Die Bundestags-Parteien fordern Konsequenzen aus der Neonazi-Mordserie. Bei der Aufarbeitung des Rechts-Terrors empfiehlt Premier Erdogan die Türkei als Vorbild.
Die im deutschen Bundestag vertretenen Parteien fordern als Konsequenz aus der von Neonazis verübten Mordserie rasche Konsequenzen. In einem am Dienstag abgestimmten gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU/CSU, FDP, SPD, Grünen und Linkspartei heißt es, die Strukturen der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern müssten dringend überprüft werden. Um hier rasch die "unabdingbaren Konsequenzen" zu ziehen, sei eine umfassende Fehleranalyse unverzichtbar.
Der deutsche Bundestagspräsident Norbert Lammert hat wegen der Fahndungspannen und falschen Verdächtigungen im Zusammenhang mit den Neonazi-Morden die Angehörigen der Opfer um Entschuldigung gebeten. "Wir sind beschämt, dass die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes die über Jahre hinweg geplanten und ausgeführten Verbrechen weder rechtzeitig aufdecken noch verhindern konnten", sagte Lammert vor dem Plenum des Bundestages.
Lammert sagte, der Bundestag bitte um Entschuldigung "für manche Verdächtigungen von Opfern und Angehörigen", die sie während der Ermittlungen erlebt hätten. "Wir wissen um unsere Verantwortung." Der Bundestag sei fest entschlossen, alles mit den Mitteln des Rechtsstaates Mögliche zu tun, um die Ereignisse und Hintergründe aufzuklären.
Innenminister hält NPD-Verbot für sinnvoll
Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich lässt angesichts der Neonazi-Mordserie zunehmend Sympathien für ein neuerliches Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei NPD erkennen. Zwar rotte ein Verbot der Partei natürlich nicht gleichzeitig den geistigen Sumpf aus, der dort herrsche, sagte der CSU-Politiker in der Bundestagsdebatte.
"Und dennoch glaube ich, wäre ein Verbotsverfahren oder wäre ein Verbot, wenn es denn erreichbar wäre, sinnvoll", fügte Friedrich hinzu. Denn mit einem Verbot der rechtsextremen Partei würde zumindest verhindert, dass sie über die Parteienfinanzierung auch noch Geld vom Staat erhalte. "Gleichwohl ist es nicht einfach, ein solches Verbotsverfahren erfolgreich durchzuführen", mahnte der Minister.
Ausdrücklich wandte sich Friedrich an die Hinterbliebenen der mindestens zehn Opfer des Zwickauer Neonazi-Trios. "Was uns bleibt, ist das Versprechen, aufzuklären, ist das Versprechen, diejenigen zu bestrafen, die schuldig sind und ihre Helfershelfer, und ist das Versprechen, mit aller Kraft den geistigen Sumpf, der diesen Untaten zugrunde liegt, auszutrocknen", betonte der Minister.
Erdogan empfiehlt Türkei als Vorbild
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat Deutschland aufgerufen, bei der Aufarbeitung der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle auch die mögliche Verwicklung staatlicher Stellen unter die Lupe zu nehmen. Die Verbrechen dürften nicht einfach als Taten von Neonazis abgetan werden, sagte Erdogan am Dienstag vor den Abgeordneten seiner Regierungspartei AKP in Ankara.
Bei der Aufarbeitung des Rechts-Terrors könne sich die Bundesrepublik an der Türkei ein Beispiel nehmen, sagte der Ministerpräsident. Seine Regierung sei gegen illegale "Organisationen innerhalb des Staates" in der Türkei vorgegangen. Damit spielte Erdogan auf die seit 2007 andauernden Ermittlungen gegen die mutmaßliche Verschwörergruppe Ergenekon an, die laut Staatsanwaltschaft einen Putsch gegen die Regierung plante. Rund 200 Offiziere der Armee stehen wegen des Verdachts auf Beteiligung an den Putschplänen vor Gericht.
(Ag.)
