Die Berliner Regierungsparteien lehnen Vergemeinschaftung von Schulden ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel aber rückt vor einem wichtigen Treffen mit Nicolas Sarkozy und Mario Monti von ihrer Totalablehnung ab.
Brüssel. Morgen, Mittwoch, wird die Europäische Kommission drei Vorschläge für die Vergemeinschaftung aller beziehungsweise eines Teils der Schulden der Euroländer vorstellen. Wie üblich sind diese Überlegungen schon vorab an die Medien gesickert, und sie haben bei den deutschen Regierungsparteien CDU, CSU und FDP einen Sturm der Entrüstung entfacht. „Wir wollen keinen Zinssozialismus in Europa“, ereiferte sich Christian Lindner, der Generalsekretär der FDP. „Die Vergemeinschaftung von Schulden kann nicht das Ziel sein“, teilt die CSU-Europamandatarin Angelika Niebler per Aussendung mit. Und der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wiederholte am Montag die bekannte Sichtweise, dass Eurobonds „kein Allheilmittel zur Lösung der Schuldenkrise in Europa seien“.
Deutsch-französisch-italienischer Gipfel
Allerdings gab Merkels Sprecher gleichzeitig zu, dass die Kanzlerin noch diese Woche mit Frankreichs Staatspräsidenten, Nicolas Sarkozy, und Italiens neuem Ministerpräsidenten, Mario Monti, über die Vorschläge der Kommission zur Einführung gemeinsamer Euro-Staatsanleihen sprechen werde. Dieses Treffen der Chefs der drei größten Volkswirtschaften der Eurozone, das am Donnerstag in Straßburg stattfinden soll, wird die Weichen für den weiteren Umgang der Europäer mit ihrer Schuldenkrise stellen. Und eines kann man in dieser Sache schon jetzt sagen: Wenn Merkel ihre Forderung nach strengeren Regeln für die Einhaltung des Stabilitätspaktes durchsetzen will, allen voran die Einklagbarkeit zu hoher Defizite vor dem Gerichtshof der EU, dann wird sie ihren Partnern aus Frankreich und Italien etwas im Gegenzug anbieten müssen.
Ein „weicheres“ Mandat für die Europäische Zentralbank (EZB), das die Stabilisierung der Wirtschaft gegenüber der Inflationsbekämpfung in den Vordergrund rückt und die EZB zum Notkreditgeber der Eurozone macht, wird das nicht sein. Die politische Unabhängigkeit der EZB ist den Deutschen ebenso heilig wie die Beschränkung auf die Kontrolle der Preisentwicklung.
Somit bleibt Merkel als Manövriermasse in den Verhandlungen wohl nur die Zustimmung zu einer zumindest teilweisen Vergemeinschaftung der Schuldenaufnahme in Euroland, im Gegenzug für die Möglichkeit, „Budgetsünder“ an die Kandare zu nehmen.
Genau so etwas schlägt die Kommission unter Präsident José Manuel Barroso vor. Das 41-seitige Grünbuch, das der „Presse“ vorliegt, stellt drei Modelle zur Debatte und wägt ihre Vor- und Nachteile ab. Barroso nennt diese Wertpapiere allerdings „Stabilitätsanleihen“, weil das Wort „Eurobonds“ in Deutschland sehr unbeliebt ist.
Modell eins: Alle haften für alles
Modell eins sähe die komplette Vergemeinschaftung der Schuldenaufnahme der Euroländer vor. Eine Euro-Staatsschulden-Agentur würde Anleihen begeben und die Einnahmen entsprechend einem vorab festgelegten Schlüssel an die Staaten verteilen. Damit schüfe man einen riesigen und gleichförmigen Markt für Eurobonds, der einige Vorteile hätte. Die Bonds würden als Referenz für die Schaffung privater Schuldpapiere in der gesamten Eurozone dienen und es den Finanzunternehmen dadurch erleichtern, Risken korrekt zu bepreisen.
Allerdings ist dieses Modell das riskanteste der drei. Barrosos Experten machen kein Hehl daraus, dass „die Mitgliedstaaten im Endeffekt als Trittbrettfahrer die Disziplin anderer Mitgliedstaaten ausnutzen könnten, ohne irgendeine Folge für ihre Finanzierungskosten“. Denn alle haften gemeinsam und einzeln für alles. Es bräuchte also sehr strenge Korrekturmöglichkeiten für leichtsinnige Schuldenmacherei. Abgesehen davon bräuchte es für dieses Modell „eine beträchtliche Einführungszeit“, denn der EU-Vertrag von Lissabon müsste umfassend geändert werden, Stichwort: Verbot der gegenseitigen Übernahme von Staatsschulden. Man kann diese Variante also getrost zu den Akten legten.
Modell zwei: Alle haften für einen Teil
Das zweite Modell sieht eine Teilung der Schuldenaufnahme vor. Beispielsweise 60 Prozent der neuen Schulden würden über „blaue“ Anleihen aufgenommen. Für deren Bezahlung würden alle gemeinsam haften. Will oder muss ein Staat mehr Schulden machen, ist er allein dafür verantwortlich. Diese „roten“ Anleihen wären viel riskanter als die „blauen“, hinter denen die gesamte Eurozone steht. Das, so die Hoffnung, würde davon abhalten, sich zu stark zu verschulden. Das Grünbuch erwähnt in diesem Zusammenhang das Modell eines „Tilgungsfonds“, den die deutschen „Wirtschaftsweisen“ – das wichtigste Beratergremium Merkels – jüngst vorgestellt hat. Dabei würden alle über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung hinausgehenden Schulden in einen gemeinsamen Fonds übertragen, der sie binnen 20 bis 25 Jahren abträgt. Jeder Staat würde vorrangig für seinen Anteil der Schulden haften.
Bloß: Auch diese Variante ist ohne Vertragsänderung unmöglich und damit keine Lösung für die aktuellen Probleme.
Modell drei: Alle haften für ihren Teil
Die einzige Variante, die sofort umsetzbar wäre, sähe so aus: Gemeinsame Begebung von Anleihen, aber jeder haftet nur für seinen Teil. Wieso sollten die Anleger da zugreifen? Barrosos Experten schlagen Folgendes vor: Um diese „geteilten gemeinsamen Eurobonds“ attraktiver zu machen, würden sich die Länder verpflichten, die Zahlung ihres Anteils durch Sondersteuern oder Gold- und Währungsreserven zu garantieren.
Übrigens: Genau dieses dritte Modell hat Italiens Premier Monti vor einigen Monaten vorgeschlagen.
Auf einen Blick: Barrosos Bonds
Version eins: Eine neu zu schaffende Euro-Staatsschulden-Agentur begibt für alle Euroländer Staatsanleihen. Sie würden die nationalen Anleihen voll ersetzen. Wird ein Staat zahlungsunfähig, haften alle anderen.
Version zwei: Nur für einen Teil der Schuldenaufnahme wird gemeinsam gehaftet, etwa bis zu einer Grenze von 60 Prozent des BIPs. Will ein Staat sich höher verschulden, trägt er dafür allein das Risiko.
Version drei: Wie Version zwei, bloß haftet jeder Staat für seinen Anteil an den Anleihen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.11.2011)