USA, Großbritannien und Kanada preschen im Atomstreit mit neuen Maßnahmen vor. Das Dilemma: Wirklich harte Maßnahmen hätten indirekt Folgen für die Weltwirtschaft.
Wien/Washington/Teheran. Der Langsamste bestimmt das Tempo. Weil diese Regel auch in der Diplomatie gilt und es beim Thema Iran-Sanktionen mit Russland und China gleich zwei „Langsamste“ im UN-Sicherheitsrat gibt, preschen nun einige Staaten voran. Auslöser ist der jüngste Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien, die dem Iran so deutlich wie nie vorgeworfen hatte, Atomwaffen zu entwickeln.
Die in der Nacht auf Dienstag von den USA, Großbritannien und Kanada verkündeten Sanktionen sollen vor allem Irans Bankensektor und die Ölindustrie treffen. Ersteres war für die USA gar nicht so einfach: Die Maßnahme musste über bestehende Sanktionen hinausgehen, andererseits wollte man offenbar nicht so weit gehen, Irans Zentralbank direkt zu sanktionieren – aus Angst vor stärkeren Auswirkungen auf den Ölpreis.
Man nahm also einen Umweg und deklarierte den Iran quasi zum Geldwäschestaat. Jede Finanztransaktion mit ihm berge das Risiko, dass damit Teherans Streben nach Atomwaffen unterstützt werde, sagte Finanzminister Timothy Geithner. Die USA wollen so fremde Banken unter Druck setzen.
In einer abgestimmten Aktion kappte die britische Regierung die Verbindung des britischen mit dem iranischen Bankensystem, der Finanzplatz London ist für den Iran mit sofortiger Wirkung zu. Washington erstellte zudem eine schwarze Liste von Gütern, die für Teherans Ölindustrie von Bedeutung sind und künftig nicht mehr ausgeführt werden dürfen, Kanada verhängte einen ähnlichen Exportstopp und schloss sich auch den Finanzsanktionen an.
Sanktionen: Wirksam, aber spät
Der Iran reagierte wie immer. Das Außenamt hieß die neuen Sanktionen „wirkungslos“. Schon bei der bisher letzten vom UN-Sicherheitsrat verhängten Runde im Herbst 2010 hatte Präsident Mahmoud Ahmadinejad gemeint, die Maßnahmen seien „gut für den Papierkorb“. Und damit geirrt, wie Emanuele Ottolenghi von der Denkfabrik „Stiftung für die Verteidigung von Demokratien“, der jüngst auf Einladung des Bündnisses „Stop the bomb“ in Wien war, im Gespräch mit der „Presse“ meint.
„In einigen Bereichen hat der Iran ernste Probleme bekommen.“ Die Schifffahrtslinie „IRISL“ etwa, die dem Regime zum Transport von Waffen und Nukleartechnologie diene, habe ein Viertel ihres Geschäfts verloren: „Und nach der Verabschiedung der EU-Sanktionen hat der Iran seine Pläne auf Eis legen müssen, eine Verflüssigungsanlage für das Gasfeld South Pars zu bauen.“ Ottolenghis Fazit: „Sanktionen wirken, wenn man ihnen Zeit lässt. Man hat sie nur zu spät beschlossen.“
Denn Zeit ist das, von dem man speziell in Israel fürchtet, nicht mehr viel zu haben: Nur neun Monate blieben, dann könne niemand mehr den Iran von der Bombe abhalten, warnte kürzlich Verteidigungsminister Ehud Barak, der zum Lager jener in Israels Führung zählt, die sich auch einen Militärschlag gegen Irans Atomanlagen vorstellen können.
„Zone ohne iranisches Öl“
Ottolenghi hält das Thema Sanktionen dennoch nicht für ausgereizt, es müssten jedoch „viel härtere Maßnahmen“ sein als bisher. Zentral sei es, den Ölexport als „ökonomische Nabelschnur des Regimes zu kappen“ – ohne den Preis ins Astronomische zu treiben. Ottolenghi verweist auf das Konzept einer „Zone ohne iranisches Öl“. Soll heißen: Die USA verbieten den Verkauf von Ölprodukten auf dem US-Markt, die ganz oder teilweise mit iranischem Öl erzeugt wurden.
Eine Strafandrohung soll europäische Raffinerien, die Benzin und Kerosin in die USA liefern, unter Druck setzen. Diese hätten dann laut Ottolenghi zwei Möglichkeiten: Entweder kein iranisches Öl mehr zu kaufen oder den Preis runterzuhandeln: „Wenn wir den Preis um 15, 20Prozent drücken könnten, verliert der Iran Milliarden.“
Auf einen Blick
Die USA, Kanada und Großbritannien verhängten in der Nacht auf Dienstag neue Iran-Sanktionen. Diese sollen vor allem den Finanzsektor und die iranische Haupteinnahmequelle treffen: den Ölexport. Zu sehr will der Westen beim Öl die Daumenschrauben jedoch nicht anziehen, aus Angst vor einem Ölpreisschock.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.11.2011)
