1 Jahr Rot-Grün in Wien
1 Jahr Rot-Grün in Wien: Eine Zwischen-Bilanz
Seit einem Jahr regiert Rot-Grün Wien: Am 25. November 2010 wurde die Regierungsmannschaft um SP-Bürgermeister Michael Häupl und die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou angelobt.
Einige der im Koalitionspakt vereinbarten Projekte wurden bereits umgesetzt, viele hängen aber noch in der Warteschleife.
Einige der im Koalitionspakt vereinbarten Projekte wurden bereits umgesetzt, viele hängen aber noch in der Warteschleife.
(c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)
Im Sozialbereich bemühte sich Rot-Grün gleich, Tatendrang zu signalisieren. In der ersten gemeinsamen Pressekonferenz nur wenige Tage nach der Regierungsangelobung wurde Ende November 2010 die Erhöhung der Mindestsicherung für Kinder auf 203 Euro verkündet.
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Langes Tauziehen gab es über die Tarifreform für die Wiener Öffis. Im Oktober dann die Einigung: Die Jahreskarte kostet künftig 365 statt 449 Euro. Die Einzelfahrscheine werden dafür teurer - von 1,80 auf 2 Euro.
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Die Regierung peilt die Senkung des Pkw-Verkehrs um ein Drittel bis 2015 an. Diesem Ziel soll nach eigenen Angaben auch die im November beschlossene Erhöhung der Kurzparkgebühr dienen. Pro halber Stunde kostet es künftig einen Euro statt bisher 60 Cent, sein Fahrzeug in einem der kostenpflichtigen Bezirke abzustellen. Das Parkpickerl für Anrainer wird dagegen um 15 Euro günstiger.
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Die Grünen wollen auch die Ausweitung des Parkpickerls auf Bezirke außerhalb des Gürtels erreichen. Der Beschluss dafür muss aber von jedem einzelnen Bezirk kommen, einige haben sich bereits quergelegt. Ebenso wenig spruchreif ist die angestrebte flächendeckende Einführung von Tempo-30-Zonen in Wohngebieten, da hier ebenfalls ohne die Zustimmung der Bezirke nichts geht.
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Besonderes Augenmerk legt Vassilakou auf den Ausbau des Radwegenetzes. Prominentestes Beispiel ist der Ring-Radweg, der bis 2012 durchgängig befahrbar sein wird. Seit kurzem gibt es außerdem einen offiziellen Chef-Biker, der als Ansprechperson für einschlägige Organisationen fungieren und Radler-Events organisieren soll.
Weniger glücklich verlief Vassilakous Vorhaben, in der Bundeshauptstadt Fahrradstraßen einzurichten. Diese hätten Pedalrittern Vorrang gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern eingeräumt. Die entsprechende Passage der StVO-Novelle schaffte es jedoch nicht durch den Ministerrat, die Bundes-ÖVP legte sich quer. Nun will die Stadt eine abgespeckte Version in Form "fahrradfreundlicher" Straßen umsetzen.
Weniger glücklich verlief Vassilakous Vorhaben, in der Bundeshauptstadt Fahrradstraßen einzurichten. Diese hätten Pedalrittern Vorrang gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern eingeräumt. Die entsprechende Passage der StVO-Novelle schaffte es jedoch nicht durch den Ministerrat, die Bundes-ÖVP legte sich quer. Nun will die Stadt eine abgespeckte Version in Form "fahrradfreundlicher" Straßen umsetzen.
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Uneinig waren sich SPÖ und Grüne zunächst in Sachen Kleines Glücksspiel. Schließlich konnte sich der kleine Koalitionspartner darüber freuen, dass die SPÖ infolge eines Verzichts auf ein neues Landesgesetz das Automatenspiel ab 2014 de facto verbietet. Diesen Umstand verdanken die Grünen allerdings in erster Linie nicht ihrer eigenen Beharrlichkeit, sondern jungen Revoluzzern innerhalb der roten Fraktion. Der "Sektion 8" war es am SPÖ-Parteitag im Mai gelungen, einen Antrag auf Verbot des Kleinen Glücksspiels gegen den Willen der Parteispitze durchzubringen.
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Der im Regierungsübereinkommen festgeschriebene "Wiener Vertrag" für Neuzuwanderer wurde ursprünglich für diesen Herbst angekündigt. Es wird jedoch erst Anfang 2012 mit der Erarbeitung der Vertragsgrundlage, der sogenannten "Wiener Charta", begonnen. Unter möglichst großer Bevölkerungsbeteiligung soll eine Art Kodex des guten Zusammenlebens entstehen.
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Auch die für diesen Herbst geplante Einführung der Kinder-Aktivcard, die jungen Wienern kostenlosen Zutritt zu Musikstunden, Sportvereinen oder Sprachkursen ermöglichen soll, wurde auf frühestens nächstes Jahr verschoben.
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Noch gar nichts zu hören war von der geplanten einheitlichen Kennzeichnung der städtischen Ordnungsorgane, sprich: von der Schaffung einer "Stadtwache light".
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Die Wahlrechtsreform, durch die es künftig unmöglich sein soll, mit weniger als 50 Prozent Stimmen die absolute Mandatsmehrheit einzufahren, ist ebenfalls noch außer Sichtweite.
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