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Lehren aus Deutschland

Die deutschen Neonazi-Morde rufen Österreichs Grüne auf den Plan.

Nach einem Wochenende voll von TV-Diskussionen und Dokumentationen über die deutsche Neonazi-Mordserie tritt ein Grün-Politiker vor die Presse und erklärt sinngemäß, Österreichs Verfassungsschutz habe den braunen Terror ähnlich ignoriert wie der deutsche die Mörder von mindestens zehn Menschen. Klingt, als ob da einer (innen-)politisches Kleingeld wechselt. Das wirkt einfach ein bisschen schäbig.

Nichtsdestotrotz wird auch der selbstsichere Verfassungsschutz-Chef Peter Gridling nicht umhinkommen, die Bedrohung von rechts außen ernster zu nehmen als in den vergangenen Jahren. Dass die Gewaltbereitschaft einzelner Neonazis und loser brauner Partien steigt, war im Verfassungsschutzbericht bereits zu lesen.

Dort steht leider auch eine Fehleinschätzung: Dass politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität einen gefährlichen Rechtsextremismus quasi verhindere, stimmt nicht. Das zeigen die Morde in Deutschland eindringlich.

 

rainer.nowak@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.11.2011)