Wien macht rund 400 Mio. Euro neue Schulden. Für Felderer, Präsident des Staatsschuldenausschusses, ist das Budget "nicht besorgniserregend". Wien habe viel Vermögen und könnte Schuldenanstieg rasch ausgleichen.
Wien. Heftiger Schlagabtausch zwischen Stadtregierung und Opposition am Montag bei der Diskussion um das Budget 2012. Finanzstadträtin Renate Brauner präsentierte dabei den Voranschlag, der für 2012 zusätzliche Schulden in der Höhe von rund 372,46 Mio. Euro nach Maastrichtkriterien vorsieht (ausgegliederte Betriebe sind hier nicht berücksichtigt). Dabei sprach Brauner von einem „überschaubaren Schuldenstand“. Dieser beträgt mit Jahresende voraussichtlich vier Milliarden Euro, wobei ein 500-Millionen-Euro-Darlehen, das die Stadt Wohnbauträgern gegeben hat, und das von diesen wieder zurückgezahlt wird, abgezogen werden muss.
Gleichzeitig legte Brauner ein Bekenntnis zur Schuldenbremse ab. „Wir werden unseren Beitrag leisten. Die Schuldenbremse darf aber nicht dazu führen, dass die Länder nicht mehr handlungsfähig sind.“
Als Sparmaßnahmen nannte Brauner die laufende Wiener Spitalsreform, die bis 2030 abgeschlossen werden soll, eine Nulllohnrunde für Politiker und den Ausbau von E-Government. Wobei im Budget 2012 auch bei der Wirtschaftsförderung und dem Garagenbau gespart werden soll.
Die Opposition tobt. FP-Klubchef Johann Gudenus spricht von einem „finanzpolitischen Amoklauf“, trotz der Gebührenerhöhungen würden die Schulden weiter erhöht. VP-Klubchef Fritz Aichinger kritisierte den Voranschlag 2012 als „Schuldenbudget“, das die Krise nur verschärfe.
Doch wie sieht die finanzielle Situation der Stadt Wien wirklich aus? „Das Verhältnis der Schulden zum Umsatz ist nicht besorgniserregend“, lässt Bernhard Felderer, Präsident des österreichischen Staatsschuldenausschusses, aufhorchen. Die Zunahme der Verschuldung pro Kopf sei 2010 in Wien nicht klein gewesen, aber es hätte in allen Bundesländern starke Schuldenzuwächse gegeben. Und die neuen Schulden in der Höhe von fast 400 Millionen Euro? „Die absoluten Zahlen der Schuldenaufnahme sagen wenig aus, hier muss man sich keine Sorgen machen“, so Felderer: Es sei bekannt, dass Wien viel investiere. „Wichtig ist aber, dass die Stadtregierung die Schuldenbremse akzeptiert und bejaht hat.“ Wien habe viel Vermögen und könnte den Schuldenanstieg rasch ausgleichen – wenn die Stadt das wolle.
Hundeabgabe wird massiv teurer
Am Montag wurde im Gemeinderat die nächste Gebührenerhöhung bekannt. Die Hundeabgabe steigt um fast 40Prozent von 43,60 auf 72 Euro. Man folge den Empfehlungen des Kontrollamts, so Umweltstadträtin Ulli Sima. Für jeden Zweithund steigt die Gebühr von 65,40 Euro auf 105 Euro. Insgesamt betreffen die Maßnahmen rund 52.000 in Wien gemeldete Hunde.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.11.2011)
