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Schuldenbremse: Regierung steigt aufs Gas

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Schon am Freitag wird mit der Opposition verhandelt. WK-Chef Leitl fordert indes eine "Steuerbremse". Alles andere sei "Gift für das Wachstum".

Die Regierung will eine Schuldenbremse in der Verfassung verankern -und das möglichst rasch: Schon am Freitag soll mit der Opposition verhandelt werden. Denn die Koalition braucht die Zustimmung von zumindest einer Oppositionspartei.

Hintergrund: Da es sich um ein Verfassungsgesetz handelt, brauchen SPÖ und ÖVP eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat.

Das erst Gespräch findet am Rande der Nationalratssitzung von 12.30 bis 14 Uhr statt. Nicht zuletzt wegen der fehlenden Mehrheit hat sich die Regierung bisher offiziell nicht darauf festgelegt, wann das Gesetz beschlossen werden soll. Inoffiziell wird aber ein Beschluss noch in diesem Jahr angestrebt.

Die Verhandlungen mit der Opposition könnten aber anstrengend werden, denn alle drei Oppositionsparteien zieren sich noch. Die FPÖ etwa verlangt als Bedingung für ihre Zustimmung eine Volksabstimmung über die Griechenland-Hilfe. Es gilt als praktisch ausgeschlossen, dass sich die Regierung darauf einlässt.

"Umsetzen statt herumeiern"

Auch Christoph Leitl hat sich zur "Schuldenbremse" zu Wort gemeldet. Nach Ansicht des Chefs der Wirtschaftskammer ist es "zwar spät, aber nicht zu spät zum Handeln". Die Regierungsparteien müssten nun aber "umsetzen statt herumeiern".

Um auf die Schuldenbremse zu steigen, braucht es nach Leitls Ansicht nicht zwingend Steuererhöhungen. Als Maßnahmen nannte Leitl die Eindämmung der Invaliditätspensionen und Anreize für einen späteren Pensionsantritt. Für eine vorzeitige Beendigung der "Hackler"-Pension sieht Leitl keine rechtliche Möglichkeit. Die Regierung sei bisher zu wenig ambitioniert in der Umsetzung der Reform gewesen.

Neben der Schuldenbremse verlangt er auch eine "Steuerbremse", erklärte Leitl. Steuererhöhungen seien nämlich "Gift für das Wachstum". Ausnahme sei hier die Finanztransaktionsteuer. Leitl erklärte aber auch, dass er in absehbarer Zeit keine Möglichkeit für eine steuerliche Entlastung sehe: "Das Anliegen ist berechtigt, aber ein Schelm ist, wer mehr verspricht als er geben kann".

Die Schuldenbremse

SCHULDENBREMSE: Den Plänen der Regierung zufolge darf das strukturelle Defizit des Bundes ab 2017 maximal 0,35 Prozent des BIP betragen, die Länder müssen ausgeglichen bilanzieren. Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass dieser Wert überschritten wurde, dann wird die Differenz auf einem "Kontrollkonto" verbucht und muss in weiterer Folge wieder zurückgeführt werden. Für Bund und Länder werden zwei getrennte Kontrollkonten eingerichtet. Generell ermöglicht wird eine Überschreitung des Defizits im Fall von Naturkatastrophen oder Wirtschaftskrisen: Um deren Kosten zu bewältigen kann die verfassungsrechtliche Schuldenbremse mit einfacher Parlamentsmehrheit umgangen werden. Auch diese Überschreitungen müssen aber in Zukunft ausgeglichen werden. Sollten die Regeln der Schuldenbremse verletzt werden, dann wäre das Budget aus Sicht des Finanzministeriums verfassungswidrig zustande gekommen. Der Verfassungsgerichtshof könnte den Finanzrahmen in diesem Fall daher aufheben, hieß es aus dem Ministerium.

SCHULDENGRENZE: Die ursprünglich vom Finanzministerium geplante Schuldenobergrenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung findet sich im aktuellen Entwurf nicht. Stattdessen wird darauf verwiesen, dass Bund, Länder und Gemeinden sicherstellen müssen, "dass die Verpflichtungen der Republik Österreich aus Rechtsakten der Europäischen Union zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin erfüllt werden". Damit wird nach Ansicht des Finanzministeriums implizit auch die 60 Prozent Grenze verankert, da diese ja Teil der europäischen Vorgaben ist.

ÜBERGANGSREGELUNG: Bis zum Inkrafttreten der Schuldenbremse ab 2017 gilt, was Österreich von der EU ohnehin vorgeschrieben ist, wenn es Strafzahlungen im Rahmen des laufenden Defizitverfahrens vermeiden will: Das strukturelle Defizit muss jedes Jahr um 0,75 Prozent des BIP verringert werden. Dieses Ziel wird allerdings nicht extra in der Verfassung verankert.

EINBINDUNG DER LÄNDER: Länder und Gemeinden müssen in die Regeln der Schuldenbremse eingebunden werden, viele Details sollen allerdings erst bei den nächsten Verhandlungen zum innerösterreichischen Stabilitätspakt geklärt werden. Der eigentlich bis 2014 festgelegte Stabilitätspakt soll daher bereits mit Ende 2012 auslaufen und bis dahin neu verhandelt werden. Festgeschrieben wird laut dem aktuellen Entwurf außerdem, dass die Länder ein Haushaltsrecht nach Vorbild des Bundes einführen müssen (also u.a. mittelfristige Budgetplanung). Dies haben die Länder bisher abgelehnt.

(Ag.)