Ungarn ämpft gegen die Staatspleite und will Finanzhilfe. Im Gegenzug dürften jedoch Sparmaßnahmen verlangt werden. Bei der Umwandlung von Fremdwährungskrediten setzt die EU Ungarn eine Frist, um zu reagieren.
Wien/Bloomberg/APA/jaz. Wenn das Geld knapp wird, werden auch die Populisten zahm. Noch im Vorjahr erklärte Ungarns Premierminister, Viktor Orbán, dass sich sein Land nicht mehr dem (Spar-)Diktat des internationalen Währungsfonds unterwerfen werde. Der Fonds, mit dessen Milliardenhilfen Ungarn 2008 gerade noch einmal die Staatspleite abwenden konnte, zog sich daraufhin aus dem Land zurück. Nun bittet Ungarn nicht nur den IWF, sondern auch die EU um finanzielle Hilfe.
Die ungarische Regierung habe „vorbeugend“ um die Gewährung von Hilfen angesucht, teilte die Kommission mit, ohne eine etwaige Höhe der möglichen Hilfe zu nennen. „Die EU-Kommission wird das Ansuchen der Behörden in enger Beratung mit den EU-Mitgliedstaaten und dem IWF prüfen“, heißt es weiter.
Grund für die Kehrtwende Ungarns ist der zunehmende Druck auf den Finanzmärkten. Die Anleger haben ihr Vertrauen in das mit 81 Prozent des BIPs verschuldete Land vielfach verloren, die Renditen für ungarische Anleihen liegen mit 8,3 Prozent bereits über jenen der Euro-Krisenländer Irland, Italien oder Spanien.
Noch heuer „Ramsch“
Von den Ratingagenturen werden die Papiere nur noch um einen Wertungspunkt über „Ramsch“ geführt. „Wir erwarten jedoch, dass zumindest eine Agentur bei Ungarn heuer noch ein Downgrade vornimmt“, schrieb die französische Bank BNP Paribas in einem Report. Eine solche Herabstufung würde die Kredite für Staat und Private weiter verteuern.
Allerdings hat Ungarn noch einen Vorteil gegenüber anderen Krisenländern. So verfügt das Land über genug Geldreserven, um auslaufende Anleihen bis zum zweiten Quartal 2012 aus eigener Kraft zu bedienen. Der Zeitdruck ist daher noch nicht übertrieben groß, weshalb Analysten lange Verhandlungen zwischen Ungarn, dem IWF und der EU erwarten.
Thema werden dabei vor allem die vom IWF geforderten Sparmaßnahmen sein, die Ungarn im Vorjahr über Bord warf. Aber auch mehrere Gesetze, die außerhalb Ungarns für scharfe Kritik sorgen, dürften zur Sprache gebracht werden. Darunter auch jenes, wonach Ungarn ihre Fremdwährungskredite zu besonders günstigen Konditionen in Forint tauschen können. Das Gesetz wird von den Banken, die die Kursdifferenz übernehmen müssen, heftig kritisiert.
Die EU-Kommission setzte dem Land nun eine Zehn-Wochen-Frist bis Jänner, um auf die Bedenken aus dem Ausland zu reagieren.
