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Wien: Ein Kartell am Taximarkt?

Wien Kartell Taximarkt
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Die Bundeswettbewerbsbehörde untersucht, ob auf dem Taximarkt eine Marktbeschränkung vorliegt. Die Handy-App-Anbieter "myTaxi" und "get-a-taxi", haben unabhängig voneinander Beschwerde eingereicht.

Wien. Der Wiener Taximarkt kommt nicht zur Ruhe. Nun untersucht die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), ob wettbewerbsbeschränkendes Verhalten durch die Taxizentralen ein unzulässiger Eingriff in den Markt ist. Die Behörde wurde vor einem Monat eingeschaltet, nachdem die beiden Handy-App-Anbieter „myTaxi“ und „get-a-taxi“, die als Konkurrenz zu den zwei derzeit dominierenden Zentralen „40 100“ und „31 300“ auf den Markt drängen, unabhängig voneinander Beschwerde eingereicht hatten.

 

Betreiber von Taxi-Apps klagen

Mit dem Aufkommen der Apps, die ohne Zwischenschalten einer Zentrale direkt Kontakt zwischen Kunde und Fahrer herstellen, haben die Zentralen Taxifahrern mit Kündigung gedroht, sollten sie mit den App-Anbietern ins Geschäft kommen. „Get-a-taxi“ und „myTaxi“ halten das für wettbewerbswidrig, weil es ihnen den Eintritt in den Markt versperre.

Die Zentrale „40 100“, die bereits Taxifahrern, die auch Aufträge über „myTaxi“ angenommen hatten, den Vertrag aufgekündigt hat, verweist auf ihren Funkvertrag mit den Fahrern: Der enthält unter Punkt acht das Konkurrenzverbot, wodurch sich ein Taxifahrer verpflichtet, „jede Zusammenarbeit mit einem anderen Vermittlungsunternehmen zu unterlassen, ebenso jedes Verhalten, das eine Förderung der Geschäftstätigkeit anderer Vermittlungsunternehmen zur Folge haben könnte“.

Der Taxifahrer S., über dessen Kündigung bei „40 100“ „Die Presse“ bereits berichtete, hat sich mittlerweile den Beschwerden der App-Anbieter angeschlossen und bereitet gleichzeitig eine Klage gegen „40 100“ vor.

In Österreich ist bislang nicht geklärt, ob das Konkurrenzverbot in den Funkverträgen rechtswidrig ist. Das Oberlandgericht Frankfurt am Main hat 2009 solche Klauseln in Deutschland wieder aufgehoben. Stefan Keznickl von der BWB räumt der Beschwerde daher in Österreich gute Chancen ein: „Die kartellgesetzliche Lage in Deutschland ist ähnlich der österreichischen. Unser erster Eindruck deutet auch auf Behinderung der Wettbewerber durch die Zentralen hin.“

Die BWB hat nun verschiedene Auskünfte von den Zentralen eingefordert. „Wenn wir zu einem positiven Befund kommen, werden wir einen Antrag beim Kartellgericht einreichen, das dann über den Fall entscheidet“, erklärt Keznickl. Die Beurteilung der BWB kann sich allerdings noch einige Monate hinziehen.

 

Konkurrenzverbot rechtswidrig?

Sollte auch in Österreich das Konkurrenzverbot rechtswidrig sein, könnte für die großen Zentralen, die derzeit über die Hälfte aller Wiener Taxis unter Vertrag haben, ein rauer Wind wehen. Denn viele Wiener Taxler klagen über hohe Gebühren der Zentralen und sehen deshalb in den wesentlich günstigeren Apps eine Alternative.

Schon mehrfach gab es in Wien Versuche, eine Alternative zu den etablierten Taxizentralen aufzubauen, um die Preise zu senken. Stets ohne Erfolg. Noch im August sagte Leopold Müllner, der Geschäftsführer von „40 100“, zur „Presse“: „Wer auf den Markt kommt, wird wieder verdrängt. Gegen uns hat noch keiner gewonnen.“

Auf einen Blick

Betreiber von neuen Taxi-Apps und ein Fahrer klagen gegen die zwei führenden Wiener Taxifunkzentralen. Der Vorwurf: Wer für die Funkzentralen fahren will, muss einen Vertrag mit einer Konkurrenzklausel unterschreiben. Diese Klausel halten die Betroffenen für illegal und marktverzerrend.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.11.2011)