Ägypten: Mit Mubaraks Methoden

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(c) REUTERS (AMR ABDALLAH DALSH)

Laut einem Bericht von Amnesty International sind, seit das Militär regiert, Menschenrechtsverletzungen in Ägypten teils noch schlimmer geworden. Der herrschende Oberste Militärrat regiere mit Mubaraks Methoden.

Kairo/Wien. Die Menschenrechtsverletzungen in Ägypten haben sich seit dem Sturz des nunmehrigen Expräsidenten Hosni Mubarak im Februar teils sogar verschlimmert. Das ergibt ein am Montag veröffentlichter Bericht von Amnesty International zur Lage der Menschenrechte in Ägypten.

„Die Ziele und Hoffnungen der Revolution vom 25.Jänner wurden zerschmettert“, sagte Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich, gestern in einer Presseaussendung. Der seit 11.Februar herrschende Oberste Militärrat regiere mit Mubaraks Methoden.

Die Militärregierung löst Proteste unter dem Einsatz von Tränengas, Schusswaffen und Schlagstöcken gewaltsam auf, kritisiert die Organisation, den Demonstranten würden Verhaftung und Folter drohen. In den vergangenen Monaten mussten sich 12.000Zivilisten vor Militärgerichten verantworten, mindestens 13Menschen wurden zum Tode verurteilt. Währenddessen warten Hinterbliebene von ermordeten Aufständischen noch immer auf Gerechtigkeit und Kompensation.

 

Keine freie Meinungsäußerung

Die Notstandsgesetze sind nach wie vor in Kraft. Weder gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung oder Versammlungsfreiheit, noch werden Frauen und religiösen Minderheiten Rechte eingeräumt. Kritische Medien werden unterdrückt. So wurden „al-Jazeera Live Egypt“ und andere unabhängige TV-Sender überfallen und gesperrt, ganze Ausgaben von Zeitungen wurden konfisziert.

In einer Grundsatzerklärung vom Februar spricht der Oberste Militärrat noch von Freiheit und Demokratie als Grundlage für eine zukünftige Regierung. Die Realität sieht laut Amnesty anders aus. „Sie sind ihren Versprechen, die Menschenrechte im Land zu achten, in keiner Weise nachgekommen – ganz im Gegenteil“, sagt Patzelt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.11.2011)