Finanzen: Der Notfallpatient AKH

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Finanzen Notfallpatient(c) APA (Helmut Fohringer)
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Das Wiener AKH steckt in Finanznöten. Das zweitgrößte Spital der Welt zeigt, woran das Gesundheitssystem krankt. Die Diagnose lautet: Zersplitterung und Zerstrittenheit. Leidtragende sind vor allem die Patienten.

Samstagabend in Wien, ein Patient kommt ins AKH. Er klagt über Druckgefühl in der Brust, Atemnot, Übelkeit, Schweißausbrüche. Ein Herzinfarkt? Keiner weiß es. Denn dummerweise ist kein Arzt da, der die Diagnose stellen – oder ihn behandeln könnte.

Wer mit Ärzten am Allgemeinen Krankenhaus spricht, hört (Horror-)Szenarien wie dieses. Der Grund: 180 von 1500 Stellen sollen ab 2012 eingespart, 24 Journaldienste gestrichen werden. Damit sind jene Ärzte gemeint, die nachts oder am Wochenende arbeiten. Ihre Zahl soll von 172 pro Nacht (oder Wochenende) auf 148 reduziert werden. Was sich direkt auf die Zahl der Operationen auswirkt. Denn wegen der „überproportionalen Beanspruchung des AKH“, so Med-Uni-Rektor Wolfgang Schütz, müssten viele Operationen nachts durchgeführt werden. Unterm Strich rechnet der Leiter der Anästhesie, Michael Hiesmayr, mit einem Minus von 6000 Operationen im Jahr. Von längeren Wartezeiten für die Patienten und einem Qualitätsverlust ganz zu schweigen, unkt der Betriebsrat. Dessen Vorsitzender Thomas Szekeres, Oberarzt im Labor, beschreibt die momentane Stimmung als „explosiv“. Der Betriebsrat hat zuletzt mit der Gründung des Vereins „Rettet das AKH“ für Aufsehen gesorgt: Die Aktion soll „aufzeigen, dass die öffentliche Hand ihrer Verpflichtung, dieses Haus zu finanzieren, nicht entsprechend nachkommt“. Bisher wurden kleinere Beträge gespendet.

Sie werden nicht ausreichen, um die neun Millionen Euro, die jeweils 2011 und 2012 fehlen, abzudecken, ab 2013 kommt ein Minus von weiteren 30 Millionen dazu. Ausgelöst wurde die Misere durch die fehlende Inflationsabgeltung und Gehaltsvorrückungen. Das zweitgrößte Krankenhaus der Welt (das größte steht in Südafrika) droht zum Notfallpatienten zu werden. Dabei ist das AKH nur ein Symptom für das kranke österreichische Gesundheitswesen. Die Spitalsträger, die Länder, haben einen Schuldenberg von mindestens zwei Milliarden Euro angehäuft. Ein Grund dafür ist die notorische Zersplitterung und Zerstrittenheit, die das ganze Gesundheitswesen prägt – und sich anhand des AKH gut beschreiben lässt.

Gutes Geschäft? Denn bei den Uni-Kliniken (AKH, Innsbruck, Graz) geraten Bund und Land besonders oft aneinander, weil sie sich die Spitäler sozusagen teilen: Das Wissenschaftsministerium ist gesetzlich verpflichtet, dem Land als Spitalserhalter den „Klinischen Mehraufwand“ abzugelten, der sich aus dem Uni-Betrieb ergibt. Um die Höhe des Aufwandes wird laufend gestritten. In Wien lieferten sich vergangene Woche Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) und Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) ein Match. Vor dem Hintergrund der AKH-Finanzmisere kritisierte der Minister die Vereinbarung mit der Stadt als „nicht praktikabel“ und kündigte an, für die Zeit nach deren Auslaufen (2015) neu verhandeln zu wollen. Dass die Stadt mehr zahlen könnte, schließt Wehsely aber schon jetzt dezidiert aus.

Derzeit ist die Regelung so: Die Med-Uni muss das gesamte ärztliche Personal stellen (in Innsbruck und Graz ist es nur die Hälfte) – bei Engpässen muss das Wissenschaftsministerium aufstocken oder sparen. Zusätzlich zahlt das Ministerium einen Geldbetrag, insgesamt beläuft sich die Summe auf 273.266 Mio. Euro. Demgegenüber stellt die Wiener Gesundheitsstadträtin Wehsely einen Betrag von 450 Mio. Euro von der Stadt. Sie zahlt das restliche Personal (Pflege, Küchenpersonal etc.), Medikamente, bei großen Anschaffungen teilt man die Kosten im Verhältnis 60 zu 40 auf. Wehsely findet, dass die Med-Uni „ein gutes Geschäft“ macht und „für einen relativ geringen Teil der Gesamtkosten ein tolles Spital bekommt“. Und sie stellt ein provokantes Gegenangebot: „Wenn der Bund glaubt, dass er das Spital allein effizienter betreibt, kann er es um einen Euro haben.“

Das wird man zwar dankend ablehnen, aber so wie jetzt, findet man im Wissenschaftsministerium, könne es auch nicht weitergehen: Laut Med-Uni-Rektor Wolfgang Schütz fließt die Hälfte des Med-Uni-Budgets in die reine Krankenbetreuung. Das sei, so heißt es aus dem Ministerium, nicht die Aufgabe der Med-Uni. Studien scheinen das zu stützen: Für Innsbruck stellt ein vertrauliches Gutachten aus dem Jahr 2006 fest, dass der Klinische Mehraufwand überzahlt wird. In in seinem Tätigkeitsbericht an den Nationalrat 2009 vermutet der Österreichische Wissenschaftsrat für Graz Ähnliches. Für alle drei Uni-Kliniken, so schätzt der Wissenschaftsprecher der Grünen, Kurt Grünewald, wird ein Drittel des Ministeriumsbudgets verwendet.

Eine weitere Klage, die Töchterle und Schütz erheben, lautet: Durch die größere Belastung der Krankenhäuser bleibt zu wenig Zeit für Forschung und Lehre. Auch dazu gibt es eine Studie: Eine Untersuchung des unabhängigen Gesundheitsökonomen Ernest Pichlbauer von 2009 zeigt, dass die Uni-Spitäler bei der Patientenversorgungsdichte (Patienten pro Arzt) gegenüber anderen Spitälern aufholen, einfach weil seit 1997 immer mehr Patienten ins Spital kommen. Allerdings, gibt Michel Haas, Berater im Gesundheitswesen, zu bedenken, kann man Routine-Krankenversorgung und Lehre und Forschung nicht so einfach trennen: Die Forschung „läuft im Spitalalltag immer mit.“ Und: „Das AKH ist ein Lehr-Krankenhaus. Ohne Krankenversorgung wäre keine Ärzteausbildung möglich.“

Die steigende Belastung trifft alle Spitäler gleich, der Anteil im AKH veränderte sich kaum. In Wien blieb zwischen 2006 und 2010 der Anteil des AKH an Wiens Spitalsbetten mit 19 Prozent gleich, der Anteil an allen erbrachten Leistungen sank sogar von 26 auf 25 Prozent. Kritik sei nicht angebracht, so Wehsely. Sie beschwere sich auch nicht bei der Med-Uni über einen Anstieg der Medikamentenpreise.

Demo-Ärzte. Wer am Ende Recht hat bzw. zahlt, ist Szekeres egal: „Bund und Stadt sollen sich das ausmachen.“ Oder offen sagen, „dass man Betriebskürzungen bewusst ihn Kauf nimmt“. An der Betriebsversammlung vergangene Woche nahmen fast 800 von 1500 Ärzten teil. „Das hat es noch nie gegeben“, sagt Szekeres. Töchterle blieb trotz Einladung fern: „Wahrscheinlich steigt er lieber auf einen Berg oder spielt Trompete“, sagt der Betriebsrat, der Streiks weder ankündigen noch ausschließen will. Demonstrationen würde das Rektorat, so heißt es dort, „selbstverständlich“ unterstützen.

Doch was soll nach der Demo kommen? „Ewig neues Geld hineinzuschütten, kann keine Lösung sein“, sagt Haas. Weil die Probleme des AKH tief im Gesundheitssystem wurzeln, weiß man nicht erst seit den aktuellen Verhandlungen zur Spitalsreform, dass eine echte Lösung umfassend sein muss.

Ein Ansatz lautet: Die Wahlfreiheit des Patienten, der sich zwischen Hausarzt, Facharzt und Krankenhaus entscheiden kann, muss eingeschränkt werden. Denn ob sich jemand die Wunde im Spital oder beim niedergelassenen Arzt versorgen lässt, löst verschiedene Kosten aus. Während der niedergelassene Arzt – gemäß Krankenkassentarif – pro Behandlung entlohnt wird, zahlen die Länder viel Geld dafür, dass in Spitalsambulanzen rund um die Uhr Personal und Geräte zur Verfügung stehen. Würden die Patienten in den niedergelassenen Bereich umgeleitet – etwa durch flexiblere Öffnungszeiten –, ersparte sich der Steuerzahler einiges. Haas schlägt vor, dass die Sozialversicherung Krankenhauseinweisungen von niedergelassenen Ärzten überprüft und dass es bei unnötigen Einweisungen Konsequenzen gibt. Zudem müsse, so wie in Deutschland, festgelegt werden, dass manche, kleinere Eingriffe nicht mehr im Spital durchgeführt werden dürfen.

Gemeinsame Führung. Entlasten könnte man die heimischen Spitäler auch durch Reduktion der Akutbetten. Derzeit sind es 6,1 pro tausend Einwohner, EU-Schnitt wäre 3,4. Die Ursachen sind vielschichtig: Gewisse Leistungen werden nicht bezahlt, wenn sie nicht im stationären Bereich erbracht werden. Außerdem liegen in den Spitälern viele Pflegepatienten. Die Personalkosten in Pflegeheimen wären günstiger – nur: bei den Spitälern zahlen die Kassen mit, Pflegeheime müssen von den Ländern allein finanziert werden. Auch in Wien direkt sieht Haas Einsparungspotenzial: „Wien hat pro Bett 30 Prozent mehr Personal als alle anderen Bundesländer, auch solche mit Uni-Spitälern.“ Die Vermutung: Der Personaleinsatz ist ineffizienter.

Für das AKH selbst schlägt Haas eine gemeinsame Betriebsgesellschaft von Stadt und Bund vor. Derzeit arbeiten Stadt (Pflege, Betriebspersonal) und Med-Uni (Ärzte) parallel. Eine gemeinsame Gesellschaft wäre schon in der alten Vereinbarung vorgesehen. Derzeit wird sie sowohl von Rektor Schütz als auch dem Ärztlichen Direktor des AKH, Reinhard Krepler (trotz dieses Titels nicht für Ärzte, sondern Pflegepersonal zuständig), ins Spiel gebracht. Warum es eine gemeinsame Führung nicht schon gibt? Die Antworten wechseln. Krepler erhalte nicht einmal Einblick in die Dienstpläne der Ärzte, sagt Wehsely. Stimmt nicht, heißt es aus dem Rektorat.

Im Raum steht auch der Vorwurf, dass zu viel Transparenz unerwünscht wäre. Etwa, weil es unnötige Nachtdienste gebe, die einen wichtigen Teil des Ärzteeinkommens ausmachen. Auch, dass die Med-Uni es mit der Dienstaufsicht – Stichwort: Nebenjobs in der Dienstzeit – nicht genau nehme, wird kolportiert. „Das trifft seit der Verselbstständigung der Uni 2004 definitiv nicht mehr zu“, sagt Schütz.

Vielleicht liegt die Zurückhaltung auch daran, dass man sich auf einen Manager einigen müsste. Szekeres ist jedenfalls skeptisch. Eine gemeinsame Führung ändere nichts. Denn eines bleibe gleich: Am Ende müsse wieder zwischen den beiden Widersachern ums Geld gefeilscht werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.11.2011)

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