Korrekturen ein

(c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)
  • Drucken

Die Länder reagieren mit Kritik und Gelassenheit, der Kanzler wirbt bei der Opposition um Unterstützung und appelliert ans Verantwortungsbewusstsein. Eine der Oppositionsparteien muss mit der Regierung mitziehen.

Wien. Die Vorgangsweise habe er für „unangemessen“ gehalten, sagt Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann über den von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) am Wochenende mehr oder weniger im Alleingang gefällten Beschluss, eine Schuldenbremse einzuziehen. Wiewohl er, Sausgruber, durchaus einsehe, dass Eile geboten war und er grundsätzlich die Schuldenbremse auch unterstütze.

„Aber es gibt da einige überschießende Teile, die korrigiert werden müssen“, sagt Sausgruber im Gespräch mit der „Presse“. Dass die Länder nun das Haushaltsrecht des Bundes übernehmen sollen, sei nicht einzusehen. Zumal sein Land, Vorarlberg, schon im nächsten Jahr eine Nettoneuverschuldung von null haben werde. „Wir brauchen solche Formalismen nicht“, meint Sausgruber. Zudem sei die Frage zu klären, ob der Gesetzesentwurf nicht eine Art Solidarhaftung enthalte, dass also besser wirtschaftende Bundesländer für schlechtere mithaften müssen.

Hans Niessl, SPÖ-Landeshauptmann des Burgenlandes, hat eine völlig konträre Sicht der Dinge: Er halte die Schuldenbremse nicht für einen Eingriff in die Budgetautonomie der Länder – im Gegensatz zu seinen Amtskollegen in Salzburg, Oberösterreich und der Steiermark. Zumal es eine „gesamtösterreichische Aufgabe“ sei, den Schuldenstand zu verringern, „von Bund, Ländern und Gemeinden“, sagt Niessl. „Wir müssen der Realität ins Auge schauen. Es ist wichtig, das Triple-A-Rating zu erhalten.“

Das Burgenland werde schon 2015 ausgeglichen bilanzieren, verspricht der Landeshauptmann. Die Schuldenbremse schreibt dies allen Gebietskörperschaften erst ab 2017 vor. Dazu soll der geltende Stabilitätspakt nicht erst 2014, sondern schon 2012 auslaufen. Im nächsten Pakt (ab 2013) sollen die Haushaltsregeln für die Länder dann unbefristet festgeschrieben werden.

Genau diesen Passus nahm der Generalsekretär des Städtebundes, Thomas Weninger, am Mittwoch zum Anlass für Kritik: Es könne nicht sein, dass die Ausgabensituation auf Dauer fixiert werde, „ohne die Einnahmensituation zu kennen“. Außerdem verlangt Weninger einen „Belastungsstopp“: Wenn das finanzielle Korsett enger werde, müsse auch klar sein, „dass kein Millimeter mehr Platz ist für neue Aufgaben, die der Bund an Länder und Gemeinden delegiert“.

 

Gelassenheit in Wien und Kärnten

Wiens Stadtchef Michael Häupl (SPÖ) nannte die Schuldenbremse ein „international wichtiges Signal“. Für die Kommunen sei die Zielsetzung prinzipiell begrüßenswert. Klar sei aber auch, dass die Umsetzung in den Städten und Gemeinden nur durch Begleitmaßnahmen erreicht werden könne.

Gelassen reagierte Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) auf die Schuldenbremse: Kärnten habe schon jetzt nur noch 300 Millionen Euro Neuverschuldung. Wichtig sei ihm jedoch, dass beim Schuldenabbau auch auf die „soziale Balance“ geachtet werde.

Am ersten Tag der dreitägigen Budgetdebatte im Parlament warb Kanzler Werner Faymann um die Zustimmung der Oppositionsparteien. Eine muss mit der Regierung mitziehen, damit die Schuldenbremse mittels Zweidrittelmehrheit in der Verfassung verankert werden kann. Faymann appellierte an das Verantwortungsbewusstsein der Opposition: Man müsse die Außenwirkung des Landes im Auge behalten. „Da geht es nicht um Parteipolitik, sondern um Rot-Weiß-Rot.“

Die FPÖ, sagte Parteichef Heinz-Christian Strache, sei nur verhandlungsbereit, wenn gleichzeitig auch eine Volksabstimmung zur Euro-Rettung komme. Nicht gänzlich ablehnend gegenüber der Schuldenbremse zeigte sich Grünen-Chefin Eva Glawischnig: „Wenn Sie das unbedingt wollen, na schön, aber damit wird kein einziges Problem gelöst.“ BZÖ-Chef Josef Bucher sprach von einem „Bremsklötzchen“. Eine Unterstützung ist aber nicht ausgeschlossen.

 

Rating-Agenturen schon in Wien

Dem Vernehmen nach sind Vertreter der Rating-Agenturen Moody's und Standard & Poors bereits seit Tagen in Wien. Mit den Ergebnissen ihrer Fact Finding Mission in Österreich dürfte voraussichtlich bereits nächste Woche zu rechnen zu sein. Dies war ein Mitgrund für die Eile der Regierung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.11.2011)