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IAEA-Ultimatum: Iran soll Atomprogramm offenlegen

Irans IAEA ambassador Soltaniyeh attends an IAEA board of governors meeting in Viennas IAEA ambassador Soltaniyeh attends an IAEA board of governors meeting in Vienna
Symbolbild(c) REUTERS (Herwig Prammer)
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Die IAEA verlangt vom Iran eine unverzügliche und vollständige Aufklärung aller offenen Punkte seines Atomprogramms.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) fordert den Iran offenbar auf, alle offenen Punkte zu seinem Atomprogramm vollständig aufzuklären. Dafür werde Teheran eine Frist bis März gesetzt. Eine entsprechende Resolution wurde am Freitag in Wien von einer Mehrheit der 35 im Gouverneursrat vertretenen Mitgliedsländer angenommen. Das berichtete der Nachrichtensender "n-tv" am Freitag.

China und Russland haben die Resolution gemeinsam mit den USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland verfasst. 32 der 35 IAEA-Mitgliedstaaten des IAEA-Gouverneursrat stimmten damit dem Text am Freitag zu. Kuba und Ecuador stimmten gegen den Text, Indonesien enthielt sich.

Mit diesem Schritt reagierte das oberste Kontrollorgan der Behörde auf den alarmierenden Iran-Bericht von Generaldirektor Yukiya Amano. Darin werden Hinweise angeführt, nach denen Teheran bis - zumindest - dem Jahr 2010 an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitete. Nach Überzeugung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien verletzen die einschlägigen Aktivitäten Teherans den Vertrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen.

Reaktion: Iran simuliert Angriff bei Manöver

In einer ersten Reaktion auf den Beschluss des Rats kündigten die Revolutionären Garden in Teheran nach Angaben der Agentur IRNA ein Manöver der Luftabwehr an, bei dem schon ab Freitagabend ein israelischer Luftangriff auf die iranischen Atomanlagen simuliert werden sollte. Irans Botschafter bei der Atomenergiebehörde, Ali Asghar Soltanieh, warf den Atomwächtern vor, der Bericht sei "unfachmännisch, unausgewogen, illegal und politisch motiviert". Daher sei jede Resolution, die auf diesem Bericht basiere, "nicht rechtlich bindend".

Bereits am Donnerstag hatte der IAEA-Chef, Amano Teheran, dazu aufgerufen, endlich alle Fakten auf den Tisch zu legen. Der Iran müsse voll und ganz mit der Behörde zusammenarbeiten. Weiters kündigte er an, eine hochrangige Delegation in den Iran entsenden zu wollen.

Der UNO-Sicherheitsrat fasste bereits viermal Beschlüsse mit Sanktionen gegen Teheran. Der israelische IAEO-Botschafter Ehud Azulay sagte in Wien, er habe sich eine "schärfere" Resolution erhofft.

Soltaniyeh beklagte in Wien auch die Ermordung iranischer Atomwissenschaftler. Er sagte, wenn diese Wissenschaftler auf Listen der IAEO auftauchten, würden sie zu "Zielscheiben" von terroristischen Gruppen und den Geheimdiensten Israels und der USA.

(Ag./Red.)