Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Europas Regionen: Ein Trumpf gegen die Krise, für die Zukunft

Sparen allein ist nicht alles. Für die Wiederankurbelung der Konjunktur steht mit der EU-Regionalpolitik ein wichtiges Instrument bereit.

Wie alle Krisen in der Geschichte Europas ist die jetzige, die die Eurozone derzeit durchläuft, zugleich Chance und Gefahr. Sie zeigt Fehlentwicklungen auf, bietet aber auch positive Möglichkeiten.

Die Krise verdeutlicht die gegenseitigen Abhängigkeiten: Die Angelegenheiten eines Mitgliedstaates betreffen auch alle anderen. Mit Euro und Binnenmarkt haben wir ein Jahrzehnt des Wachstums in der EU erlebt. Von dieser Wachstumsdynamik haben alle profitiert, auch weil sich die wirtschaftlichen Verbindungen untereinander zunehmend verstärkt haben. Mehr als die Hälfte unseres Handels wickeln wir heute innerhalb der Eurozone ab.

Dabei war die Versuchung für nationale Regierungen groß, sich den Erfolg dieser Entwicklung jeweils auf die eigenen Fahnen zu heften. In den fetten Jahren vergisst man leicht, dass der eigene Erfolg auch vom Erfolg anderer abhängt. Mit der griechischen Schuldenkrise wird diese Interdependenz überdeutlich. Die Krise ist damit auch Katalysator: Sie erinnert uns an die „Solidarität der Taten“.

Wie die Krise unsere gegenseitige Abhängigkeit deutlich macht, so zeigt sie auch die bestehenden Disparitäten: Das Wachstum und die durch den Euro auch für schwächere Volkswirtschaften zunächst billig gewordenen Kredite haben ein strukturelles Auseinanderdriften und die nicht gelösten Probleme der Wettbewerbsfähigkeit einiger Mitglieder verschleiert.

 

Gefährliche Zauberlehrlinge

In der Eurozone haben sich die Ungleichgewichte der Zahlungsbilanzen zwischen den wettbewerbsstärkeren Ländern im Norden und anderen, allen voran in Frankreich, verstärkt. Vor der Währungsunion konnten einzelne Staaten ihre Wettbewerbsfähigkeit notfalls durch Abwertung ihrer Währung verbessern. Nun ist das nicht mehr möglich. Zahlungsbilanzschwierigkeiten machen sich in der gesamten Eurozone bemerkbar und nicht nur zwischen einzelnen Mitgliedstaaten.

Das Problem ist, dass in Zeiten der Krise jeder der Versuchung ausgesetzt ist, zunächst auf sich selbst zu schauen und die Probleme für sich und nach vermeintlich eigenen Interessen zu regeln. Damit kommt der Egoismus zurück. Dem entspricht der Egoismus der Spekulanten auf den Finanzmärkten, die sich längst von der Realwirtschaft abgekoppelt haben. Wir befinden uns heute am Rande des Abgrunds.

Müssen wir deshalb die Eurozone aufs Spiel setzen? Diejenigen, die im Namen des eigenen Erfolgs und des nationalen Glanzes ein selbstbezogenes Spiel spielen wollen, sind gefährliche Zauberlehrlinge. Die wirtschaftlichen und politischen Kosten eines Zusammenbruchs des Euro wären exorbitant.

Ein Verzicht auf eine gemeinsame Währung und damit vielleicht sogar auf die Erfolge des gemeinsamen Marktes würde uns 50Jahre zurückwerfen. Unsere eigenen nationalen Interessen und innenpolitischen Herausforderungen betreffen daher alle unsere Partner. Wir können das Problem nur gemeinsam lösen.

Es reicht nicht, im Fernsehen auf diejenigen einzuprügeln, die Schulden aufgehäuft haben und nun nicht mehr wissen, wie sie sie bedienen sollen. Haushaltsdisziplin ist zweifelsohne notwendig, doch sie darf unsere Volkswirtschaften nicht ersticken. Die Schulden sind ein zentrales Problem, aber ein noch größeres Problem wäre die Rezession.

Wir müssen auf europäischer Ebene daher die Grundlage für nachhaltiges Wachstum schaffen und durch Investitionen die Disparitäten in den Volkswirtschaften abbauen. Diese Aufgabe ist zu ernst, um sie den Regierungschefs zu überlassen, die sich hinter verschlossenen Türen zusammensetzen, wo auf Grundlage nationaler Egoismen der Kuhhandel blüht.

 

Mehr Transparenz, Demokratie

Die öffentlichen Debatten beispielsweise über das griechische Referendum oder das deutsch-französische „Direktorium“ sind durchaus legitim. Denn sie erinnern uns daran, dass mehr Transparenz und mehr Demokratie gebraucht werden. Wir brauchen ein besseres Regierungsmodell, um erfolgreich in unsere Zukunft zu investieren.

Nun haben wir bereits einen guten Politikansatz für diese europäische Konjunkturpolitik: die Regionalpolitik der EU. Neben dem Binnenmarkt und der gemeinsamen Währung ist die Regionalpolitik eine weitere wichtige Säule europäischer Aktivitäten und stützt sich auf das zweitgrößte Budget im Haushalt der EU nach der gemeinsamen Agrarpolitik.

Sie hat zum Ziel, durch Investitionen in und mit den Regionen den wirtschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Um in einer globalisierten Welt unsere Probleme in den Griff zu bekommen, müssen wir uns dringend auf Innovation konzentrieren, auf Bildung und Ausbildung, schließlich auch auf eine hochwertige Gesundheitspolitik, um unsere Bürgerinnen und Bürger vor den Risiken zu schützen, denen sie ausgesetzt sind.

 

Die zentrale Rolle der Regionen

In der Versammlung der Regionen Europas, deren Präsidentin ich bin, sind wir überzeugt, dass die Regionen dabei eine zentrale Rolle spielen. In Europa sind die Regionen wesentliche Akteure auf dem Feld der Qualifizierung, der Innovation und der Finanzierung von Klein- und Mittelbetrieben, die den größten Teil der Arbeitsplätze auf dem Kontinent schaffen.

In Frankreich repräsentieren die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sogar 73 Prozent der öffentlichen Investitionen und unterliegen einer gesetzlichen Schuldenbremse. Sie sind daher stets handlungsfähig. Eine Studie, die die Versammlung der Regionen 2009 in Auftrag gegeben hat, zeigt, dass Wirtschaftspolitik auf regionaler Ebene am wirksamsten ist, da sie auf die Bedürfnisse vor Ort eingehen kann und dadurch am besten innovative Potenziale ausfindig machen kann.

Dieser Erkenntnis muss jedoch politisches Handeln folgen. Die zahlreichen Krisen und die noch zahlreicheren Gipfeltreffen auf europäischer Ebene zeigen nur das Scheitern der zwischenstaatlichen Methode. Was funktioniert, ist eine demokratische Gemeinschaftspolitik, kontrolliert durch das Parlament und den Rat, in Verbindung mit den in ihren Kompetenzen zu stärkenden Regionen.

 

Nachhaltige Zukunftsstrategien

Die Regionen Europas glauben an den Euro, denn sie glauben an den Bestand eines gemeinschaftlichen europäischen Projekts. Um die Union zu retten, müssen wir daher aufhören, lediglich unter Druck zu reagieren, und müssen nachhaltige Zukunftsstrategien entwickeln. Die Regionalpolitik ist ein wichtiges Mittel hierfür.

Diese Überzeugung haben die Organisationen der europäischen Regionen und Städte in St. Pölten am 21.Oktober 2011 in einem Manifest für eine ambitionierte Kohäsionspolitik ausgedrückt. Alle Regionen sollten sich aktiv in die europäischen Budgetverhandlungen für die Periode 2014 bis 2020 einbringen und unsere Ideen und Möglichkeiten vorantreiben. Die Regionen sind ein Trumpf für die Zukunft Europas. Verzichten wir nicht darauf, ihn auszuspielen.


E-Mails an: debatte@diepresse.com

Zur Autorin

Michèle Sabban (*28.6.1954 in Kef, Tunesien) hat ein Diplom der Nationalen Kunsthochschule „École Nationale Supérieure des Beaux Arts“. Vizepräsidentin der Region Île-de-France, verantwortlich für Personal, Verwaltung und öffentliche Aufträge. Seit 2008 Präsidentin der Versammlung der Regionen Europas. [Seignette/Lafontan photographes]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.11.2011)