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Pläne gegen Rechts: Deutsche Behörden zentralisieren

Sitzung der CDU/CSU-Fraktion
Innenminister Friedrich(c) dapd (Michael Gottschalk)
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Mit einem Zehn-Punkte-Plan will die deutsche Bundesregierung rechtsextreme Gewalt aufklären und bekämpfen - ein Überblick.

- Abwehrzentrum: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt (BKA) sollen das Zentrum nach dem Vorbild des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum gegen islamistischen Terror einrichten. Polizei und Verfassungsschutz sollen in täglicher, enger Zusammenarbeit planen und handeln.

- Verbunddatei Rechtsextremismus: Polizei und Verfassungsschutz von Bund und Ländern sollen hier vergleichbar mit der Anti-Terror-Datei Informationen zu Gewaltbereiten und Vereinigungen sammeln.

- Rechte des Generalbundesanwalts: Der Generalbundesanwalt soll in Fällen schwerer Kriminalität mit länderübergreifendem Bezug eine stärkere Rolle spielen.

- Verlängerung der Speicherfristen: Gesetzliche Löschfristen für personenbezogene Daten über extremistische, insbesondere militante Bestrebungen sollen verlängert werden. Heute müssen Daten zu Rechtsextremisten bereits nach fünf Jahren auf Löschung überprüft werden.

- Erweiterte Speicherbefugnis der Verfassungsschutzbehörden in gemeinsamen Dateien: Umfassende Hintergrunddaten zu allen Extremisten sollen gespeichert werden dürfen. Bisher dürfen nur über bereits gewalttätig gewordene Extremisten umfassendere Informationen gespeichert werden.

- Federführung des Bundes auf militanten Rechtsextremismus erstrecken: Das BfV soll wie gegen den islamistischen Terrorismus auch bei militantem Rechtsextremismus die Federführung bekommen.

- Gesamtkonzeption zur Bekämpfung rechter Gewalt: Polizei und Verfassungsschutz sollen dazu ein Konzept erstellen. In einer Koordinierungsgruppe sollen BKA, Landeskriminalämter, BfV, Landesämter für Verfassungsschutz und Generalbundesanwalt vertreten sein.

- Internetbeobachtung: Rechtsextremistische Seiten und Inhalte im Netz sollen stringenter beobachtet werden.

- Kameradschaften überprüfen: Das BfV soll die Kameradschaften einer generellen Prüfung unterziehen. Hierzu wird eine neue Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft eingerichtet.

- Unaufgeklärte Fälle überprüfen: BKA und BfV sollen alle nicht aufgeklärten Altfälle - insbesondere Banküberfälle, Sprengstoffanschläge und Morde - seit 1998 prüfen, wenn das Neonazi-Trio infrage kommt.

(APA)