Holger Apfel, der Chef der rechtsextremen NPD, gibt Ausländern die Schuld an der Gewalt, hält den Selbstmord der Zwickauer Terroristen für fingiert und FDP-Chef Philipp Rösler nicht für einen Deutschen.
Ihre Partei wird nach den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ wieder einmal mit rechtsextremem Terror in Verbindung gebracht. Für Sie ist das wohl keine Überraschung ...
Holger Apfel: Es ist nicht neu, dass immer wieder versucht wird, vermeintlich politisch motivierte Gewalt mit der NPD in Verbindung zu bringen. Unsere Gegner nutzen derartige Vorfälle aus, um uns zu stigmatisieren.
Allerdings kursieren in den Medien Namen von NPD-Mitgliedern, die Kontakte zu den mutmaßlichen Terroristen gehabt haben sollen. Können Sie garantieren, dass keiner Ihrer Parteigenossen beteiligt ist?
Ich halte das für ausgeschlossen. Wenn jemand wie der in der Berichterstattung genannte Peter Klose (ehemaliges Mitglied der NPD, Anm.), die gleiche Zeichentrickfigur für sein Facebook-Profil benutzt hat wie das Zwickauer Mördertrio und man nun versucht, ihm daraus einen Strick zu drehen, ist das doch hanebüchen. Andere der in den Zeitungen aufgetauchten Personen sind seit Jahren keine Parteimitlieder mehr. Die NPD lehnt Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele ab. Wer sich da strafbar macht, hat bei uns nichts zu suchen.
Andererseits kann Ihr Parteiprogramm, das auch einen Fünfpunkteplan zur Rückführung aller Ausländer beinhaltet, doch als Inspirationsquelle für mögliche Gewalttäter dienen.
Wenn Sie diesen Gedanken weiterdenken, dann tragen jene Politiker die Verantwortung für die Gewalt, die einem Millionenheer von Ausländern Tür und Tor geöffnet haben. Die 16Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, die in Deutschland leben, sind ein sozialer Sprengsatz.
Also erzeugt der Ausländerzuzug Ihrer Ansicht nach Gewalt?
Er birgt zumindest die Gefahr der Gewalt.
Nun wird in Deutschland über ein Verbot der NPD diskutiert. Sehen Sie die Partei gefährdet?
Wir sehen einem eventuellen Verbotsverfahren mit Gelassenheit entgegen. Die Diskussion findet zu einem Zeitpunkt statt, zu dem die NPD immer mehr Zuspruch aus der Bevölkerung bekommt. Nach dem Wegfall der Fünfprozentklausel haben wir Chancen auf einen Erfolg bei der Europawahl 2014. Es geht darum, die NPD als eine Partei darzustellen, die von V-Leuten durchsetzt ist. Da wird ein Pseudo-Neonazi-Popanz erzeugt.
In einer Stellungnahme werfen Sie dem Verfassungsschutz vor, in den Aufbau der Zwickauer Terrorzelle involviert zu sein. Halten Sie die Morde für eine staatlich gesteuerte Provokation?
In der Sache stehen viele ungeklärte Fragen im Raum, etwa die fragwürdige Selbstmordtheorie ...
Sie halten also den Selbstmord der Neonazis Uwe M. und Uwe B. für fingiert?
Ja, offensichtlich hat jemand Angst gehabt, dass einer der beiden auspacken könnte. Es ist schon sehr kurios für einen Selbstmörder, sich mit dem Gewehr in die Brust zu schießen. Der andere wurde von Schüssen regelrecht zersiebt. Und dann hielt sich noch ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes bei sechs Morden in der Nähe des Tatortes auf. Man muss sich schon die Frage stellen, ob diese ganze Geschichte nicht von langer Hand geplant war, um uns zu diskreditieren.
Im Parteiprogramm der NPD heißt es, dass man in die deutsche Volksgemeinschaft schicksalhaft hineingeboren werden muss, um Deutscher zu sein. Nach dieser Definition ist der FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler (der gebürtige Vietnamese wurde im Alter von neun Monaten von einem deutschen Ehepaar adoptiert, Anm.) kein Deutscher.
Wir bekennen uns ganz klar zum Abstammungsprinzip. So ein Fall ist natürlich tragisch, da kann weder der Herr Rösler etwas dafür noch die NPD. Mit unserem Programm zur Ausländerrückführung wollen wir Fälle von Menschen verhindern, die gar keine Identität mehr haben und zu Wanderern zwischen den Welten gemacht werden. Wenn wir für diese Menschen Anreize schaffen, in ihre Heimat zurückzukehren, werden sich viele Probleme erübrigen.
Bei Philipp Rösler wäre eine Rückführung besonders tragisch. Er kennt ja Vietnam gar nicht.
Nein, nein, ich habe jetzt nicht konkret von einer Rückführung des Herrn Rösler gesprochen. Es gibt Einzelfälle, die geprüft werden müssten. Auch bei Menschen aus Mischehen werden sich mit Sicherheit Lösungen finden, alles andere wäre ja unmenschlich.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.11.2011)
