Grundstücksverkäufe: Ruf nach Besteuerung

Während die Politik über Sinn und Unsinn von Vermögensteuern diskutiert, fordern Experten in anderen Bereichen Reformen: So sollen Schlupflöcher beim Einkommen gestopft werden.

Wien. Die von der Politik verordnete Schuldenbremse ist in aller Munde. Ein großes Thema wird in den nächsten Jahren aber nicht nur das Sparen bei den Ausgaben werden, sondern auch die Frage, welche Steuern eigentlich fair sind. Man denke nur an den Wunsch der SPÖ nach einer Vermögensteuer. Verbunden ist diese Forderung meist mit scharfer Kritik an den Spekulanten. „Was man aber nicht sagt, ist, dass das schlimmste Spekulationssystem von den Parteien selber betrieben wird: nämlich das Pensionssystem“, sagte beim letztwöchigen Rechtspanorama am Juridicum Gottfried Schellmann.

Der Vorsitzende des Steuerausschusses der europäischen Steuerberatervereinigung CFE forderte aber nicht nur Reformen im unfinanzierbaren Pensionssystem. Er rügte, dass die „Besteuerung der Landwirtschaft in Österreich die günstigste in Europa ist“. Auch sei nicht einzusehen, warum bei gemeinnützigen Wohnungen die Umsatzsteuer oft umgangen werde. Zudem seien Kirchen und Klöster ungerechtfertigt privilegiert. Schellmann plädierte auch für eine Erbschafts- und Schenkungssteuer: Vernünftige Systeme würden aber ausschließen, dass bei Betriebsübergängen Steuern fällig werden.

Leute waren nicht ehrlich genug

„Vermögen wird bei uns im Vergleich zur Arbeit niedrig besteuert. Das ist nicht gerecht“, sagte Sabine Kirchmayr-Schliesselberger, Professorin für Finanzrecht an der Universität Wien. Und doch sei die Einführung einer Vermögensteuer nicht die richtige Antwort. Diese sei 1994 abgeschafft worden, weil de facto nur Unternehmen besteuert wurden. Obwohl die Österreicher nämlich grundsätzlich ehrlich bei der Steuer seien, hätten sie nicht extra angegeben, welche Sparbücher sie besitzen. Wenn überhaupt, würden Vermögensteuern also nur funktionieren, wenn man Beträge (wie bereits jetzt bei der Kapitalertragsteuer) direkt von der Bank abziehen lässt. Das würde die Sache aber erst recht kompliziert machen, meinte Kirchmayr-Schliesselberger. Denn man müsste Refundierungsregeln für Leute schaffen, die insgesamt wenig Vermögen haben. Die bessere Alternative sei das Schließen von Lücken bei der Einkommensteuer, sagte Kirchmayr-Schliesselberger. So sei nicht einzusehen, warum der Verkauf von Grundstücken gar keiner Steuer unterliegt, sobald die gesetzliche Spekulationsfrist (zehn Jahre ab Kauf) vorbei ist. Schließlich gibt es Fälle, in denen Leute nach Umwidmungen Millionen verdienen.

Welche Steuern tatsächlich eingeführt werden, muss die Politik entscheiden. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer ortete eine riesige Schieflage zwischen den Abgaben auf Arbeit und Kapital. „Diese Schieflage ist so groß, dass man sie gar nicht in ein, zwei Schritten beseitigen kann, hier sind jahrzehntelang Änderungen nötig.“ Als wichtigen „ersten Schritt“ müsse man eine „Reichensteuer“ einführen. Denn die untersten zehn Prozent der Einkommensbezieher würden zwar keine Lohnsteuer zahlen, aber doch 38Prozent ihres Einkommens (etwa durch Sozialversicherungsbeiträge, Umsatzsteuer) an den Staat abgeben. Selbst die Reichsten würden nicht mehr als 40Prozent ihres Einkommens hergeben. Hier sei zwar die Einkommensteuer höher, doch die Sozialversicherungsbeiträge steigen ab einer bestimmten Einkommenshöhe nicht mehr. Und die Reichsten könnten mehr Geld anlegen und es so steuergünstig vermehren. Martin Bartenstein, einer der Vertreter der ÖVP im parlamentarischen Finanzausschuss, sprach sich klar gegen Vermögensteuern aus. „Dort, wo man diese schafft, verflüchtigt sich das Vermögen über die Landesgrenzen“, warnte der Exminister. „Und die Gerechtigkeitsdiskussion ist sachlich nicht begründet“, meinte Bartenstein. Der „Gini-Koeffizient“, mit dem die Verteilungsgerechtigkeit in Staaten gemessen wird, weise für Österreich sehr gute Daten aus. Gunter Mayr, Abteilungsleiter im Finanzministerium und Professor am Juridicum, hinterfragte die Argumentation Krainers, der erklärt hatte, dass Einkommensteuer wie Tabaksteuer nur von einem Teil der Steuerpflichtigen gezahlt werde. „Wollen Sie bei Ihrem Vergleich die Tabaksteuer auch von Nichtrauchern bekommen?“, fragte Mayr.

Er erinnerte daran, dass unter der alten Vermögensteuer und vor Einführung der Kapitalertragsteuer nur zehn bis zwanzig Prozent der Bevölkerung ihre Kapitaleinkünfte erklärt hätten; er meinte, dass heute Aktien oder Schmuck im Verborgenen bleiben würden. Und die Erbschafts- und Schenkungssteuer haben pro Jahr nur 150 Millionen Euro gebracht, „das ist vom Aufkommen zu vernachlässigen“.

Geld von Schweizer Konten holen

Mayr stellte eine Idee zur Diskussion, um auf einen Schlag Milliarden zu lukrieren: Man müsste an das Vermögen von Österreichern in der Schweiz herankommen. Es gibt Schätzungen, wonach Österreicher Guthaben über 20Milliarden Euro in der Schweiz haben. Die Deutschen vereinbaren mit der Schweiz, dass deren Banken die deutschen Zinsensteuern einbehalten und abliefern. Der Steuerfriede setzt nach dem geplanten Abkommen Berlin–Bern voraus, dass 19 bis 34% des Kapitalvermögens der Steuerpflichtigen vorweg an den deutschen Fiskus abgeliefert werden. Auch im Fall Österreichs kämen so ansehnliche Summen zusammen.

Seit der Diskussion, die vor einer Woche stattgefunden hat, ist politisch Bewegung in die Steuerfrage gekommen. Stimmen aus der ÖVP signalisieren, dass man als Gegenleistung für das Ja der SPÖ zur Schuldenbremse und einem daraus folgenden Sparpaket einer höheren Belastung von Reichen zustimmen könnte. Auch eine Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer mit hohen Freibeträgen soll wieder im Raum stehen. Die alte Erbschafts- und Schenkungssteuer war nach einem VfGH-Erkenntnis zu den Einheitswerten 2008 außer Kraft getreten.

INTERNATIONALER STEUERVERGLEICH

www.diepresse.com/steuersysteme

„Presse“-Diskussion

Das Rechtspanorama am Juridicum ist eine Diskussionsreihe, die von der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien und der „Presse“ organisiert wird. Die letztwöchige Debatte ging der Frage nach, ob das Steuersystem gerecht ist. Während ÖVP-Mandatar Bartenstein darauf verwies, dass Österreich ohnedies die Lasten gerecht verteile, sah SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer eine massive Schieflage, was die unterschiedliche Besteuerung von Vermögen und Arbeit betrifft. Dass es hier ein Ungleichgewicht gibt, bestätigten zwar die Experten am Podium. Sie hielten aber nicht eine Vermögenssteuer, sondern das Schließen von Lücken bei der Einkommensteuer für sinnvoll.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.11.2011)