Der niederösterreichische VP-Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka wirft IHS-Chef Bernhard Felderer einseitiges "Niederösterreich-Bashing" vor. Felderer bringe das Bundesland absichtlich in Misskredit.
St.pölten/Gr. Dicke Freunde werden Niederösterreichs Finanzlandesrat, Wolfgang Sobotka (VP), und Bernhard Felderer nicht mehr. Felderer, Chef des Instituts für Höhere Studien und des Staatsschuldenausschusses, hatte vergangene Woche Niederösterreich als das am stärksten verschuldete Bundesland bezeichnet: Wenn man jene der vom Land beaufsichtigten Gemeinden einrechnet, kommen auf jeden Niederösterreicher 4806 Euro Schulden, im Vergleich dazu auf jeden Wiener „nur“ 1791 Euro.
Sobotka attackierte Felderer am Montag wutentbrannt: „Kreditschädigend und inakzeptabel“ zählte noch zu den freundlicheren Kommentaren über Felderers Aussagen. Wohl wahr, Niederösterreich werde mit Ende des Jahres 3,46 Milliarden Euro Schulden haben – aber dem stünde ein Vermögen von 6,55 Milliarden gegenüber, sagt Sobotka.
Mit seiner „einseitigen Darstellung des Schuldenstandes“ und seinem „Niederösterreich-Bashing“ bringe der Staatsschuldenausschuss-Vorsitzende das Bundesland absichtlich in Misskredit, wirft Sobotka Felderer vor.
Schuldenbremse nicht für Länder
Während sich Sobotka für die „Schuldenbremse“ ausspricht, die den Plänen der Regierung zufolge eine Beschränkung des staatlichen Defizits vorsehen soll, dürfe diese nicht die „Autonomie von Ländern und Gemeinden“ verletzen – Felderer hatte gefordert, bei den Förderbudgets der Länder zu sparen. 88 Prozent der Schulden der öffentlichen Hand in Österreich lägen beim Bund, nur zwölf Prozent bei Ländern und Gemeinden, „wer da seine Hausaufgaben machen muss, ist klar“, so Sobotka.
Niederösterreich leiste mit seinem aktuellen Budget seinen Beitrag zur Schuldenreduktion: Schon heuer will das Land durch Auflösung von Rücklagen mehr einnehmen, als es ausgibt. Ein „echtes“ Nulldefizit, bei dem die Ausgaben des Landes aus normalen Einnahmen gedeckt werden, ist aber erst für 2017 vorgesehen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.11.2011)
