Am Freitag jährt sich die Rot-Grüne Koalition in der Bundeshauptstadt zum ersten Mal. Gerade in den vergangenen Tagen wurden Gebühren so großflächig wie drastisch erhöht. Und sonst?
Rot-Grün mag man in Wien viel vorwerfen können. Nur eines sicher nicht: dass die Koalition eine wichtige politische Lektion nicht beachtet. Die da lautet, schmerzhafte Maßnahmen wie die Erhöhung von Steuern und Abgaben zu Beginn der Regierungsperiode zu verordnen. Sprich, in der größtmöglichen Entfernung zum nächsten Wahltermin.
Michael Häupl und Maria Vassilakou haben knapp vor dem ersten Jahrestag ihrer politischen Lebensabschnittspartnerschaft in einem selbst für die speziellen Wiener Verhältnisse beispiellosen Stakkato Belastungen beschlossen. Mit plus 66 Prozent für die Kurzparktarife, plus 65 Prozent bei der Hundeabgabe, plus 33 Prozent Wassergebühr und weiteren Verteuerungen haben es sich die Rathaus-Regierenden sogar mit jenen (Boulevard-)Medien verscherzt, die Rot-Grün über den grünen Klee gelobt haben. Zunächst zumindest. Mehrere Inseratenserien später kann die Welt in ein paar Monaten wieder anders aussehen.
Ob es der grünen Regierungsbeteiligung bedurft hat, eine fantasielose Abkassierstrategie zu fahren? Denn strukturelle Probleme, derer es in Wien nicht eben wenige gibt, werden – gerade in der so wichtigen ersten Phase der Zusammenarbeit – ausgeblendet. Vereinfachungen in der Verwaltung? Leermeldung. Überprüfen der unüberschaubar gewordenen Beteiligungen der Stadt, um Schuldenabbau zu betreiben? Leermeldung. Abbau von Privilegien der Mitarbeiter (Wien ist immerhin Österreich-Meister im Unterlaufen der Bundesregeln bei den Pensionen)? Leermeldung. Ohne die Partei, deren Interessen sich mit jenen der Gewerkschaft decken, geht im Rathaus nichts. Grün wirkt hier nicht einmal in Spurenelementen.
Die wenigen Gesetze, die bisher beschlossen wurden, beweisen nur, wie überschätzt die Gesetzgebung der Länder in Zeiten von Brüssel längst geworden ist. Schröpfen statt sparen wird wohl als Titel des ersten rot-grünen Kapitels hängen bleiben. Dabei ist mehr den Grünen selbst als der SPÖ das politische Kunststück gelungen, dass die Verantwortung für Verteuerungen vor allem der Partei Maria Vassilakous zugeschrieben wird.
Die Grünen haben Erhöhungen nicht nur nicht verhindern können, sondern sie wortreich mit Lenkungsmaßnahmen begründet. Vor allem Wiener, die sich das Recht herausnehmen oder die sich durch mangelnde Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel gezwungen sehen, das Auto regelmäßig zu benützen, werden das so rasch nicht vergessen. Ob die billigere Jahreskarte den Schmerz vergessen macht, darf bezweifelt werden.
Krawatte, rot-grün
Bürgermeister Michael Häupl kann zufrieden sein. Er zeigt das auch gerne. Derzeit sind wienweit Kleinplakate affichiert, die ihn grinsend neben der eher schlichten Botschaft „Rot-Grün, gut für Wien“ zeigen – mit umgebundener rot-grüner Krawatte.
Jedenfalls haben die Grünen das Regieren für den Bürgermeister nicht wesentlich erschwert. Die früher gelegentlich als „Chaostruppe“ verschrieene Kleinpartei agiert auch bei unangenehmen Abstimmungen im Rathaus mit einer Disziplin, die bis zur Selbstaufgabe geht. Regieren darf sie ohnedies nur in einem sehr eng abgegrenzten Bereich. Darüber hinausgehende Initiativen, die womöglich in die Zuständigkeit von SP-geführten Ressorts fallen, gibt es – Häupl möge abhüten – nicht. Öffentliche grüne Kritik an der mächtigen SPÖ oder Fouls sind absolute Einzelfälle geblieben. Häupl ist es gelungen, die vormals gefährliche Oppositionspartei in „seinem“ Wien umfassend zu umarmen. Die Umarmung könnte fatale Folgen haben. Für die Grünen ist die Gefahr nicht zu unterschätzen, dass sie auf dem Wählermarkt nicht nur nicht wachsen, sondern auf ihre Kernklientel schrumpfen könnten. Ob sich allein mit Radfahrern und Fußgängern Landtagswahlen gewinnen lassen, ist empirisch nicht nachgewiesen.
Für die nicht wenigen in der SPÖ, die Rot-Grün auch auf Bundesebene erträumen, könnte es ein brutales Erwachen geben. Rot-Grün könnte sich als Türöffner für das alleinige Erstarken einer (derzeitigen) Oppositionspartei erweisen. Dass dies nicht die Wiener ÖVP sein wird, die derzeit sogar die Minimalvoraussetzung eines voll handlungsfähigen Chefs ignoriert, darf als sehr wahrscheinlich angenommen werden.
Auf einen Blick
Premiere. Übermorgen, Freitag, jährt sich der Amtsantritt: In Wien gibt es die erste rot-grüne Regierung Österreichs. Grün-Chefin Maria Vassilakou ist Verkehrs- und Planungsstadträtin. Zahlreiche Gebühren wurden erhöht, die Jahreskarte der Wiener Linien verbilligt. Bei der Ausweitung des Parkpickerls und Tempo-30-Zonen fehlt die Zustimmung der Bezirke.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.11.2011)
