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Krisengipfel über Pannen bei Neonazi-Fahndung

Symbolbild Deutscher Verfassungsschutz
(c) Dapd (Roberto Pfeil)
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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft dem deutschen Verfassungsschutz vor, auf dem rechten Auge teils blind zu sein.

Vor dem deutschen Krisengipfel über Pannen bei der Neonazi-Fahndung hat auch das Bundesamt für Verfassungsschutz Mängel eingestanden. Hinweise auf eine Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der rechtsextremen Zwickauer Zelle gibt es nach Angaben des neuen deutschen Generalbundesanwalts Harald Range allerdings nicht. Von allen Seiten wird ein konsequenteres Vorgehen gegen den Rechtsextremismus gefordert. Die Vorschläge reichen von besserer Zusammenarbeit der Behörden über schärfere Gesetze und weniger Datenschutz bis zu einem Bewusstseinswandel.

Heute, Freitag, kommen die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern mit Spitzen der Sicherheitsbehörden zu Beratungen über die Ermittlungen und mögliche Versäumnisse zusammen. Dem Neonazi-Trio Uwe M, Uwe B. und Beate Z. wird die Ermordung von neun türkisch- und griechischstämmigen Bürgern sowie einer Polizistin vorgeworfen. Die beiden Männer sind mittlerweile tot, angeblich haben sie sich selbst umgebracht.

Aussage der Inhaftierten?

Mit Spannung wurde eine Aussage der in Köln inhaftierten Z. erwartet - die Bundesanwaltschaft hüllt sich dazu aber in Schweigen. Auch ist weiter unklar, wie viele Mittäter das Trio hatte. Der Anwalt des Verdächtigen Matthias D. sagte "stern.de", sein Mandant habe nichts mit den blutigen Taten der Neonazis zu tun. Matthias D. hatte dem Trio die Wohnung in Zwickau vermietet.

Es bestehe Anlass, Informationswege und die Bearbeitungsweise im Bereich des militanten Rechtsextremismus zu optimieren, räumte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Donnerstag ein. Die Aufklärung der Terroraktivitäten der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), der das Nazi-Trio angehörte, "hat im BfV derzeit oberste Priorität".

Auf der dem Trio zugeschriebenen Liste mit Politikern und Organisationen stehen laut "Ostsee-Zeitung" auch die Namen von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier, SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Nieszery und Bildungsminister Mathias Brodkorb. Laut Bundeskriminalamt gibt es aber nach bisherigen Ermittlungen keine Hinweise dafür, dass diese Liste im Zusammenhang mit konkreten Anschlagsplänen stehen könnte.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf dem Verfassungsschutz vor, auf dem rechten Auge teils blind zu sein. "Ich finde, dass wir alles tun müssen, um die Verwicklung staatlicher Behörden in diesem Fall aufzuklären", sagte er in Köln. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Da muss alles auf den Tisch. Es darf nicht abgelenkt werden von dem größten Skandal in unserem demokratischen Rechtsstaat."

Der SPD-Chef bekräftigte seine Forderung nach einem Verbot der rechtsextremen NPD. In der Partei sind laut "Kölner Stadt-Anzeiger" bis zu hundert V-Leute des Verfassungsschutzes aktiv. Das sei mehr als 2003, als bis zu 15 Prozent der Mitglieder in Landes- und Bundesvorständen der Nationaldemokraten für den Staat spitzelten. Damals erteilte das Bundesverfassungsgericht einem NPD-Verbot wegen der V-Leute eine Absage.

(Ag.)