In allen Ecken Europas und quer durch alle politischen Lager wächst die Sorge, dass Deutschland seine derzeitige politisch-ökonomische Dominanz missbrauchen könnte.
Brüssel. Helmut Kohl pflegte sein Selbstverständnis so zu beschreiben: „Die Pfalz ist meine Heimat, Deutschland mein Vaterland, und Europa ist unsere Zukunft.“
Für die politischen Erben des Kanzlers, der Deutschland wiedervereinte, sind das – um in der Diktion nördlich des Weißwurst-Äquators zu bleiben – olle Kamellen. „Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen“, rief CDU-Generalsekretär Volker Kauder seinen Parteikollegen am Mittwoch beim Leipziger Parteitag zu.
Deutsche an allen Schaltstellen
Deutschland ist heute dank seiner bärenstarken Exportwirtschaft Europas Führungsmacht. Während Frankreich von Jänner bis Juli mit 51,2Milliarden Euro das mit Abstand größte Handelsdefizit in der Union aufgerissen hat, haben die „Exportweltmeister“ östlich des Rheins mit 88,9 Milliarden Euro den größten Handelsüberschuss erzielt.
Diese Stärke spiegelt sich in politischer Macht wider. An fast jeder wichtigen Schaltstelle der EU sitzen Deutsche: ob Merkels früherer Europa-Berater Uwe Corsepius als Generalsekretär des Rates in Brüssel, Klaus Welle als ebensolcher des Europaparlaments, Johannes Laitenberger als Kabinettschef von Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Thomas Mirow als Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und demnächst Werner Hoyer als Chef der Europäischen Investitionsbank sowie ab Jänner Martin Schulz als Präsident des Europaparlaments.
Das erweckt bei vielen Nichtdeutschen tiefes Unbehagen, auch wenn nur wenige so weit gehen würden wie der EU-feindliche britische Europamandatar Nigel Farage, der am Mittwoch in Straßburg sagte: „Wir leben in einem deutsch dominierten Europa – etwas, wofür unsere Vorfahren mit ihrem Blut bezahlt haben.“ Auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums ist man sauer: „Vergessen wir die Zweifel von Frau Merkel, sonst fahren wir in die Wand“, rief der französisch-deutsche Grüne Daniel Cohn-Bendit. Und selbst Freunde Deutschlands wie Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker sind ob des aufblitzenden Hochmuts verärgert: „Ich bin für Eurobonds. Und ich mag es nicht, wenn diese Idee, wie von manchen meiner Parteifreunde in Deutschland, derart zur Karikaturfigur degradiert wird, dass man sie nicht wiedererkennt“, sagte er in Straßburg.
Merkel blickt starr nach Osten
„Wir leben nicht im Jahr 1945 – und schon gar nicht im Jahr 1933“, sagte der EU-Botschafter eines mittelgroßen Landes am Donnerstag zur „Presse“. „Aber wenn es jetzt darum geht, dass die Deutschen eines Tages einer Vergemeinschaftung von Schulden zustimmen oder einem flexibleren Mandat für die EZB, dann werden sie einen Preis dafür verlangen.“
Welcher könnte das sein? Der Umbau aller Volkswirtschaften der Eurozone nach deutschem Vorbild vielleicht. Kanzlerin Merkel sieht die Zukunft ihres Landes und Europas im Wettstreit mit Fernost. Dabei übersieht sie, dass man in der EU auf die Sensibilitäten der 26 anderen Rücksicht nehmen muss. Öffentliche Pauschalurteile über faule Südeuropäer könnten sich spätestens dann gegen die Deutschen wenden, wenn es um die künftigen Spielregeln für den Euro geht. Denn so mächtig Merkel auch ist: Im Europäischen Rat hat sie nur eine Stimme von 27.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.11.2011)
