Entschädigung für Angehörige der Neonazi-Opfer

Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (c) REUTERS (THOMAS PETER)
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Die deutsche Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will ein Zeichen der Solidarität setzen. Das Nazi-Trio soll 20 Helfer gehabt haben.

Wien/Berlin/Apa/Dpa. Es ist zwar nur ein schwacher Trost. Dennoch will die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Angehörigen der Neonazi-Mordopfer finanziell entschädigen. Das kündigte die Ministerin in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ an. Auch wenn finanzielle Hilfen das Leid nicht ungeschehen machen könnten, wolle sie so versuchen, „den Angehörigen ein Zeichen unserer Solidarität zu geben“, so die FDP-Politikerin. Sie fürchte, dass am Ende der Aufklärung der Morde der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle „noch mehr Opfer von Fremdenhass zu beklagen sind als heute bekannt“.

20 Unterstützer des Nazi-Trios?

Auch eineinhalb Wochen nach Aufdeckung der Neonazi-Mordserie rätseln die Sicherheitsbehörden nämlich über das ganze Ausmaß rechtsextremistischer Gewalt. Angesichts der zahlreichen Fahndungspannen sieht Innenminister Hans-Peter Friedrich „klägliches Versagen“ bei den Behörden.

Verfassungsschützer in Thüringen gehen nach Informationen der Magazine „Spiegel“ und „Focus“ mittlerweile von etwa 20 Unterstützern aus, die dem aus Jena stammenden Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund halfen. Ihnen wird vorgeworfen, zwischen 2000 und 2007 acht türkischstämmige und einen griechischen Kleinunternehmer sowie eine Polizistin getötet zu haben. Die Zelle steht zudem in Verdacht, 2001 und 2004 zwei Sprengstoffanschläge in Köln mit insgesamt 23 Verletzten verübt zu haben. Über Jahre hatten die Ermittlungsbehörden die Morde in mehreren Bundesländern nicht miteinander in Verbindung gebracht.

Am Montag finden Krisenberatungen mit den Geheimdiensten im Bundestags-Innenausschuss statt. Union und SPD im parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages erwägen laut „Mitteldeutscher Zeitung“, einen Sonderermittler einzusetzen, der die Pannen aufklären soll. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.11.2011)

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